Bundesregierung: Nur Moskau betreibt Desinformation im Ukraine-Krieg – Kiew, Washington und London machen sowas nicht von: Florian Warweg

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Ende September 2022 veröffentlichten die NachDenkSeiten ein internes Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ welches minutiös die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien gegen mutmaßliche „russische Propaganda“ auflistet. Unter anderem wird darin die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ belegt. Die Bundesregierung räumte nach einigen Wochen die Echtheit des Dokuments ein. Im Anschluss gab es umfassende parlamentarische Anfragen zu den Inhalten des geleakten Dokuments. Die Antworten der Bundesregierung liegen mittlerweile vor und wurden von den NachDenkSeiten ausgewertet und einem Faktencheck unterzogen. Von Florian Warweg

Eine der Anfragen wurde von der Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Politik und Abrüstung, Sevim Dagdelen, initiiert, umfasst 25 Fragen und trägt den Titel „Die „strategische Kommunikation“ der Bundesregierung und der Umgang mit „Desinformation“ im Ukraine-Krieg“.

Schon die ersten zwei Antworten der Bundesregierung sind im inhaltlichen Zusammenhang ein wahres Schmankerl.

Zunächst wird eingangs gefragt, was die Bundesregierung unter „Desinformation“ versteht und welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit das Agieren eines (staatlichen) Akteurs für die Bundesregierung als Desinformation gilt.

Daraufhin nimmt die Bundesregierung im Wortlaut folgende offizielle Definition von „Desinformation“ vor:

„Der Begriff „Desinformation“ bezeichnet nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können.“

Die zweite Frage an die Bundesregierung lautet, ob diese Kenntnisse hat, dass neben Russland auch andere Akteure im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg „Desinformation“ betreiben würden. Was antwortet die Bundesregierung?

„Desinformationsaktivitäten anderer Staaten im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine konnten bislang nicht beobachtet werden.“Weiterlesen in den nachdenkseiten.de