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Bundesregierung zum angeblichen Putin-Zitat: „Nicht bekannt“
Wochenlang haben Sprecher der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz sprichwörtlich herumgeeiert, wenn der frühere RT-Mitarbeiter Florian Warweg (heute Nachdenkseiten) sie wegen der Behauptungen eines Bundeswehr-Generals mit Fragen löcherte. Nun musste die Bundesregierung auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten der AfD offiziell einräumen:
„Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“
Dass Putin angekündigt habe, die frühere UdSSR wiederherstellen zu wollen, hatte Bundeswehr-Generalleutnant André Bodemann bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplan Deutschland“ Anfang Juli öffentlich behauptet und dies zur Rechtfertigung der in Deutschland angestrebten massiven Aufrüstung angeführt.
Warweg wollte daraufhin zuerst am 3. Juli in der Bundespressekonferenz vom Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums Arne Collatz einen Quellenbeleg für die Behauptung des Generals haben. Collatz meinte daraufhin, „es persönlich schon an vielen Stellen wahrgenommen zu haben“, Warweg müsse wegen der „direkten Quellen“ Bodemann selbst fragen. Er selbst, Collatz, sei schließlich nicht „der Recherchebeauftragte“ von Warweg. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christian Wagner sprang Collatz mit allgemeinen Vermutungen bei, konnte ein konkretes Putin-Zitat damals jedoch auch nicht belegen.
Der Abgeordnete der AfD, Thomas Dietz aus Chemnitz, wollte es dann genauer wissen und fragte die Bundesregierung offiziell. Anders als Fragen unliebsamer Reporter muss die Bundesregierung Fragen von Bundestagsabgeordneten konkret und sachlich beantworten und musste nun einräumen, keine Äußerung von Wladimir Putin mit Blick auf die Wiederherstellung der Sowjetunion vorlegen zu können. All die Recherchebegabungen von Collatz und Wagner nützten nichts: Wo nichts ist, kann man auch nach einem Monat intensiver Suche nichts finden.
Die auf den 1. August 2024 datierte Antwort der Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche publik.
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