Das israelische Regime steckt in rechtlichen Schwierigkeiten, aber was bedeutet das eigentlich?     Von Robert Inlakesh

The Israeli regime is in legal trouble, but what does this actually mean?

When the Palestinian Resistance finally broke down the gates of their concentration camp on October 7, all previous understandings were torn to shreds.

Das israelische Regime steckt in rechtlichen Schwierigkeiten, aber was bedeutet das eigentlich?

    Von Robert Inlakesh
Quelle: Al Mayadeen Englisch
30. Mai 2024

Als der palästinensische Widerstand am 7. Oktober endlich die Tore seines Konzentrationslagers aufbrach, wurden alle bisherigen Abmachungen in Stücke gerissen.

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Innerhalb einer Woche musste das israelische Regime zwei schwere juristische Schläge einstecken, zunächst vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dann vom Internationalen Gerichtshof (IGH). Auch wenn diese Maßnahmen vorerst nicht zu greifbaren Veränderungen vor Ort führen, könnten sich die chronischen Auswirkungen als unumkehrbar erweisen.

Vor der Einleitung der Operation Al-Aqsa-Flut durch den bewaffneten Flügel der Hamas, die al-Qassam-Brigaden, bestand die politische Lage der palästinensischen Sache darin, dass sie am Leben erhalten wurde. Obwohl die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen jedes Jahr über das Modell der so genannten Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts abstimmte, gab es keine wirklichen Bemühungen, diesen einstimmigen Konsens in die Realität umzusetzen.

In den meisten Teilen der Welt, auch in den Vereinigten Staaten und dem zionistischen Gebilde, herrschte die Auffassung vor, dass die Palästina-Frage praktisch festgefahren sei und nicht einmal der Aufmerksamkeit wert sei. Daher strebte die US-Regierung Normalisierungsvereinbarungen mit den arabischen Regimen an und glaubte, dass die israelischen Bemühungen um die Judaisierung der heiligen Stätten im besetzten al-Quds und im Naqab sowie um die Annexion von Gebieten im Westjordanland ihre Mission, ein wertvolles saudi-israelisches Abkommen zu erreichen, nicht behindern würden.

In der Zwischenzeit hat sich die Lage der Palästinenser vor Ort weiter verschärft. Während es in der Vergangenheit gewisse politische Grenzen dafür gab, wie weit international renommierte Menschenrechtsgruppen in ihrer Kritik an der israelischen Politik und den Praktiken gegenüber den Palästinensern gehen konnten, hat sich diese Situation etwas entspannt, da nicht einmal von einer politischen Entwicklung zugunsten der Palästinenser die Rede war. Deshalb veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW), Amnesty International und die führende israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem Berichte, in denen sie begründeten, warum sie „Israel“ als Apartheidregime bezeichnen.

Es ist bezeichnend, dass diese Menschenrechtsberichte, die im Falle von HRW und Amnesty sehr umfangreich waren und umfangreiche Quellenangaben enthielten, im Wesentlichen bestätigten, was palästinensische Menschenrechtsgruppen schon seit Jahrzehnten sagen. Das Bemerkenswerteste an diesen Berichten ist jedoch, dass sie sich nicht darauf beschränkten, das israelische Verhalten im Westjordanland, im Gazastreifen und im östlichen Teil von al-Quds zu verurteilen, sondern das gesamte besetzte Palästina in den Blick nahmen.

Trotz der Verurteilungen durch die israelische Führung, die die Berichte vorhersehbar als „antisemitisch“ bezeichnete, wurde deutlich, dass diese nicht als so folgenreich angesehen wurden, dass sie irgendeine Form von Politikänderung auslösten. Doch genau an diesem Punkt begann für das zionistische Gebilde alles furchtbar schief zu laufen.

Nach dem 7. Oktober leben wir nun in einer Welt, in der die palästinensische Sache nicht nur international von Bedeutung ist, sondern auch das populärste Thema dieser Zeit darstellt. Die ganze Welt ist auf den palästinensischen Kampf und die anhaltenden Gräueltaten im Gazastreifen fixiert, und Millionen von Menschen unterstützen die palästinensische Sache der nationalen Befreiung mit allen Mitteln. Dies alles geschieht, ohne dass es überhaupt eine einheitliche palästinensische Führung gibt.

Vor diesem Hintergrund hat der Internationale Gerichtshof (IGH) dem Antrag Südafrikas stattgegeben, das die Israelis beschuldigt, gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen. Der IGH stimmte einstimmig dafür, dem zionistischen Regime vorläufige Maßnahmen aufzuerlegen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Dies mag den Krieg in Gaza zwar nicht wirklich gestoppt haben, aber die Auswirkungen der Tatsache, dass das israelische Regime vor der höchsten juristischen Instanz der Welt glaubhaft des Völkermordes beschuldigt wird, werden nun für immer bleiben.

Der Grund, warum der Vorwurf des Völkermordes gegen den selbsternannten „Jüdischen Staat“ so vernichtend ist, liegt darin, dass das gesamte israelische Erfindungsnarrativ auf der Idee beruht, dass der Grund für die Existenzberechtigung Israels als Staat darin liegt, dass es selbst einem Völkermord ausgesetzt war. Wenn also „Israel“ als ein Regime angesehen wird, das Völkermord begeht, kann es sich andererseits nicht auf die Ausrede berufen, dass es wegen des Völkermordes existieren muss.

Am Freitag akzeptierte der IGH den südafrikanischen Antrag auf weitere vorläufige Maßnahmen des Gerichts und erklärte, dass „Israel seine Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen im Gouvernement Rafah, die der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten, sofort einstellen muss“. Darüber hinaus hat er es ausdrücklich für notwendig erachtet, zu „bekräftigen“, dass die Israelis sich an die vom Gericht angeordneten vorläufigen Maßnahmen halten müssen. Sollte sich das zionistische Gebilde dazu entschließen, die Anordnungen des IGH, die von den Vereinten Nationen als verbindlich angesehen werden, direkt zu verletzen, könnte dies weitere Maßnahmen gegen das Land auslösen und in dem laufenden Völkermordverfahren zu seinen Ungunsten wirken.

Hinzu kommt, dass die Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, endlich Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu beantragen, den Druck noch weiter erhöht.

Für das zionistische Gebilde sieht es nun folgendermaßen aus: Es ist ein völkermörderisches Apartheidregime, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und von gesuchten Kriegsverbrechern geführt wird. Dies ist der Fall, da immer mehr Nationen auf der ganzen Welt Palästina als Staat anerkennen und die Beziehungen zum israelischen Regime abbrechen.

Es ist auch offensichtlich, dass dieses völkermörderische Apartheidregime, das von Kriegsverbrechern geführt wird, unmöglich irgendeine Art von Abkommen zur Lösung der Situation schließen kann, indem es eine so genannte „Zwei-Staaten-Lösung“ zulässt. Es gibt keine größeren politischen Parteien, die nach Netanjahus Koalition an die Macht kommen könnten, die die Idee der Schaffung eines palästinensischen Staates akzeptieren würden, und es gibt auch keine Bemühungen, einen praktikablen Fahrplan für eine friedliche Lösung zu erstellen.

Für jeden objektiven Beobachter könnte die Realität heute nicht offensichtlicher sein: „Israel“ ist ein Gebilde, das auf der totalen jüdischen Vorherrschaft beruht und keine Realität zulassen wird, in der Palästinenser Menschenrechte haben können. Wenn das palästinensische Volk, das in etwa so groß ist wie die jüdisch-israelische Bevölkerung im gesamten historischen Palästina oder in dem, was die Zionisten als „Groß-Israel“ bezeichnen würden, dann besteht die einzige Möglichkeit, das zionistische Regime aufrechtzuerhalten, in dem nur Juden das Recht auf Selbstbestimmung zugestanden wird, entweder in der Aufrechterhaltung eines unbefristeten Apartheidsystems oder in der Entscheidung, eine Massenkampagne der ethnischen Säuberung oder des Völkermords durchzuführen.

Es ist unvermeidlich, dass Menschen, die einer Apartheidherrschaft unterworfen sind, sich auflehnen und Widerstand leisten. Sowohl das israelische Regime als auch seine westlichen Unterstützer wollten, dass dies ein Status quo ist, um die Apartheid aufrechtzuerhalten und es den Zionisten zu ermöglichen, die Palästinenser in regelmäßigen Abständen massenhaft zu ermorden, um sie „in ihre Schranken zu weisen“. Bis zum 7. Oktober war die amerikanisch-israelische Agenda erfolgreich, obwohl der Widerstand in Gaza alle paar Jahre gegen die Zionisten in den Krieg zog, haben diese bewaffneten Auseinandersetzungen den Israelis nie eine ausreichend große Wunde zugefügt, um die Gleichung zu ändern. Aus diesem Grund bezeichneten die Zionisten ihre Kriege mit Gaza als „Rasenmähen“, weil sie es für notwendig hielten und es sadistisch als kalkuliertes Vorgehen betrachteten.

Als der palästinensische Widerstand am 7. Oktober schließlich die Tore seines Konzentrationslagers aufbrach, wurden alle bisherigen Vorstellungen in Stücke gerissen. Die zionistische Armee, ihre Geheimdienste und Waffentechnologie wurden demontiert und entehrt. Die Operation Al-Aqsa-Flut erschütterte sie bis ins Mark, denn weder die Israelis noch ihre amerikanischen Verbündeten hätten je geglaubt, dass ihnen eine solche Niederlage zugefügt werden könnte. In diesem Moment beschlossen beide, dass Völkermord das neue Ziel sein würde und dass die Apartheid im Gazastreifen keinen Beitrag leisten kann. Aus diesem Grund wissen die Zionisten nicht, was sie in dem belagerten Küstengebiet tun sollen. Offensichtlich haben sie geglaubt, dass sie nach acht Monaten den Widerstand im Gazastreifen zumindest geschwächt hätten, aber selbst das ist ihnen nicht gelungen, und ihre vorsätzliche Vernichtung von Zivilisten und ihren Häusern hat nicht zum Sieg geführt.

Politisch sitzt das zionistische Gebilde in der Falle, denn es weiß, dass seinen Möglichkeiten im Gazastreifen Grenzen gesetzt sind, wie z. B. die massenhafte ethnische Säuberung der Bevölkerung im ägyptischen Sinai, so dass es keine Ahnung hat, wie es weiter vorgehen soll.

Während die Führung des zionistischen Regimes versucht, Zeit zu gewinnen und nach einem Weg zu suchen, einen Sieg zu erringen, um zumindest ihre politische Karriere zu retten, bereitet sie die Bühne für künftige interne Auseinandersetzungen in Israel. Und das alles, während der libanesische Widerstand seine militärischen Anlagen und Siedlungen im Norden verwüstet, über hunderttausend Siedler vertreibt und die Vorstellung entkräftet, das israelische Militär sei in der Lage, es mit der Hisbollah aufzunehmen. Die israelische Wirtschaft ist am Boden zerstört, die jemenitische Blockade des Roten Meeres ist unglaublich effektiv, und selbst der irakische Widerstand kann nach Belieben Raketen und Drohnen auf sie abfeuern, ohne dass es eine echte Reaktion gibt. Auf dem Schlachtfeld im Gazastreifen kämpfen ihre schlecht ausgebildeten Besatzungssoldaten ohne Disziplin, kehren in Leichensäcken und mit lebensverändernden Verletzungen zu ihren Familien zurück und verlieren von Tag zu Tag an Motivation, weil sie einen endlosen Kampf ohne Ziel führen.

Das zionistische Gebilde steckt jetzt in echten rechtlichen Schwierigkeiten, befindet sich in einer Legitimationskrise und verspricht sowohl der Welt als auch seiner eigenen Siedlerbevölkerung nur eines: eine Zukunft des Krieges und des Kampfes um die ethnische Vorherrschaft. Der größte Teil der Weltbevölkerung schaut mit großem Entsetzen auf das, was sich in Gaza abspielt. Sie sind zutiefst angewidert von dem, was die westlichen Regime unterstützen, und fordern ein sofortiges Ende des nicht enden wollenden Massakers an der Zivilbevölkerung durch dieses widerliche rassistische Regime.

Auch wenn die Entscheidungen des IGH und des IStGH kurzfristig bedeutungslos erscheinen mögen, ebenso wie die Flut von Menschenrechtsgruppen, die das zionistische Gebilde als Apartheidregime bezeichnen, sind dies Nägel, die zu gegebener Zeit in den israelischen Sarg geschlagen werden. Die Israelis haben ihr Schicksal besiegelt, ihr Apartheidregime geht zu Ende, ob dies nun schnell durch einen Befreiungskrieg oder durch einen langwierigen Prozess geschehen wird.

Robert Inlakesh
Politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer.
Übersetzt mit deepl.com