Dank an David Goeßmann für dieGenehmigung seinen neuen heute auf Telepolis erschienenen Artikel, auch auf der Hochblauenseite zu übernehmen. Evelyn Hecht-Galinski

https://www.telepolis.de/features/Der-Sympathie-Faktor-Wie-die-Nato-die-Koepfe-und-Herzen-der-Europaeer-gewinnt-9813932.html

Zustimmung zur Nato war in Europa immer hoch, nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Das hat seinen Grund. Wie die Militärallianz als Netzwerk und Influencer operiert.

Die Europäer haben insgesamt eine positive Grundhaltung gegenüber der Nato. In Deutschland zum Beispiel erklären bei Umfragen [1] deutlich über 50 Prozent der Befragten seit 15 Jahren, dass sie eine gute Meinung von dem westlichen Militärbündnis haben.

Steigende Werte durch Alarmstimmung

Die Umfragewerte sind dabei durchaus Schwankungen unterlegen. Während nach Ausbruch der Ukraine-Krise 2014, den Maidan-Protesten und dem Sturz der Janukowitsch-Regierung die Zustimmung der Deutschen bei 55 Prozent lag, stieg sie mit Beginn des russischen Ukraine-Kriegs in 2022 auf 69 Prozent. 2024 ging dieser Wert dann wieder auf 64 Prozent zurück.

In Frankreich liegen die Werte insgesamt unter den deutschen und der Effekt des Ukraine-Kriegs auf die öffentliche Meinung ist abgeschwächter. So gaben im Jahr 2020 50 Prozent der Franzosen an, die Nato positiv zu sehen, 2023 stieg der Wert auf 56, um in diesem Jahr auf 54 Prozent zu sinken.

Die Zunahme an Zustimmung zur Nato seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat sicherlich mit einem wieder erwachten Bedrohungsgefühl gegenüber Russland zu tun, das nicht zuletzt von großen Teilen der Medien und der Politik durch Alarmstimmung [2] genährt wird. Das Narrativ ist dabei, dass Europa sich in einem neuen Kalten Krieg mit Moskau befindet und die Nato der einzige Weg ist, sich militärisch gegen die imminente Gefahr aus dem Osten zu schützen.

Blackout: Debatte über Sinn der Nato

Jenseits des jüngsten Attraktivitätsschubs für die Militärallianz durch den Ukraine-Krieg stellt sich jedoch die Frage, warum die Nato seit dem Ende des Kalten Kriegs Anfang der 1990er-Jahre, als die sowjetische Bedrohung verschwand, relativ konstant einen derart guten Ruf genießt. Die Zustimmungswerte waren ja auch vor der Ukraine-Krise bereits hoch [3].

Ein wesentlicher Grund dafür ist sicherlich, dass es eine offene Debatte über Sinn und Unsinn der Nato auf der politischen Bühne in Europa seit den Friedensprotesten in den 1980er-Jahre [4] nicht mehr gegeben hat. Damals wurde diese Debatte durch politisch-mediales Gegenfeuer schnell beendet. Die Frage [5], ob die Nato den Kontinent tatsächlich sicherer macht oder Teil des Problems ist, stand und steht ebenso wenig auf der Agenda wie eine Diskussion über den Realitätsgehalt der russischen Bedrohung sowie Alternativen zur Nato-Aufrüstung.

Zugleich werden die militärische Ausrichtung der Nato, die illegalen Kriege [6], die hohen Kosten des Bündnisses, die atomaren Risiken [7] und die Umweltschäden von immer größeren gesellschaftlichen Kreisen als unvermeidbar akzeptiert. Nach einer anderen, nachhaltigeren und inklusiveren Strategie für Europas Sicherheit zu suchen, wie sie der französische Präsident Charles de Gaulle ins Spiel brachte [8] – eine Sicherheitsarchitektur, die Russland einbindet, unabhängig von den USA –, wirkt heute wie ein Projekt von einem anderen Stern.

Die zweifache Legitimationsstrategie

Alle großen Parteien in Europa unterstützen meist kritik- und bedingungslos die Nato, inklusive der Sozialdemokraten und Grünen (in Deutschland schwenkten letztere nach der Kosovo-Debatte rund um Außenminister Joschka Fischer in die Nato-Linie ein [9]). Die Leitmedien lassen in der Berichterstattung ebenfalls keinen Zweifel daran, dass das Bündnis alternativlos und notwendig ist.

In diesem engen Debattenraum können sich Nato-kritische Stimmen, linke Parteien, die weiter eine Überwindung der Nato fordern, und die breiten, international ausgerichteten Anti-Nato-Bewegungen [10] praktisch kein Gehör verschaffen. Da sie keinerlei Resonanz in Medien und Politik finden, verhallen die Einwände meist wirkungslos.

Die Wissenschaftlerin Merje Kuus von der University of British Columbia in Kanada spricht [11] von einer „zweifachen Legitimationsstrategie“, mit der die Nato versucht, das Militärbündnis für die Europäer attraktiv zu machen. Erstens werde die Nato als gewöhnlich und unauffällig, als langweilig und alltäglich dargestellt, und zweitens stelle man sie als über jeden Vorwurf erhaben, als lebenswichtig und als absolutes moralisches Gut dar.

Dies führe dazu, dass die Nato gleichzeitig banalisiert und verherrlicht werde: Sie erscheint als derart bürokratisch, dass sie außerhalb jeglicher Debatte stehe, und sie sei zugleich „existenziell und essenziell“, womit sie über allen Debatten stehe.

Feministischen Außenpolitik à la Nato

In jüngster Zeit konzentriert man sich darauf, dem Bündnis ein feministisches Gesicht zu geben, man spricht von einer „New Feminist Foreign Policy“, einer feministischen Außenpolitik, die sich insbesondere die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fahnen geschrieben hat [12].

Diese neue Ausrichtung, die auch von Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg und Spanien übernommen wurde (Schweden hatte das Modell schon 2014 eingeführt [13]), verleiht dem kosmopolitischen Militarismus einen feministischen Anstrich und macht das Politikfeld Krieg und Sicherheit für Frauenrechtsaktivist:innen und progressive Strömungen interessant.

Die Nato hat dafür die „Women, Peace, and Security Agenda“ gegründet. Mit der Kampagne will die Nato öffentlichkeitswirksam unterstreichen, dass man für Frauenrechte steht, sowohl bei den Einsätzen als auch innerhalb der eigenen Strukturen.

Und das kann man durchaus glaubwürdig vermitteln. So traten auf einer Veranstaltung der Nato-Frauen-Agenda auf dem Nato-Gipfel in Madrid 2022 die allesamt weiblichen Außen- und Verteidigungsministerinnen von Kanada, Norwegen, Schweden, Großbritannien, Island, Slowenien, Deutschland und Belgien zum Fototermin zusammen, siehe oben das Artikelbild.

Jolie und Stoltenberg

Sie verkörperten perfekt die erwünschte Nato-Botschaft: Seht her, hier stehen die nüchternen Feministinnen als das sichtbare Gegenstück zu den autoritären „starken Männern“, den Putins und den Xis.

Bereits im Januar 2018 organisierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine außergewöhnliche Pressekonferenz mit Angelina Jolie. Während das Magazin InStyle berichtete [14], dass Jolie „ein schwarzes schulterfreies Etuikleid, ein passendes kurzes Cape und klassische Pumps (ebenfalls schwarz) trug“, gab es einen tieferen Grund für dieses Treffen: sexuelle Gewalt im Krieg.

Stoltenberg und Jolie hatten gerade einen gemeinsamen Artikel für den britischen Guardian mit dem Titel „Why Nato must defend women’s rights“ veröffentlicht [15]. Auf dem Höhepunkt der #MeToo-Bewegung war das mächtigste Militärbündnis der Welt zu einem feministischen Verbündeten geworden.

„Die Beendigung der geschlechtsspezifischen Gewalt ist eine wichtige Frage des Friedens und der Sicherheit, aber auch der sozialen Gerechtigkeit“, heißt es in dem Stoltenberg-Jolie-Artikel. „Die Nato kann bei diesen Bemühungen eine führende Rolle spielen.“

Der feministische Afghanistan-Krieg

Die Beteiligung von Frauenrechtsgruppen hat der Nato bei ihren Aktivitäten zusätzliche Legitimität verliehen. Aktivistinnen äußerten dabei die Ansicht, dass ihre beratende Tätigkeit es ihnen ermögliche [16], der Nato „Dinge zu sagen, die sie sonst nicht hören würden“.

Dass die Militärallianz Nato ein feministisches Anliegen hat, ja überhaupt haben kann, mag bezweifelt werden. Bei dem Afghanistan-Krieg, der im Jahr 2001 startete, gab man vor, damit Frauen befreien zu wollen.

Doch die älteste Frauenorganisation in Afghanistan, Rawa, lehnte die Invasion umgehend ab und warnte vor einem Blutbad und Chaos. Die afghanischen Feministinnen erklärten den USA und der Nato [17], dass Krieg sie nicht befreien würde.

Schließlich mussten insbesondere Frauen und Kinder einen hohen Preis [18] für den mehr als zwanzig Jahre dauernden US-Nato-Befreiungskrieg zahlen. Sie wurden zu Zehntausenden getötet und verstümmelt, während Millionen zur Flucht getrieben wurden. Aber das scheint dem feministischen Image der Nato wenig angehabt zu haben.

Im Women Peace and Security Index [19], der das Wohlergehen von Frauen anhand einer Vielzahl von Indikatoren misst, rangiert Afghanistan nach wie vor auf dem vorletzten Platz der Welt, knapp vor Jemen. Ein Unicef-Bericht für 2019 stellt fest, dass 3,7 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen, 60 Prozent davon sind Mädchen. Ferner leben die meisten Afghanen weiterhin in Armut.

Das Nato-Netzwerk

Die Militärallianz kann bei ihrem Versuch, sich selbst in ein positives Licht zu rücken, von einem weitverzweigten Netzwerk, Lobbyismus, Public Relations und institutionellen Verflechtungen profitieren – und das schon seit vielen Jahrzehnten.

Neben den klassischen militärischen, zwischenstaatlichen und internationalen Institutionen, mit denen die Nato auch in Bezug auf personelle Besetzungen verflochten ist (EU, OSZE, European Defense Agency, UN usw., die wiederum mit tausenden anderen Organisationen verbunden sind), gibt es zudem eine Reihe von transatlantischen Organisationen, die dafür sorgen, dass die Treue zur Nato als quasi Staatsräson die gesellschaftlichen Schaltzentralen der EU-Länder reibungslos dominiert.

Nato-freundliche Lobbys wie der Atlantic Council und nationale Denkfabriken wie die Atlantik-Brücke [20] in Deutschland oder der Council on Foreign Relations, das britische Royal Institute of International Affairs und ihre Pendants in vielen anderen Ländern werben seit Langem für das Militärbündnis.

Politiker, Wirtschaftseliten, Wissenschaftler und Journalisten [21] werden von diesen Organisationen stetig rekrutiert und als Mitglieder gefördert und unterstützt. Baerbock ist zum Beispiel [22] seit Jahren Teilnehmerin [23] des Young Global Leaders Programm des Weltwirtschaftsforums und des Leaders Programm der Atlantik-Brücke.

Von Gladio bis zur zivilen Diplomatie

Es gibt auch eine Youth Atlantic Treaty Association, ein Netzwerk nationaler Organisationen von Berufseinsteigern, Universitätsstudenten und Forschern. Stärker verdeckte Kanäle laufen durch die Bilderberg-Gruppe, die die politischen, wirtschaftlichen, akademischen und journalistischen Eliten der Nato-Staaten versammelt.

In der Frühphase nach dem Zweiten Weltkrieg betrieben die USA aktive politische „Landschaftspflege“, oft sehr robust bis zur Förderung von Staatsstürzen, False-Flag-Operationen zur Diskreditierung linker Parteien und psychologischer Kriegsführung, um Europa an sich zu binden.

Die Operation Gladio [24], Codename für geheime „Stay-behind“-Operationen des bewaffneten Widerstands, die von der Nato und der CIA in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Geheimdiensten während des Kalten Kriegs organisiert wurden, hatten u.a. zum Ziel, das politische Klima in europäischen Ländern derart zu gestalten, dass sich US- und Nato-kritische politische Kräfte nicht entwickeln konnten.

Die Nato verfügt heute zudem über zahlreiche Trainings- und Bildungszentren [25] in 34 Mitgliedsstaaten und Partnerländern, gruppiert um Themen wie Sicherheit, Waffentraining, internationales Recht und Verteidigung. Dazu kommen Exzellenzzentren [26], in denen Führungskräfte und Spezialisten, die von Regierungen sowie aus der Industrie, Wissenschaft und dem Privatsektor kommen, in Sachen Krisenmanagement Fortbildungen erhalten. Diese Cluster sollen Drehscheiben bilden für zivil-militärische Kooperationen in unterschiedlichen Sektoren.

Die gigantische Abteilung für zivile Diplomatie [27] der Nato arbeitet schließlich mit allen Print- und elektronischen Medien zusammen. Ihre Pressereisen ermöglichen es Reportern, „an Bord des Flugzeugträgers USS George H.W. Bush auf der Adria mitzufahren“ und „sich in einer U-Bahn-Station in Rom (Italien) unter Experten für Terrorismusbekämpfung zu mischen“.

Stipendien, Influencer, Kunst

Für Nato-Stipendien können sich auch Vertreter von Denkfabriken, Universitäten usw. bewerben. Dabei soll [28] besonderes „Augenmerk darauf gelegt werden, junge Menschen, Frauen und wichtige Meinungsmacher anzusprechen, auch solche, die bisher keinen Kontakt zur Nato hatten.“ Merje Kuus fasst die Stoßrichtung der Kampagne so zusammen [29]:

Neben der Nato-eigenen Abteilung für Öffentlichkeitsdiplomatie wird die Botschaft des Bündnisses durch eine Vielzahl von nichtstaatlichen Organisationen vermittelt, die mit der Nato zusammenarbeiten, ihr aber nicht angeschlossen sind. Sie werden von den nationalen Außen- und Verteidigungsministerien, der Nato-Abteilung für öffentliche Diplomatie und von privaten Unternehmen finanziert und organisieren eine breite Palette von Aktivitäten, mit denen die Nato innerhalb und außerhalb ihrer Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden soll.

Auch über Influencer, Festivals und Menschenrechtsorganisationen versucht man, die Botschaft, dass das Militärbündnis die Schutzorganisation der demokratischen Staaten darstellt, zu kommunizieren. Selbst Umweltschützer:innen sprechen auf Nato-Konferenzen [30] und vice versa oder sitzen in Beratungsgremien.

Vor allem die Jugend wird in den Fokus genommen, u.a. mit dem neuen Programm „Protect the Future Campaign“. Im Jahr 2022 wurden zwölf junge Influencer aus Ländern wie Deutschland, Spanien oder Großbritannien von der Nato eingeladen [31], trafen den Generalsekretär, reisten zum Gipfel in Madrid und besuchten einen US-Flugzeugträger und ein Awacs-Training.

Daraus sollen laut Nato 300.000 Beiträge in den sozialen Medien hervorgegangen sein, die mehr als neun Millionen junge Menschen erreichten. Die Nato sponsort Künstler, veranstaltete im letzten Jahr ein großes Nato-Gaming-Turnier [32], fördert Ausstellungen und diverse Kunstaktionen.

It’s the Nato economy, stupid!

Und dann ist da noch die ökonomische Seite. Die europäische Wirtschaft wird zunehmend militarisiert [33]. Viele Arbeiterinnen und Gewerkschafter haben gute Jobs in der Rüstungsindustrie. Das wirkt wie eine implizite Kritikbremse.

Zudem braucht der Koloss Nato für seine Aktivitäten Firmen, die zuliefern [34], von Konferenzequipment über medizinische Güter bis hin zu Moskitonetzen – und sichert damit das Überleben von Betrieben. Obwohl es sich bei den größten Ausgaben um die von Waffen handelt, also für Unternehmen, die oft das wirtschaftliche Aushängeschild ihrer Gemeinden sind, profitieren auch kleinere Firmen – was wiederum die Einstellung von Bürgern und die von ihnen gewählten Vertreter beeinflussen kann [35].

Der Nato-Sympathie-Effekt

Dass es also derart viel Vertrauen in das Militärbündnis Nato in Europa gibt, Sicherheit zu schaffen – trotz der oft tödlichen Bilanz –, und so wenig kritische Debatte rund um das Militärbündnis existiert, ist sicherlich nicht allein mit dem Geflecht von institutionellen Kooperationen, geschickter PR und Meinungspflege, Politiker- und Journalistenbetreuung sowie dem enormen Ausstoß von Demokratie- und Menschenrechtsbotschaften durch die Nato zu erklären.

Aber dass diese tief verwurzelte, seit Jahrzehnten gewachsene Nato-Sympathie-Industrie Wirkungen hat auf die öffentliche Meinung, auf das, was Menschen über die Aktivitäten und die Ausrichtung der Nato denken, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Wie weitgehend die Effekte sind, darüber kann man sich sicherlich streiten.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.pewresearch.org/global/2024/07/02/appendix-a-views-of-nato-russia-and-putin-over-time/
[2] https://www.telepolis.de/features/Die-Nato-macht-uns-nicht-sicherer-sondern-unsicherer-9626784.html
[3] https://www.pewresearch.org/global/2024/07/02/appendix-a-views-of-nato-russia-and-putin-over-time/
[4] https://www.deutschlandfunk.de/friedensdemo-1981-in-bonn-300-000-gegen-den-nato-100.html
[5] https://www.telepolis.de/features/75-Jahre-Nato-Warum-das-kein-Grund-zum-Feiern-ist-9675365.html
[6] https://www.amazon.de/Illegale-Kriege-NATO-L%C3%A4nder-sabotieren-Chronik/dp/3946778283
[7] https://www.armscontrol.org/act/1999-07/features/natos-nuclear-weapons-rationale-no-first-use
[8] https://www.aies.at/download/2019/Grosseuropa-von-Lissabon-bis-Wladiwostok_AIES-KFIBS-KAS-Tagungsbeitrag_2019_Erokhin_final.pdf?m=1580302236&
[9] https://www.theguardian.com/world/1999/may/14/greenpolitics
[10] https://www.no-to-nato.org/about-us-no-to-war-no-to-nato-network/
[11] https://onlinelibrary.wiley.com/doi/pdfdirect/10.1111/j.1467-8330.2007.00521.x
[12] https://carnegieendowment.org/research/2023/03/germany-has-a-new-feminist-foreign-policy-what-does-it-mean-in-practice?lang=en
[13] https://foreignpolicy.com/2019/01/30/sweden-feminist-foreignpolicy/
[14] https://unherd.com/2023/05/how-nato-seduced-the-european-left/
[15] https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/dec/10/why-nato-must-defend-womens-rights
[16] https://journals.sagepub.com/doi/epub/10.1177/00108367221084561
[17] https://www.yesmagazine.org/opinion/2021/08/24/afghanistan-taliban-women-feminists
[18] https://interactive.aljazeera.com/aje/2021/afghanistan-visualising-impact-of-war/index.html
[19] https://giwps.georgetown.edu/the-index/
[20] https://www.atlantik-bruecke.org/
[21] https://www.halem-verlag.de/produkt/meinungsmacht/
[22] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anton-hofreiter/fragen-antworten/ist-ihnen-und-ihrer-fraktion-bekannt-und-wird-intern-darueber-diskutiert-dass-ihre-kollegen-cem-oezdemir-und
[23] https://www.bundestag.de/resource/blob/855616/119369c60378e929d3d597801e4c5c07/WD-1-014-21-pdf-data.pdf
[24] https://web.archive.org/web/20081212053626/http://www.php.isn.ethz.ch/collections/coll_gladio/chronology.cfm?navinfo=15301
[25] https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_187359.htm
[26] https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_68372.htm
[27] https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_69275.htm
[28] https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_69275.htm
[29] https://journals.sagepub.com/doi/10.1068/a40263
[30] https://www.chathamhouse.org/events/all/members-event/combatting-climate-change-natos-role-building-climate-resilience
[31] https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2023/3/pdf/sgar22-en.pdf
[32] https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_219942.htm
[33] https://www.telepolis.de/features/Rekord-Militaerausgaben-Der-Sieg-der-Ruestungslobbyisten-wie-Strack-Zimmermann-9693223.html
[34] https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_88734.htm
[35] https://www.claritypress.com/product/the-trillion-dollar-silencer-why-there-is-so-little-anti-war-protest-in-the-united-states/

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