Der Terror der Anderen

Israel hat sechs palästinensische NGOs, darunter medico-Partner zu Terrorgruppen erklärt. Diffamierung als Strategie ist nicht neu.

Von Riad Othman

Es ist kein Alleinstellungsmerkmal israelischer Regierungen, sich der Diskussion mit dem politischen Gegner dadurch zu entziehen, dass man ihn dem Terrorvorwurf aussetzt. Die Strategie ist von ihnen aber seit Jahrzehnten methodisch benutzt worden. Das bedeutet nicht, dass es keine palästinensischen Verbrechen gegen israelische und jüdische Zivilist:innen gegeben hätte; natürlich gab es die. Es bedeutet im aktuellen Zusammenhang des Verbots von Menschenrechtsorganisationen aber vor allem, dass die politische Organisierung der unterworfenen Bevölkerung unterbunden werden soll – unabhängig von der jeweiligen Gewaltbereitschaft. Davon zeugen das militärisch dekretierte Versammlungsverbot, das bis heute in Kraft ist, oder die nach dem Krieg von 1967 erfolgten völkerrechtswidrigen Deportationen von palästinensischen Anwälten, Bürgermeistern und anderen Personen, die für die politische Organisierung als wichtig galten. Dazu passt auch die im Zuge der Landnahme täglich ausgeübte staatliche oder – wie im Fall der Siedler – sanktionierte Gewalt gegen Palästinenser:innen, die klarmacht: Gegenwehr oder gar Gegengewalt wird mit noch massiverer Gewalt beantwortet.

Der Krieg in Israel, Israel im Krieg

Seit seiner Gründung hat Israel den Ausnahmezustand – und die damit einhergehenden Sondervollmachten eines (jüdischen) Staates gegen seine (arabischen) Subjekte – nie auf[1]gehoben. Eine Vielzahl der Regelungen bei der Staatsgründung 1948 wurden kurzerhand von der britischen Mandatsverwaltung übernommen, um sie gegen die Palästinenser:innen in Stellung zu bringen. Die Briten hatten 1945 sogenannte „Notverordnungen zur Verteidigung“ (Defense Emergency Regulations) erlassen, um gegen zionistische Milizen und die palästinensische Nationalbewegung vorzugehen. Der Terrorbegriff fand schon damals Anwendung. Israel machte sich dies zunutze und überführte die Notverordnungen in sein eigenes Rechtssystem. Bis Ende 1966 äußerte sich dies u. a. in der Militärregierung gegenüber der arabischen Bevölkerung Israels. Die bis heute großzügig praktizierte willkürliche Administrativhaft ist ein weiteres Instrument aus der Kolonialzeit, ein Anachronismus des Rechts, den der israelische Staat fast nur gegenüber Palästinenser:innen anwendet. Ohne rechtsstaatliche Verfahren können hier Personen durch die militärische Exekutivgewalt theoretisch beliebig lange inhaftiert werden, ohne richterliche Aufsicht oder Zustimmung. Diese Notverordnungen gelten bis auf den heutigen Tag so oder in ähnlicher Form im gesamten Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Weiterlesen auf Medico International