Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever

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Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Albrecht Müller

Text von Shir Hever:

In den letzten Tagen seit dem Ausbruch der Gewalt in Palästina/Israel haben deutsche Politikerinnen und Politiker einseitige Unterstützungserklärungen für Israel abgegeben und dabei die international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert. Sie haben es immer wieder versäumt, Kriegsverbrechen der auf Rache sinnenden israelischen Besatzungsmacht zu verurteilen und sich von völkermörderischen Äußerungen israelischer Offizieller zu distanzieren.

Äußerungen und politische Meinungen sind eine Sache, materielle Unterstützung für die Begehung von Kriegsverbrechen eine andere. In der Eile, ihre bedingungslose Loyalität gegenüber dem Staat Israel zu beweisen, haben deutsche Beamte nicht nur ihre moralischen Verpflichtungen verraten, sondern auch deutsche Bürger, Soldaten und Politiker einem rechtlichen Risiko ausgesetzt.

Es wurde eine Debatte über die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine geführt, ob Deutschland dadurch zu einer Kriegspartei wird und was passiert, wenn die Waffen in die Hände von Einheiten fallen, die in der Ukraine Nazi-Bilder und Ideologie verwenden. Aber im Fall der militärischen Beziehungen Deutschlands zu Israel ist die Komplizenschaft viel tiefer und das Risiko größer.

2017 unterzeichnete Deutschland einen Vertrag mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Israeli Aerospace Industries (IAI) über das Leasing von 16 Heron-TP-Drohnen, die auf israelischem Boden stationiert bleiben, aber zur Ausbildung der Bundeswehr eingesetzt werden. Hinter dem Geschäft stecken die Interessen der Rüstungsindustrie und Korruption. IAI ist Israels größtes staatliches Rüstungsunternehmen und seine Gewerkschaftsmitglieder sind auch Mitglieder der rechtsgerichteten israelischen Likud-Partei. Als der ehemalige israelische Finanzminister Moshe Kahlon drohte, den deutschen Rüstungskonzern Thyssenkrupp wegen des einseitigen U-Boot-Geschäfts, bei dem Thyssenkrupp neun U-Boote der Dolphin-Klasse an die israelische Marine verkaufte, die Atomwaffen tragen und abfeuern können, auf die Schwarze Liste zu setzen, wurde die deutsche Regierung unter Druck gesetzt, ein Gegengeschäft zu unterzeichnen und israelische Waffen zu kaufen, um Thyssenkrupp vor einer Schwarzen Liste zu bewahren. Die Leasingkosten für die Heron-TP-Drohnen beliefen sich auf 780 Millionen Euro. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de