Dank an Uli Gellermann für diese „klare Ansage“! Evelyn Hecht-Galinski

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Es geistert durch das Netz: Auch Menschen, die man schätzt, zum Beispiel Kayvan Soufi-Siavash, rufen zu den nächsten Landtags-Wahlen in Sachsen und Thüringen zur Wahl der AfD auf. Dass man ihnen überhaupt zuhört, ist der AfD-Haltung in der Zeit des Corona-Regimes zu verdanken: Sie war als einzige der Parlaments-Parteien eine echte Opposition gegen das Regime.

Höcke ist ein Nazi

Wenn die AfD einzig aus den häufig klugen und blendend formulierten Corona-Kommentaren von Alice Weidel bestünde, könnte einen die Partei glatt in Versuchung führen. Aber wer bei Verstand ist, der weiß, dass die AfD nicht nur einfach eine rechte Partei ist. In ihr haben Leute wie Björn Höcke das Sagen, und der sagt zum Beispiel so was: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Klar, Höcke ist seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und ein Nazi. Für ihn ist Hitler natürlich nicht „absolut böse“, sondern anscheinend nur relativ. Diese Relativierung wird den Opfern der Nazis sicher noch rückwirkend helfen.

AfD – eine Oppositionspartei?

Aber warum wirbt der echte Alternativ-Demokrat und Geschäftsführer der multi-intelligenten Web-Site „apolut“ für eine Nazi-Partei? Nur weil die anderen zur Wahl stehenden Parteien ziemlich gräßlich sind und die AfD als Oppositionspartei auftritt? Ach ja, die AfD ist eine Oppositionspartei? Und warum schwätzt sie dann (wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Gesundheitsausschuss) von einer „Pandemie“? Eine Pandemie gab es nie: Erst als die WHO 2009 die Kriterien für eine Pandemie willkürlich runterschraubte, konnte eine gewöhnliche Grippe (Corona) zur Pandemie hochgeschraubt werden. Wer immer noch von einer „Pandemie“ redet, spielt das Spiel der Regierung und der Pharma-Industrie.

Vorm Wählen den Beipackzettel lesen

Wer den Text des AfD-Corona-Papiers weiter liest, findet dann diesen originellen Satz: „Wir unterstützen darüber hinaus die Erforschung einer geeigneten medikamentösen Behandlung.“ Wer forscht? Die Pharma-Industrie. Wer verdient an der „medikamentösen Behandlung“? Die Pharma-Industrie. Wer glaubt an die profitorientierte Pharma-Industrie? Die AfD. Welch wundersame Opposition. Auf dem AfD Beipackzettel findet sich das Wort Pharma-Industrie einfach nicht. Statt dessen fordert sie die „Renationalisierung als Lösung für sichere Arzneimittel“. Wie dämlich ist das denn? BioNTech Manufacturing GmbH stellt den gefährlichen, nicht validierten Corona-Impfstoff her. Die GmbH kommt aus dem deutschen Mainz und stellt die Genspritze so vor: „mRNA als revolutionäre neue Wirkstoffklasse“. Da muss nix renationalisiert werden; der Feind unserer Gesundheit spricht deutsch.

Die nächste Impfkampagne

Die nächste Impfkampagne ist schon am Start: Der berüchtigte WHO-Generaldirektor Tedros erklärte schon im Juli 2022 wegen der Affenpocken (Mpox-Virus) eine „Notlage von internationaler Tragweite“. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin wirbt bei ihren Mitgliedern heftig: „Sie können ab 01.09.2024 die Impfung gegen das Mpox-Virus unter Angabe der jeweiligen Symbolnummer (SNR) 89135 über die KV Berlin abrechnen und erhalten eine Vergütung in Höhe von 9,98 €.“ Die Kampagne verspricht ein Milliarden-Geschäft. „Einziger Affenpocken-Impfstoff kommt aus Bayern“, schreit die Pharma-Reklame, denn der Stoff kommt aus Martinsried, einem Ortsteil der Gemeinde Planegg im oberbayerischen Landkreis München. Nationaler geht kaum. Das wird die AfD sicher freuen.

NATO für deutsche Interessen?

Im AfD-Grundsatzprogramm findet sich dieser entlarvende Satz: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.“ Die NATO, die US-Kriegs-Organisation, entspricht den „sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“? Was gab es denn für deutsche Interessen in Jugoslawien oder Afghanistan oder Libyen? Um nur ein paar Länder zu nennen, die unter den Militärüberfällen der NATO zu leiden hatten. Der mit einer NATO-Lüge begonnene Krieg gegen den Irak dauert faktisch bis heute an.

Nationale Verkleidung

Die NATO ist ein Militärbündnis gegen alle Völker, die sich nicht den Interessen der USA beugen. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist eine Unterwerfung der nationalen Interessen unter die der USA. Dieser Unterwerfung ist sicher auch dieser Satz im AfD-Positionspapier zum Ukrainekrieg zu verdanken: „Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.“ Kein Wort zur Vorgeschichte dieses Kriegs, kein Wort zur NATO, alles nur glattgelutschter Mainstream-Wortmüll. Und dann kommt im AfD-Positionspapier noch der Anbiederungs-Teil: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.“ Man hält die Russen für blöd: Ohne ausreichende Pufferzone zur NATO ein Ende der Kampfhandlungen? Die AfD tritt im nationalen Kostümchen auf und ist, wenn es darauf ankommt, gegen die nationalen Interessen der Deutschen, die keine Waffenlieferungen wollen. Die AfD ist eine schwarz-rot-gold angestrichene Mogelpackung.

Auf das Parlament setzen, ist eine Alterserscheinung

Was treibt eigentlich intelligente Menschen wie Kayvan Soufi-Siavash zur AfD-Wahlempfehlung? Verzweiflung? Aber es ist doch nicht neu, dass bürgerliche Parlamente mit Demokratie wenig zu tun haben. Was wollen wir wetten, dass nach den Wahlen in den Koalitionsverhandlungen, wenn es um den Job des Ministerpräsidenten geht, die AfD-Opposition zugunsten des „Wählerwillens“ einknickt, wenn die CDU der AfD ein Angebot aus „Verantwortung gegenüber den Wählern“ macht?

Alternative Macht, diese Sorte Macht, die vom großen Geld abgekoppelt ist, findet sich in der Aktion, auf Straßen und Plätzen, nicht in den Fraktions-Hinterzimmern. Gleich welcher Parteiname drauf steht: Auf das Parlament zu setzen, ist eine abträgliche Alterserscheinung.