Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen von Tobias Riegel

 

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Die Doppelmoral beim Völkerrecht:
Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen

Ein Kommentar von Tobias Riegel

In einer aktuellen Stellungnahme verweigert das Auswärtige Amt noch immer eine klare Bewertung des Irakkriegs als völkerrechtswidrig. Damit werden damalige Lügen der USA indirekt bis heute gedeckt. Zusätzlich ist das Messen mit zweierlei Maß bei der Bewertung von Angriffskriegen inakzeptabel.
Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Militäraktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: Während das Auswärtige Amt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen „Autokraten“ zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte kürzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-Überfalls auf Irak etwas geändert hat – die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal.

„Ist (die Bundesregierung) zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser (Irakkrieg) einen Bruch des Völkerrechts darstellt?“

Über die Anfrage von Dagdelen hatte zuerst die „Berliner Zeitung“ berichtet, sie liegt den NachDenkSeiten vor. Die Anfrage ist angesichts der aktuellen selektiven Betrachtung des Verhaltens Russlands und der Weißwaschung westlich initiierter Kriege mehr als überfällig:
Hat die Bundesregierung eine rechtliche Bewertung des Krieges der ‚Koalition der Willigen‘ im Irak 2003 unter der Führung der USA mit mehr als 190.000 Toten, von denen mehr als 70 Prozent Zivilisten waren vorgenommen, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen), und wenn ja, ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser einen Bruch des Völkerrechts darstellt bzw. als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu werten ist, und wenn letzteres bejaht wird, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus und wenn letzteres verneint wird, warum (bitte begründen)?

Regierung stellt sich dumm

Die Antwort des Auswärtigen Amtes wiederum lässt zahlreiche Fragen offen – und spricht doch Bände: Denn die Regierung tut einfach so, als habe es den Skandal um die von den USA erfundenen Massenvernichtungswaffen des Irak nicht gegeben. Die Erklärung liest sich, als sei sowohl die betrügerische Begründung als auch der darauf aufgebaute Angriff gegen Irak auch heute noch in irgendeiner Weise akzeptabel. Und das, obwohl der Irak zu keinem Zeitpunkt eine militärische Gefahr für die USA dargestellt hat. Im Wortlaut heißt es: Weiterlesen in den nachdenkseiten.de

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