https://anti-spiegel.ru/2024/die-eu-erinnert-an-die-spaete-udssr-als-die-sich-nicht-veraendert-hat-als-sich-alles-veraendert-hat/

Wiederholt sich Geschichte?

„Die EU erinnert an die späte UdSSR, als die sich nicht verändert hat, als sich alles verändert hat“

Ich wiederhole es jede Woche, aber der Bericht des Deutschland-Korrespondenten ist für mich jeden Sonntag das Highlight im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Auch diese Woche hat er wieder einen erfrischend anderen Blick auf die Politik in Berlin und Brüssel gehabt, als man ihn von westlichen Medien kennt. Daher habe ich, wie es schon Tradition ist, seinen Bericht auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die personelle Umbesetzungen in der EU können die letzten Kontakte mit Russland kappen

Der Nachfolger von NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist bekannt geworden. Stoltenberg wird vom ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte abgelöst. Den Amerikanern gefällt Rutte. Letztes Jahr führten die Niederlande zusammen mit Dänemark die Koalition zur Ausbildung von Piloten für die amerikanischen F-16 an. Die Niederlande planen, die Kampfflugzeuge in der zweiten Jahreshälfte an Kiew zu liefern.

Infolge der Wahlen zum Europäischen Parlament kommt es auch in der Führung der EU zu Veränderungen. Ursula von der Leyen scheint den Posten des Chefs der EU-Kommission zu behalten, aber die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wird Chefin der europäischen Diplomatie. Diese Wahl ist, offen gesagt, seltsam.

Aus Europa berichtet unser Korrespondent.

Die EU kappt die letzten Kontakte zu Russland. Wie sonst ist es zu verstehen, wenn die Leiterin der europäischen Diplomatie jemand sein soll, die auf der russischen Fahndungsliste steht?

Mit der Ernennung der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt Brüssel jedoch genau dieses Ziel: jegliche Kontakte zu Moskau zu verhindern. Für sie ist der Wechsel von Tallinn nach Brüssel natürlich ein dramatischer Karriereschub, die Erfüllung eines lang gehegten Wunsches, den alle Persönlichkeiten der baltischen Staaten offen hegen. Und sie wird das Vertrauen mit nicht weniger Eifer rechtfertigen, als sie es sich zu verdienen versuchte. Sie hat damit bereits damit begonnen, als sie sagte: „Der Preis, den wir für die Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen, sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen, zahlen, ist zu gering im Vergleich zu dem, was kommen kann, wenn die Aggression siegen wird. Wir müssen den Sieg als unser Ziel im Krieg definieren. Wie der Historiker Snyder sagte, gewinnt man den Krieg nicht immer, aber man wird ihn nie gewinnen, wenn der Sieg nicht als Ziel definiert ist.“

Das Ziel des Westens ist es, Russland zu besiegen. Seit jenem denkwürdigen Moment, als Baerbock Russland im Europäischen Parlament de facto den Krieg erklärt hat, haben nur wenige den wahren Stand der Dinge so offen definiert.

In Europa selbst wird Kallas unterschiedlich charakterisiert. Florian Philippot, Vorsitzender der französischen Patrioten, nannte sie „eine kriegsbesessene Hysterikerin mit intuitivem Hass auf Russland und blindem Gehorsam gegenüber der NATO“. Sie wurde auch als „Prinzessin des Krieges“ bezeichnet, offenbar mit der Andeutung, dass die „Königin“ Frau Ursula von der Leyen selbst ist.

In dieser Woche bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU sie für eine zweite Amtszeit als Chefin der EU-Kommission. Das Europäische Parlament wurde erneut der Italienerin Roberta Metsola anvertraut und der Europäische Rat dem ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa, der für viele ein Rätsel darstellt, eine Art Black Box, aber wenn sich darin eine Überraschung verbirgt, werden sie sie sowieso verderben. Die Liste der Spitzenkandidaten wurde fast einstimmig angenommen.

Dagegen stimmte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die danach empört erklärte: „Das hat es noch nie gegeben, dass wir darüber reden, wer diesen oder jenen wichtigen Posten besetzen wird, ohne die Argumente der siegreichen Mehrheit, die Argumente der Opposition zu berücksichtigen. Hier wird ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen! Mir wurde gesagt, dass es in Europa genau so funktioniert. Es ist unwichtig, ob man bereit ist, sich zu fügen oder Widerstand zu leisten, das interessiert niemanden. So sind die Regeln in Europa: man muss tun, was die sogenannte Mehrheit beschlossen hat.“

Meloni ist beleidigt. Sie hat damit gerechnet, dass der Sieg ihrer faschistischen Partei „Brüder Italiens“ bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in einige wichtige Brüsseler Posten umgewandelt werden könnte, aber es zeigte sich, dass sie doch kein so wertvoller Verbündeter ist. Besonders amüsant ist, dass Meloni in Erwartung auf den Deal mit Ursula von der Leyen die ihr politisch nahestehende Rechte, insbesondere die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten, verdrängt hat.

Doch nun müssen die verlorenen „Brüder“ offenbar mit der FIDESZ-Partei von Viktor Orban stimmen, wenn die Personalfrage dem Europäischen Parlament zur endgültigen Genehmigung vorgelegt wird. Ungarn ist das zweite Land, dessen Führung von der vorgeschlagenen Kandidatenliste nicht beeindruckt war, wie der ungarische Ministerpräsident Orban sagte: „Die letzten fünf Jahre waren wahrscheinlich die schlimmsten fünf Jahre in der Geschichte der EU. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament haben die Menschen gezeigt, dass sie Veränderungen in Brüssel wollen. Aber so wie es jetzt aussieht, wird die gleiche Regierungskoalition an der Macht bleiben. Ich bin nicht glücklich über das, was jetzt passiert. Ursula von der Leyen hat schwache Ergebnisse gezeigt, Europa braucht eine effektivere Führung.“

Dass es keine Einigung mit Orbán geben würde, war von vorneherein klar und Brüssel hatte es eilig, auf dem Juni-Gipfel mehrere heikle Themen abzuschließen, denn ab dem 1. Juli wird Ungarn, von dem man Sabotage erwarten kann, für sechs Monate den Vorsitz der EU übernehmen.

Und das allererste war der Diebstahl von russischem Geld, also die Überweisung der Erlöse aus der Reinvestition der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an den Europäischen Friedensfonds, aus dem die EU den Kauf von Waffen für die Ukraine finanziert. Budapest wurde einfach von den Gesprächen ausgeschlossen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nannte das einen schamlosen Verstoß gegen die Regeln.

Aber wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell, der den Job noch nicht an Kallas übergeben hat, erklärte, haben die Ungarn nicht für die Entscheidung gestimmt, Russland zu berauben, also steht es ihnen auch nicht zu, mit zu entscheiden, wie das Diebesgut verwendet wird. „Es ist gut, dass wir dieses Geld nehmen und der Ukraine mehr Militärhilfe geben können. Ich denke, heute ist ein großartiger Tag, um weiterhin unsere unerschütterliche Entschlossenheit zur Unterstützung der Ukraine zu demonstrieren“, betonte Josep Borrell.

Wladimir Selensky wurde wieder mal aus der Ukraine geholt. Er nutzt jede Gelegenheit, um aus Kiew zu fliehen, taucht hier einen Tag auf und reist dann weiter in Europa. In der Übertragung wurde eine Szene seines Dialogs mit Viktor Orbán gezeigt, der so etwas wie eine Explosion mimte und energisch mit der Hand in die Luft schlug, als ob er ihm riet, in den nächsten sechs Monaten nicht zu viel zu fordern und sich an den Plan zu halten. Selensky nickte wie zustimmend, und hat wahrscheinlich wie immer gelogen.

Aber auch eine kaputte Uhr zeigt zweimal am Tag die richtige Zeit an und er hat auch einmal die Wahrheit gesagt, als dort sagte: „Wir müssen diesen Lösungsplan entwickeln und vorbereiten und ihn innerhalb weniger Monate auf den Tisch legen. Wir haben nicht viel Zeit, denn wir haben viele Verwundete und Tote.“

Selensky und sein vom Westen gestellter Kurator Jermak bereiten eine weitere angebliche Friedenskonferenz vor, ähnlich derjenigen, die vor 14 Tagen in der Schweiz gescheitert ist. Nur die faulsten Journalisten haben nicht geschrieben, dass Russland nicht zum Bürgenstock eingeladen wurde, um zu erkennen, dass ohne Russland alles sinnlos ist, einschließlich der Sicherheitsgarantien für wen auch immer.

Der Vorwand für Selenskys Auftritt in Brüssel war die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens mit der EU, obwohl Selensky mit gut der Hälfte der EU-Länder bereits etwas in Form und Inhalt Ähnliches unterzeichnet hat. Im Falle einer militärischen Aggression verpflichtet sich Brüssel, innerhalb von 24 Stunden Konsultationen mit Kiew zu führen. Nichts, was über den Standardrahmen hinausgeht. Nur ein weiteres Papier mit leeren Worten.

Europa braucht eigentlich nur eines – die Zusage der Ukraine, den Krieg fortzusetzen. Europa wird Geld und Waffen zur Verfügung stellen. Es wird es zumindest versuchen.

Auf dem Gipfel hoffte Ursula von der Leyen, die Zustimmung zu einem mit russischen Vermögenswerten besicherten Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu erhalten, auf den sich die G7-Staaten für Kiew bereits geeinigt haben. Es ist ihr nicht gelungen, die europäischen Staats- und Regierungschefs von diesem Schritt zu überzeugen. Auch die Idee, über einen Zeitraum von zehn Jahren 500 Milliarden Euro für den Ausbau des europäischen militärisch-industriellen Komplexes bereitzustellen, stieß auf wenig Begeisterung. Mit diesem Geld will Ursula von der Leyen ihr Projekt der Einführung des Postens eines europäischen Verteidigungskommissars mit angegliedertem bürokratischen Apparat füllen. Der polnische Außenminister Sikorski und Barroso, der natürlich bereit ist, dafür den Ruhestand zu verschieben, werden als Anwärter für den Posten genannt.

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte dazu: „Die Europäer haben nicht genug in die Verteidigung investiert und jetzt müssen wir die verlorene Zeit wieder aufholen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir einen großen Sprung zur Steigerung unserer Verteidigungskapazitäten finanzieren können.“

Das einzige Thema, das auf dem Gipfel endgültig abgeschlossen wurde, war das 14. antirussische Sanktionspaket. Es umfasst ein Verbot der Wiederausfuhr von russischem Flüssiggas über europäische Häfen und 116 weitere Organisationen und Personen: das Kinderlager Artek, Ural Airlines, die Achmat-Kadyrow-Stiftung, die Mutter von Ramsan Kadyrow, die dreimalige Olympiasiegerin Maria Kiselewa, die Sängerin Polina Gagarina und den Sänger Shaman.

Diese Woche ging die Geschichte der Verfolgung des russischen Geschäftsmannes Alisher Usmanov – er steht seit langem unter Sanktionen – durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main weiter, die weiterhin versucht, Usmanov der Geldwäsche zu beschuldigen, obwohl das Frankfurter Gericht die Durchsuchungen und andere Ermittlungsmaßnahmen gegen den Geschäftsmann im vergangenen Jahr für illegal erklärt hat. Die deutsche Ausgabe von BNE Intellinews schreibt, dass die Anklage gegen Usmanov die Prüfung bei Deutschlands größter Staatsanwaltschaft in Köln nicht bestanden hat, die sich einfach geweigert hat, den Fall mangels corpus delicti zu verfolgen.

Somit könnten die Frankfurter Staatsanwälte selbst unter den Paragrafen über die wissentliche Verfolgung eines Unschuldigen fallen. Dabei lässt sich nicht leugnen, dass die Sanktionen die Illusion erwecken, dass gegenüber dem von ihnen Betroffenen jegliche Willkür möglich ist. In diesem Sinne sind diejenigen, die hinter der gesamten antirussischen Kampagne stehen, mitschuldig an dem Verbrechen. Sie werden vielleicht nicht vor Gericht gestellt, aber ihr Verurteilung durch die Wählern läuft bereits.

Der französische Präsident Macron wurde dazu heute vorgeladen, der britische Premierminister Sunak am kommenden Donnerstag. Der Tag, an dem auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Strafe bekommt, dürfte nicht mehr fern sein.

Scholz selbst sagte diese Woche: „Die Wahrheit ist schon, dass viele Bürger nicht damit einverstanden sind, dass wir die Ukraine unterstützen, nicht damit einverstanden sind, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Das hat sich auch in den Wahlergebnissen widergespiegelt. Aber meiner Meinung nach gibt es keine Alternative, um das jetzt zu ändern.“

Scholz hat offensichtlich eine schlechte Woche, schlechte Interviews und Auftritte. Beim Rasieren hat er sich geschnitten, jetzt hat er ein Pflaster am Kinn. Scholz sieht keine Alternative, und das zeigt, dass er sich endgültig mit der Rolle des Verlierers abgefunden hat, des schwächsten Kanzlers in der deutschen Geschichte, weil er nicht den Willen hat, den Kurs des Staates nach den Erwartungen der Deutschen zu richten.

Das hindert ihn nicht daran, der AfD vorzuwerfen, häufig die Sendungen der russischen Nachrichtenholding RT anzuschauen. Aber dass die, denen man das keinesfalls vorwerfen kann, beginnen, in Richtung der AfD zu schauen, ist symptomatisch. In dieser Woche begann Friedrich Merz, der Vorsitzende der größten deutschen Partei, der jetzt oppositionellen CDU, seinen Kurs zu korrigieren. Er fordert nicht mehr die sofortige Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Es scheint, als bezweifle er, dass mehr Waffen überhaupt die Lösung sind, denn in einem Interview sagte er: „71 Prozent der Deutschen wollen der Ukraine nicht mehr helfen, das heißt, sie wollen die Unterstützung auf dem jetzigen Niveau halten oder reduzieren. Es gibt Diskussionen über Waffenlieferungen. Ich habe immer gesagt, dass wir am Anfang mehr hätten tun müssen. Aber jetzt hat es keinen Sinn, zweieinhalb Jahre zurückzublicken. Wir müssen nach vorne schauen und sehen, dass wir Möglichkeiten eröffnen, diesen Konflikt irgendwann zu beenden.“

Die Dynamik der öffentlichen Meinung ist deutlich und die CDU beginnt sich allmählich vom radikalsten Teil der Politiker zu distanzieren, die eine Erhöhung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte fordern. Dieser Standpunkt ist vor allem im Osten des Landes unpopulär, also in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo im September die Landesparlamente gewählt werden. Und es sieht so aus, als ob die AfD dort die Nummer eins wird und die CDU die Nummer zwei. Warum keine Koalition? Aber für die Sozialdemokraten und die Grünen sieht es dort sehr schlecht aus, einfach eine Katastrophe, und den Regierungsparteien bleibt nichts anderes übrig, als darauf zu warten, dass sie kommt.

Der Bundeskanzler versucht, das zu verbergen, aber er scheint deprimiert zu sein. „Klar ist, dass es keine Rückkehr zu den guten alten Zeiten geben wird, die nicht wirklich gut waren. Was wir brauchen, ist eine politische Perspektive, um in Zeiten der Instabilität zuversichtlich in die Zukunft zu blicken“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die gute alte Zeit, die nicht so gut war – wovon redet er? Über billiges Gas, null Auslandsverschuldung, einen stabilen Handelsbilanzüberschuss und einen Sozialstaat, der jetzt unter das Messer kommt, um die Militärkassen zu füllen? Wenn nicht dies, ist unklar, was überhaupt gut sein könnte.

Eines scheint sicher: Eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten ist in Deutschland nicht zu erwarten, und damit auch nicht in Europa.

Auch wenn es schwieriger als sonst sein wird, die neue EU-Führung im Europäischen Parlament durchzusetzen, sollte man das nicht als unlösbare Aufgabe für Ursula von der Leyen und ihre Europäische Volkspartei ansehen. Wen man überzeugen kann, den überzeugen sie, wer nicht überzeugt werden kann, den kaufen sie. Interessanter ist, was danach passiert, wie es funktionieren wird. Die moderne EU erinnert ein wenig an die späte UdSSR, als sie sich nicht verändert hat, als sich alles verändert hat.

Ende der Übersetzung