Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA war die große Meldung des 1. August. Ich habe die Liste der ausgetauschten Personen bereits veröffentlicht und sie ist ausgesprochen ungewöhnlich, weil Russland die Rückkehr von russischen Staatsbürgern erreicht hat, die im Westen inhaftiert waren, während die USA nur drei US-Bürger, einige deutsche Staatsbürger und ansonsten russische Staatsbürger, die zur radikalen, vom Westen finanzierten und kontrollierten Opposition gehören, aus Russland geholt haben.

Ich rede ganz bewusst davon, dass es die USA waren, die den Gefangenenaustausch mit Russland ausgehandelt und durchgeführt haben, denn alle Meldungen der letzten Wochen und Monate haben berichtet, dass die USA mit Russland verhandeln. Dass Deutschland oder andere europäische Länder an den Verhandlungen beteiligt waren, wurde nie berichtet. Das war ein Deal, den die USA eingefädelt haben und die europäischen Staaten, die dabei Gefangene freigelassen haben, mussten sich den Wünschen der USA fügen.

Bidens interessante Erklärungen

Das ist nicht nur meine Interpretation, das hat US-Präsident Biden nach dem Austausch genau so gesagt. Und da er es abgelesen hat, war es eine offizielle Erklärung und keiner seiner Demenz geschuldeten Versprecher. Biden sagte vor der Presse:

„Dieses Abkommen wäre ohne unsere Verbündeten Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und die Türkei nicht zustande gekommen. Sie alle sind aufgestanden und haben zu uns gehalten. Sie standen uns bei und trafen mutige Entscheidungen, ließen Gefangene frei, die in ihren Ländern zu Recht festgehalten wurden, und leisteten logistische Unterstützung, um die Amerikaner nach Hause zu bringen.“

Das klingt harmlos, deutet aber schon an, worum es geht. Die USA haben mit Russland verhandelt und die Europäer mussten Gefangene freilassen, wenn die USA es gefordert haben.

Die deutsche Regierung kann noch behaupten, dass sie für die Freilassung des sogenannten „Tiergartenmörders“ einige Deutsche aus Russland und Weißrussland bekommen hat, aber die deutsche Regierung hätte den Deal kaum ohne Druck aus den USA gemacht, denn der „Tiergartenmörder“ war der deutschen Regierung politisch sehr wichtig, während die freigelassenen Deutschen für die Bundesregierung keinerlei Bedeutung hatten, denn für die hat sich die Regierung nie ernsthaft öffentlich eingesetzt.

Dass die Europäer für die USA nur Befehlsempfänger sind, zeigen die Beispiele Norwegen, Polen und Slowenien, die ebenfalls Gefangene freigelassen haben, aber keine Gegenleistung bekommen haben.

„Nichts“

Biden fügte bei der Pressekonferenz noch hinzu:

„Ich schulde vor allem dem Bundeskanzler große Dankbarkeit. Die Forderungen, die sie an mich gestellt haben, verlangten von mir einige bedeutende Zugeständnisse von Deutschland, die es ursprünglich wegen der betreffenden Person nicht machen konnte.“

Dabei geht es um den besagten „Tiergartenmörder“, den die Bundesregierung nicht gehen lassen wollte. Aber Olaf Scholz residiert bekanntlich ausgesprochen tief in Bidens Rektum, denn Deutschland hat die geforderten Zugeständnisse trotzdem gemacht. Biden wurde daher auch gefragt, was Deutschland denn im Gegenzug für seine Zugeständnisse gefordert hat. Bidens Antwort war kurz und knapp:

„Nichts.“

Deutschland, der US-Vasall

Das dürfte bei den zuständigen Behörden in Deutschland für Kopfschütteln sorgen, denn laut Informationen der Bild-Zeitung macht sich unter deutschen Ermittler wegen der Freilassung des „Tiergartenmörders“ Wut breit. Demnach herrsche Unverständnis darüber, dass der angebliche russische Geheimagent trotz des Urteils Lebenslang einfach freikomme. Die FAZ berichtet, dass in der Behörde des Generalbundesanwalts „Ernüchterung“ herrsche. Das Verständnis für die Freilassung sei bei Deutschlands obersten Ermittlern „gering“, so die Zeitung.

Aber das ist egal, denn bekanntlich ist Deutschland kein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz, sondern die Staatsanwaltschaft inklusive Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden und muss tun, was die Regierung ihr sagt. Also musste der Generalbundesanwalt der Freilassung und Abschiebung des „Tiergartenmörders“ zustimmen, weil die USA das wollten und die Bundesregierung es angeordnet hat. Details zu dem Thema „unabhängige Justiz in Deutschland“ finden Sie hier, wenn das für Sie neu ist.

Kanzler Scholz trat nach dem Austausch mit einer kurzen Ansprache vor die Presse, in der er das de facto bestätigte, als er auf den Generalbundesanwalt zu sprechen kam, denn Scholz sagte unter anderem, dass, auch wenn in Deutschland rechtskräftig Verurteilte eigentlich nicht hätten freikommen dürfen, man doch eine Schutzverpflichtung gegenüber den eigenen Staatsbürgern zu berücksichtigen gehabt habe – und auch die „Solidarität gegenüber den USA“.

Wenn man die Hintergründe und die Erklärungen von Biden kennt, wird die Äußerung von Scholz, man habe die „Solidarität gegenüber den USA“ berücksichtigen müssen, verständlich. In dem Video beginnt Scholz seine Ausführungen bei Minute 3.