Die Meinungsverbote des Paragraphen „Volksverhetzung“ wurden nun um Kriegsverbrechen und Völkermord erweitert, deren Billigung und Leugnung ab sofort unter Strafe steht – selbstverständlich nach westlichen Standards, ob es sich denn überhaupt um ein Kriegsverbrechen oder um Völkermord handelt. ► Wenn ihr Actuarium fördern wollt, freue ich mich über jede Unterstützung. Abo abschließen bei Patreon: https://www.patreon.com/actuarium ► Oder direkt Unterstützung per Paypal: huseyin@mmnetz.de (als Verwendungszweck bitte “Schenkung für Actuarium” angeben). ► Kein Video mehr verpassen mit dem Telegram-Kanal von Actuarium (inkl. Diskussionsrunde): https://t.me/actuarium Beschluss des Bundestages, Drucksache 20/4085: https://dserver.bundestag.de/btd/20/0… Völkerstrafgesetzbuch: https://www.juraforum.de/gesetze/vstgb/ “Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen künftig strafbar” (LTO): https://www.lto.de/recht/hintergruend…
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