Die Meinungsverbote des Paragraphen „Volksverhetzung“ wurden nun um Kriegsverbrechen und Völkermord erweitert

Die Meinungsverbote des Paragraphen „Volksverhetzung“ wurden nun um Kriegsverbrechen und Völkermord erweitert, deren Billigung und Leugnung ab sofort unter Strafe steht – selbstverständlich nach westlichen Standards, ob es sich denn überhaupt um ein Kriegsverbrechen oder um Völkermord handelt. ► Wenn ihr Actuarium fördern wollt, freue ich mich über jede Unterstützung. Abo abschließen bei Patreon: https://www.patreon.com/actuarium ► Oder direkt Unterstützung per Paypal: huseyin@mmnetz.de (als Verwendungszweck bitte „Schenkung für Actuarium“ angeben). ► Kein Video mehr verpassen mit dem Telegram-Kanal von Actuarium (inkl. Diskussionsrunde): https://t.me/actuarium Beschluss des Bundestages, Drucksache 20/4085: https://dserver.bundestag.de/btd/20/0… Völkerstrafgesetzbuch: https://www.juraforum.de/gesetze/vstgb/ „Öff­ent­liche Ver­harm­lo­sung von Kriegs­ver­b­re­chen künftig strafbar“ (LTO): https://www.lto.de/recht/hintergruend…