Die palästinensischen Kinder von Karmiel wissen, was israelische Apartheid ist Von Orly Noy

The Palestinian children of Karmiel know what Israeli apartheid is

The nation-state law has been invoked to reject a petition by students for reimbursement of their bus fares to Arabic-language schools

Die palästinensischen Kinder von Karmiel wissen, was israelische Apartheid ist
Orly Noy
3. Dezember 2020
Das Gesetz des Nationalstaates wurde geltend gemacht, um eine Petition von Studenten für die Rückerstattung ihrer Busfahrkarten für arabischsprachige Schulen abzulehnen

Weniger als einen Tag nach der Verabschiedung des israelischen Nationalstaatsgesetzes durch die Knesset veröffentlichte Haaretz einen Kommentar von Jonathan Lis, in dem er auf dessen praktische Bedeutung einging. „Das Nationalstaatsgesetz ist vor allem eine symbolische Maßnahme, mit der nationale Werte in einem Grundgesetz verankert werden sollen“, schrieb er.

Zu dieser Zeit war ein beachtlicher Kommentar dieser Art zu hören: Israel wird als jüdischer Staat definiert, mit all den damit einhergehenden diskriminierenden Auswirkungen. Viele versuchten auf dieser Grundlage, die Kritik an dem neuen Gesetz zu dämpfen. Andere verstanden, dass das Gesetz, das die Apartheid innerhalb der Grenzen Israels offiziell legalisiert, mehr als nur symbolisch sein würde.

Rechtsanwalt Hassan Jabareen, der Gründer der Rechtsschutzgruppe Adalah, deren Petition gegen das Gesetz seit mehr als zwei Jahren anhängig ist, beschrieb es mir damals nett: Wenn sich bisher arabische Bürger im Namen des Gesetzes an die Gerichte wenden konnten, um Hilfe bei der Bekämpfung von Diskriminierung zu erhalten, so kann von nun an das Rechtssystem selbst die Apartheid, auch im Namen des Gesetzes, für gültig erklären.
Konfisziertes Land

Ein Artikel in der Haaretz vom 30. November beweist, wie richtig Jabareens Argument war, denn das Gericht des Magistrats von Krayot zitierte kürzlich das Gesetz des Nationalstaates als Grund für die Ablehnung einer Petition arabischer Kinder in Karmiel, in der sie die Erstattung ihrer Busfahrpreise für arabische Schulen außerhalb der Stadt fordern, da es in Karmiel keine arabischen Schulen gibt.

„Karmiel, eine jüdische Stadt, wurde gegründet, um die jüdische Ansiedlung in Galiläa zu stärken“, schrieb der leitende Kanzler Yaniv Luzon in seiner Entscheidung. „Die Gründung einer arabischsprachigen Schule … [und] die Finanzierung von Schultransporten für arabische Schüler, für jeden, der sie irgendwo braucht, könnte das demographische Gleichgewicht der Stadt verändern und ihren Charakter beschädigen.

Die Erfahrung von mehr als sieben Jahrzehnten beweist, dass das israelische Rechtsestablishment ein integraler Bestandteil des Systems der jüdischen Überlegenheit ist.

Es könnte sich lohnen, die Gründungsumstände der „jüdischen Stadt“ Karmiel zu erwähnen, um deren Charakter der leitende Standesbeamte so besorgt ist: Karmiel wurde 1964 auf Land gegründet, das den umliegenden arabischen Dörfern konfisziert wurde.

Karmiel ist eine von mehr als 700 Gemeinden, die der Staat seit der Gründung Israels für die jüdische Bevölkerung gebaut hat, im Vergleich zu keiner, die für die arabische Bevölkerung gebaut wurde – mit Ausnahme einiger weniger Städte im Negev, die für die geordnete Umsiedlung von Beduinen gedacht waren, deren Land der Staat begehrte.

Obwohl die beiden Bevölkerungsgruppen seit 1948 ähnlich schnell gewachsen sind, hat die Landnutzungspolitik der Apartheid, die einer Bevölkerung Land konfisziert, um Städte für die andere Bevölkerung zu bauen, die arabischen Städte geographisch so sehr eingeengt, dass viele ihrer Bewohner gezwungen waren, in nahe gelegenen jüdischen Städten eine Unterkunft zu finden.

Aber die Apartheid ist offenbar auch damit unzufrieden. Sie will keine Araber in jüdischen Städten, und sie will sie auch nicht getrennt auf ihrem eigenen Land leben lassen. Auf der einen Seite offener Diebstahl, auf der anderen Seite ein Gefühl der Überlegenheit und der Rassenreinheit.
Gleiche Rechte als Individuen“.

Damals, als das Nationalstaatsgesetz vor die Knesset gebracht wurde, richtete sein Initiator, Avi Dichter, folgenden Appell an die arabischen Bürger: „Ihr werdet als nationale Minderheit unter uns leben können und gleiche Rechte als Individuen genießen, aber nicht die Gleichheit als nationale Minderheit.

Nun stellt Senior Registrar Luzon auf der Grundlage des Nationalstaatsgesetzes klar, dass selbst „unter uns leben“ keine wirkliche Option ist, weil die Aufrechterhaltung der jüdischen demographischen Überlegenheit ein ausdrückliches Ziel des Gesetzes selbst ist. Das heißt, selbst wenn die arabischen Einwohner von Karmiel theoretisch bereit wären, ihre Kinder in die jüdischen Schulen der Stadt zu schicken – wo sie einer rassistischen, militaristischen Indoktrination ausgesetzt wären, die unter anderem die Besetzung normalisiert – wäre das keine Lösung. Ihre bloße Anwesenheit in der Stadt ist unerwünscht, und der Kampf gegen sie wird als legitim und rechtmäßig angesehen.

Demonstranten prangern das Nationalstaatsgesetz Israels im Dorf Jatt im Oktober 2018 an (AFP)

Die Person, die für die Rechte dieser Studenten, die das Gericht um Hilfe baten, hätte kämpfen müssen, ist Bildungsminister Yoav Galant, der für das Gesetz des Nationalstaates stimmte. Angesichts der Entscheidung des Gerichts sollte man noch einmal auf die Täuschung hinweisen, die Dichter bei der Unterscheidung zwischen individuellen Rechten und nationalen Rechten für palästinensische Bürger gemacht hat.

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