Die Panik der Meinungsmacher – Hemmungslose „Hasssprache von oben“ Von Tobias Riegel

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Tobias Riegel

Seit den Landtagswahlen gibt es in der Propaganda gegen Rüstungs- und Regierungskritiker kein Halten mehr, täglich werden neue verzerrende und beleidigende Tiefpunkte erreicht: Hier folgt eine Übersicht. Gleichzeitig wird mit „Hass und Hetze“ Zensur gegen Bürger gerechtfertigt. Dabei richten die „offiziellen“ Entgleisungen viel mehr Schaden an, als es Bürgerkommentare je könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Eine weitere Verrohung der Debatten wird von Teilen der Politik und der Journalisten großer Medien billigend in Kauf genommen. Für einen kurzen Effekt im Meinungskampf sind diese Akteure bereit, die politischen Debatten durch Tabubrüche, schwere Beleidigungen, inhaltliche Verzerrungen, Nazi-Vergleiche und andere Techniken langfristig zu vergiften – ganz so, als gäbe es kein Morgen und als müsste man nicht auch dann noch gesellschaftliche Dinge verhandeln.

Die für die eigenen Zwecke genutzte Hetze steht dabei in starkem Kontrast zum offiziellen „Kampf gegen Hass und Hetze“, mit dem hochproblematische Gesetze wie der „Digital Services Act“ der EU sowie indirekte Zensur (unter anderem über „Faktenchecker“ und die politisch motivierten Löschungen durch Tech-Konzerne) gerechtfertigt werden – siehe dazu hier oder hier. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de