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Die Pokerspieler
Berliner Politiker dringen auf Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief in Russland; die Bundesregierung schickt Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße: Rote Linien werden trotz evidenter Kriegsgefahr immer öfter willentlich ignoriert.
BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland. Das sei „alternativlos“, behauptet etwa Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus der SPD werden Stimmen laut, die die Freigabe fordern. Moskau hat festgestellt, wegen der notwendigen Beteiligung westlicher Soldaten müsse ein Einsatz etwa von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow als Eintritt in den Krieg gewertet werden – mit entsprechenden Folgen. Hofreiter erklärt ganz im Stil eines Pokerspielers, davon dürfe man sich nicht beeindrucken lassen: Moskaus „Drohungen“ hätten sich „wiederholt als leer erwiesen“. Das trifft nicht zu, wie Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beweist. Auch mit der Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße nähert sich Berlin dem Überschreiten weiterer roter Linien an. Dabei schlugen Berliner Regierungsberater vor kurzem vor, die Bundesregierung solle gegen Fahrten fremder Kriegsschiffe vor den deutschen Küsten vorgehen, jedenfalls dann, wenn es sich um russische Kriegsschiffe handle.
Kriegsschiffe in Hoheitsgewässern
Der Konflikt mit Beijing spitzt sich nach der Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg und des Einsatzgruppenversorgers Frankfurt am Main durch die Taiwanstraße Ende vergangener Woche weiter zu. China beansprucht die Gewässer bis zu zwölf Meilen vor seiner Festlandsküste als Hoheitsgewässer für sich; die Gewässer von zwölf bis zu 200 Meilen vor der Küste hat es, gemäß der United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS), zu seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) erklärt. Davon ist die gesamte Taiwanstraße abgedeckt, die an ihrer breitesten Stelle gut 96 Seemeilen misst.[1] Klar ist, dass in den Hoheitsgewässern das Recht auf friedliche Durchfahrt gilt: Fremde Kriegsschiffe dürfen sie passieren, dürfen aber keine militärischen Aktivitäten entfalten.[2] Eine Reihe von Staaten – solche, die einst ganz oder auch teilweise kolonisiert wurden, darunter China – legen die UNCLOS enger aus und fordern eine vorherige Anmeldung der Durchfahrt fremder Kriegsschiffe durch die Hoheitsgewässer ein. In der AWZ sind laut UNCLOS militärische Aktivitäten grundsätzlich erlaubt; Ausnahmen bestehen, wenn dabei souveräne Rechte der Küstenstaaten beeinträchtigt werden. Auch diesbezüglich legen vor allem einst kolonisierte Staaten striktere Regeln fest, darunter China, aber auch diverse andere, beispielsweise Vietnam.[3] Dabei geht es etwa um Spionage, die bei der Fahrt vor fremden Küsten nicht selten ausgeübt wird. Weiterlesen in german-foreign-policy.com
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