https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/die-symbolministerin/

Das Compact-Verbot ist für den Augenblick aufgehoben: Das war abzusehen. Nancy Faeser wollte ohnehin nur ein Zeichen setzen. Das ist einer Juristin unwürdig – aber dieser darbenden Republik offenbar würdig.

Die Rücknahme des sofortigen Compact-Verbotes schlug ein wie ein Marschflugkörper vom Typ Taurus. Auch wenn man das hat kommen sehen: Dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts so deutlich ausfiel, hätte man nicht gedacht – womöglich nicht mal im Bundesinnenministerium. Natürlich springen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und die Mehrzahl privat finanzierter Mainstreammedien der Ministerin bei, lassen die gerichtliche Entscheidung als ganz normalen Vorgang aussehen – und plappern damit der Ministerin nach. Aber da ist noch diese eine Einordnung, dass Compact in der Mehrzahl nicht zu beanstandende Artikel anbot – die mögen nicht allen gefallen, sind aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Überhaupt gäbe es angemessenere Maßnahmen, als gleich eine Zeitung zu verbieten, gab man dem Innenministerium zu bedenken.

Natürlich zählt das für Faeser nicht. Sie will daran festhalten. Ganz egal, wie ein Gericht darüber befindet. Verwunderlich ist das nicht: Denn Faeser ist mehr als eine Innenministerin – sie ist Symbolministerin und Aushängeschild der herrschenden Symbolpolitik. Man darf stark vermuten, dass sie das Verbot in die Wege leitete, obwohl sie ahnte, wie es ausgehen würde. Und warum? Klar, weil sie es kann – und auch: Weil sie ein Zeichen setzen wollte. Wer so vorgeht, missbraucht mindestens die Justiz – insbesondere, wenn man eigentlich vom Fach ist. Weiterlesen bei overton-magazin,de