US-Feldzug gegen RT
Die USA schieben die Schuld für das Scheitern der US-Außenpolitik auf russische Journalisten
Thomas Röper
Letzte Woche hat US-Außenminister Blinken neue Sanktionen gegen RT verkündet. Russische Medien sollen nun wie Geheimdienste behandelt werden, was wohl schon die journalistische Arbeit für sie zu einer Straftat machen dürfte. Diese neue Art des Kampfes gegen abweichende Meinungen und der Begrenzung der Pressefreiheit dürfte im Westen zu Repressionen führen, wie es sie selbst in repressiven Diktaturen nur selten gibt.
Wie lächerlich die US-Vorwürfe sind, habe ich schon aufgezeigt.
Hier zeige ich, wie am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehen über diese Geschichte berichtet wurde und habe den entsprechenden Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Das US-Außenministerium schiebt die Schuld für das Scheitern der US-Außenpolitik auf „Intrigen“ russischer Journalisten
US-Außenminister Anthony Blinken hat neue Sanktionen gegen RT und die Medienholding Rossiya Segodnya verkündet. Er beschuldigt die russischen Medien der Unterwanderung der amerikanischen Demokratie, geheimer Operationen in anderen Ländern und sogar Waffenkäufen. Nach seinen Worten starten drei Länder, die USA, Großbritannien und Kanada, eine diplomatische Kampagne zum Kampf gegen die Bedrohung durch RT. Blinken meinte, man müsse die Tätigkeiten von RT wie Spionage behandeln.
Kurzum, Blinken hat gesprochen und das US-Finanzministerium hat ein spezielles Dokument herausgegeben, in dem angeordnet wird, dass alle finanziellen Transaktionen mit der Mediengruppe Rossiya Segodnya bis zum 13. November abgeschlossen sein müssen.
Der Kern des Geschehens ist, einfach ausgedrückt, dass die USA auf staatlicher Ebene das betreiben, was man im Englischen als Bulling bezeichnet, als Mobbing, als Schikanieren von Medien. Das schmückt die amerikanische Demokratie nicht gerade und schadet ihr sogar direkt, auch wenn Blinken die amerikanische Demokratie so sehr am Herzen liegt. Noch schlimmer ist, dass die USA andere Länder, allen voran Großbritannien und Kanada, in diese schmutzige Schikane hineinziehen, aber nach der gängigen Praxis zu urteilen, wird Washington es dabei nicht belassen, sondern ganz undemokratischen Druck auf jeden ausüben, den es kann, und auf jeden, der bereit ist, sich zu beugen.
Das von der US-Regierung verbreitete Narrativ von der russischen Bedrohung wird in den westlichen Medien mit neuer Kraft verbreitet.
Blinken selbst verbrachte elf Minuten damit, der Presse einen Text über die galaktische Gefahr von RT und der Mediengruppe Rossiya Segodnya, zu der RIA Novosti und Sputnik gehören, vorzulesen. Jetzt werden sie bereits der Subversion und nachrichtendienstlicher Aktivitäten bezichtigt und, was aus dem Munde des amerikanischen Außenministers besonders pikant klang, den russischen Medien wird vorgeworfen, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
„RT ist nicht mehr nur ein Verbreiter russischer Propaganda, sondern untergräbt unsere Demokratie und unsere Wahlen und mischt sich in die souveränen Angelegenheiten anderer Länder auf der ganzen Welt ein“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken.
Das US-Außenministerium ist besonders über Meinungsfreiheit bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise verärgert. Schließlich hat der größte Teil der Welt die westliche Version der Ursachen des Konflikts und seiner Bewertungen nie akzeptiert.
James Rubin, Sondergesandter und Koordinator des Zentrums für globales Engagement im US-Außenministerium, erklärte nach Blinkens Ansprache: „Sie stellen seit Monaten Fragen über den globalen Süden, darüber, warum es in diesem Teil des Nahen Ostens oder in jenem Teil Lateinamerikas oder Afrikas nicht genug Unterstützung für die Ukraine gibt. Einer der Hauptgründe dafür, dass der Rest der Welt die Ukraine nicht so stark unterstützt, wie es eigentlich der Fall sein sollte, ist die große Reichweite von RT, wo Propaganda, Desinformationen und Lügen an Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt verbreitet werden.“
Gegen Dmitrij Kiselew, den Leiter der Medienholding Rossiya Segodnya und Moderator dieser Sendung, werden in einer gesonderten Zeile harte Sanktionen verhängt. Und für die gesamte Mediengruppe und ihre Partner gilt ein Verbot von Finanztransaktionen in Dollar, das darauf abzielt, unsere internationalen Medien finanziell in den Ruin zu treiben, denn allein Sputnik arbeitet in 32 Sprachen in Dutzenden von Ländern. Diese echte Verfolgung bezeichnete das russische Außenministerium als Erklärung eines Informationskriegs.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte: „Es wurde Krieg erklärt, aber wem? Den Medien, den Journalisten. Sie haben alles eingesetzt: Sanktionsdruck, physische Gewalt, Verfolgung mit Hilfe amerikanischer und anderer Gesetze, sie haben Menschen eingefangen, sie haben alles getan, um zu verhindern, dass die Stimme der Wahrheit gehört wird. Aber in diesem Stadium geht es nicht mehr nur um russische Medien und russische Journalisten, sondern um die weltweite Vorstellung davon, was Meinungsfreiheit und Sicherheit von Journalisten ist. Und es ist sehr wichtig, dass sie dieses schreckliche, monströse Modell nutzen, um im Prinzip zu üben, wie sie später mit anderen unerwünschten Personen umgehen werden, mit denen, die die Meinungsfreiheit verteidigen.“
All dies geschieht vor den US-Präsidentschaftswahlen, bei denen die Demokraten um jeden Preis an der Macht bleiben wollen. Es wurde die bewährte Technik, die Wähler mit der Einmischung des Kremls zu erschrecken, angewandt.
„RT hat eine Nachricht in sozialen Medien gepostet, in der es heißt, RT lebe ‚mietfrei im Kopf des Außenministeriums‘. Darin heißt es: ‚Uns geht bereits das Popcorn aus, aber wir bleiben, um zu sehen, was als Nächstes kommt, und lachen herzhaft.‘ Haben Sie eine Antwort?“, wurde die Sprecherin des Weißen Hauses von Journalisten gefragt.
„Lassen Sie uns nicht vergessen, dass das Justizministerium, das Finanzministerium und das Außenministerium letzte Woche Maßnahmen ergriffen haben, um Russlands verdeckte Informationsoperationen zur Untergrabung unserer demokratischen Institutionen zu vereiteln. Wir finden das nicht lustig. Wir nehmen das sehr ernst“, war die Antwort.
Amerikaner, die in russischen Medien offen ihre vom Mainstream abweichenden Ansichten zum Ausdruck gebracht haben, wurden vom FBI gejagt. In dem Versuch, einflussreiche Meinungsführer als Agenten russischer Geheimdienste zu deklarieren, gab es Hausdurchsuchungen, Durchsicht der Inhalte von Handys und Computern und stundenlange Verhöre.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sagte dazu: „Das ist Blödsinn. Wir sind keine Abteilung von irgendwelchen Geheimdiensten. Vielleicht wären wir es gerne, vielleicht könnten wir unsere Arbeit besser verbergen. Aber dafür wurden wir nicht ausgebildet, wir machen journalistische Arbeit. Aber durch die Tatsache, dass sie denken, dass es unmöglich ist, so ein Ergebnis zu erreichen, ohne Teil von Geheimdiensten zu sein, sie haben sich selbst entlarvt, sie haben sich selbst verbrannt, dem Dieb brennt der Hut. Denn ihre Stiftungen, all diese USAID, die New York Times, die jeden Tag Leaks veröffentlichen, was sind eigentlich Leaks? Sie sind ein Befehl der Geheimdienste: Schreib dies, schreib das. Sie haben schon vor langer Zeit miteinander fusioniert. Das ist die Geschichte über Freiheit und Demokratie im freien Westen. Ich habe den Eindruck, dass nur noch klinische Idioten oder Leute, die absichtlich voreingenommen sind, das glauben können.“
Und die vielleicht auffälligsten und umstrittensten Anschuldigungen der Amerikaner gegen RT und Rossiya Segodnya sind die Vorwürfe, Spendensammlungen für den Bedarf der russischen Armee durchzuführen. Sie sagen, das sei nicht die Aufgabe der Medien. Daraufhin erklärten die Redaktionen, dass sie das als ihre Schuldigkeit betrachten und auf jeden Fall sowohl diese Unterstützung als auch ihre journalistische Kerntätigkeit fortsetzen werden.
Ende der Übersetzung
Übersetzt mit Deepl.com
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