Doppelstandards der westlichen Außenpolitik von Alexander Neu Nachdenkseiten

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Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, seine angebliche zivilisatorische Überlegenheit zu verlautbaren. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der westliche Liberalismus gewonnen – weltweit und für immer, so die Überzeugung seiner Protagonisten. Die USA riefen nach dem Ende der bipolaren eine „neue Weltordnung“ aus, die faktisch die „Pax Americana“ sein sollte – also die einzig von den USA geformte und dominierte politische und ökonomische Weltordnung. Wer sich nicht so recht von den westlichen Werten und Ordnungsvorstellungen begeistern ließ und lässt, bei dem wurde und wird auch schon mal mit militärischen Mitteln nachgeholfen, alles natürlich im Namen der Menschenrechte. Von Dr. Alexander Neu.

Westliche Demokratie- und neoliberale Wirtschaftskonzepte sowie die Universalität der Menschenrechte bilden die Grundlage US-geführter westlicher Außenpolitik. Oder fehlt da noch etwas? Interessen vielleicht, die mit westlichen Werten und westlicher Moral bemäntelt werden – insbesondere in der bundesdeutschen Außenpolitik?

In der politischen Praxis wird der westliche Anspruch der Menschenrechte tatsächlich auf die Ebene der bürgerlichen und politischen Menschenrechte verengt. Die sozialen Menschenrechte, wie das Recht auf soziale Sicherheit und Arbeit etc. spielen kaum eine Rolle. Wer kennt sie schon? Werden sie doch systematisch im politischen Diskurs ausgeblendet, obschon seit der UNO-Menschenrechtskonferenz im Jahre 1993 die Unteilbarkeit der politischen und sozialen Menschenrechte festgelegt wurden. Diese Einseitigkeit des Menschenrechtsverständnis herauszuarbeiten, wäre ein ganz eigener Beitrag.

Hier geht es darum zu beleuchten, inwiefern die vom Westen prioritär thematisierten politischen Menschenrechte tatsächlich die Handlungsmaxime westlicher Außenpolitik, mithin die wertebasierte Außenpolitik, darstellen. Kurzum:

Hält der in seiner Selbstwahrnehmung zivilisatorisch überlegene Westen selbst die politischen Menschenrechte ein und verteidigt diese gegen alle menschenrechtsbrechenden Staaten gleichermaßen – ungeachtet, ob befreundete oder gegnerische Staaten? Diese Frage bzw. die Antwort auf diese Frage ist entscheidend über die Glaubwürdigkeit westlicher Menschenrechtspolitik, mithin ob sie authentisch verfolgt wird oder nur ein Mittel zum Zweck ist, um unliebsame nicht-westliche Regierungen an den Pranger der Weltöffentlichkeit zu stellen und auf diese Weise politische und ökonomische Interessen zu sichern. Das vermutlich prominenteste Gegenbeispiel hat einen Namen: Julian Assange.

Aber auch jenseits dieser skandalösen Haltung des Westens gegen den Investigativjournalisten, kann man wertebasierte Doppelstandards des Westens in Medien und Politik ohne größeren Aufwand und mit einem klaren Blick der Realitäten beobachten.

Im Folgenden drei Beispiele mit Blick auf den Ukrainekonflikt:     Weiterlesen in den nachdenkseiten.de