Dr. Rolf Geffken: Strafanzeige gegen Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter

Gern veröffentliche ich folgende Strafanzeige von Dr. Rolf Geffken, die ich voll unterstütze und mit der ich mich solidarisiere.

Evelyn Hecht-Galinski

17. April 2022

Strafanzeige wegen Volksverhetzung § 130 StGB

Sehr geehrte Damen und Herren,,
die nachfolgende Strafanzeige erstatte ich nicht als Anwalt sondern in eigenem Namen.
Da es bei den hier angegriffenen öffentlichen Äußerungen sich sämtlich um bundesweit
veröffentlichte Äußerungen handelt, dürfte die Staatsanwaltschaft Berlin örtlich zuständig sein,
auch wenn einer der Beschuldigten seinen Wohnsitz in Wermelskirchen hat.
Die Anzeige richtet sich gegen:

1. Alexander Graf Lambsdorff, MdB, Bundestag, Berlin und Wohnort Bonn.
Herr Lambsdorff hat Anfang April 2022 nach übereinstimmenden Presseberichten

„die Ostermarschierer“ als „die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und
militärisch“

bezeichnet. Diese Erklärung war für die Öffentlichkeit bestimmt und wurde über
zahllose öffentlichen Medien verbreitet.

Der Beschuldigte hat sich damit strafbar gemacht gemäß § 130 I und II StGB. Er hat
gegen Teile der Bevölkerung („Ostermarschierer“) zum Hass aufgestachelt und deren
Menschenwürde angegriffen, indem er diese böswillig verächtlich gemacht und
verleumdet hat.

Als „fünfte Kolonne“ bezeichnet man der Subversion verdächtigte Gruppen, die
insgeheim mit den Interessen einer äußeren feindlichen Macht sympathisieren und mit
dieser kollaborieren (wikipedia). Die Ostermarschbewegung hat sich seit ihrem
Entstehen gegen Wiederbewaffnung und Aufrüstung sowie für eine aktive
Friedenspolitik eingesetzt. Sie hat sich weder objektiv noch subjektiv als Gruppe im
Interesse einer äußeren feindlichen Macht verstanden, mit der sie kollaboriert hätte.

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Im übrigen ist trotz des Krieges in der Ukraine Russland, auf das der Beschuldigte
offenbar anspielt, keine „feindliche“ Macht Deutschlands. Im Gegenteil: Dadurch daß
der Beschuldigte dies insinuiert, stachelt er zusätzlich Teile der Bevölkerung gegen
diesen vermeintlichen „Feind“ auf. Besonders verwerflich und verächtlich machend ist

die Behauptung,

die Ostermarschierer würden sich „politisch u n d militärisch“ für eine feindliche Macht engagieren.

Sämtliche offiziellen Verlautbarungen der Ostermarschierer haben den Angriffskrieg
auf die Ukraine verurteilt. Aber ebenso tritt die Bewegung darin für eine

Verständigung der Kriegsparteien im Interesse des Weltfriedens ein und macht auf die lebensbedrohliche Gefahr einer Eskalation des Konflikts aufmerksam.

2. Frank Plasberg, Journalist, Wermelskirchen
Plasberg ist verantwortlicher Moderator der vom Unternehmen „Ansager und Schnipselmann GmbH & Co KG“ (das Plasberg zusammen mit dem Produzenten Jürgen Schulte gehört) produzierten und vom WDR ausgestrahlten TV- Sendung „hart aber fair“. Die am 11.4.2022 ausgestrahlte Sendung stand unter dem von Plasbergvertretenen (und mutmaßlich auch von ihm stammenden) Motto

„Was muß geschehen, damit die Ukraine s i e g e n kann?“

In dem auf der Website des Senders abgedruckten Artikel über die Sendung heißt es:

„Kann die Ukraine mit so einem Feind noch einen Frieden aushandeln ?
Oder muss Deutschland mehr Waffen liefern……, damit die Ukraine die russische Armee g a n z  b e s i e g e n kann?“

Mit dieser rhetorischen Fragestellung wird faktisch dem Fernsehpublikum insinuiert,
es könne überhaupt einen S i e g über Russland geben und die Tatsache verschwiegen,
daß ein solcher „Sieg“ nur durch ein gigantisches Blutvergießen möglich wäre und
einem „totalen Krieg“ in der Ukraine gleichkäme. Zugleich wird damit eine eindeutig
antirussische Stimmung verbreitet, die Deutschland zu einer Kriegspartei macht und
besonnene Stimmen für einen Erhalt des Friedens ausgrenzt. Daß dies keine
theoretische Behauptung ist hat der Unterzeichnete selbst in den sozialen Medien
erfahren müssen als seine Aufrufe zu mehr Verständigungsversuchen mit
Kategorisierungen wie „Putinverehrer“ usw. beantwortet wurden.
Dabei ist die Bezugnahme auf angebliche „schwerste Kriegsverbrechen“ besonders
verwerflich. Noch gibt es keine unabhängigen internationalen Untersuchungen. Alle
diesbezüglichen Behauptungen beruhen auf Angaben der ukrainischen Seite und
dennoch wird die rhetorische Frage gestellt: „Kann man mit s o einem Feind noch
einen Frieden aushandeln“. Das ist faktisch ein Aufruf zur Verschärfung des Krieges,
der zudem in besonderer Weise die russischstämmigen Teile der deutschen Bevölkerung gefährdet und einem massiven Russenhass aussetzt.

3. Anton Hofreiter, MdB, Berlin und Wohnort Sauerlach
Hofreiter hat Anfang April gegenüber der Öffentlichkeit und Verbreitung über öffentliche Medien erklärt

:„Wir müssen jetzt endlich anfangen der Ukraine das zu liefern, was sie
braucht: Schwere Waffen !“

Im allgemeinen und von Hofreiter vorausgesetzten Begriffsverständnis heißt dies: Panzer und schwere Artillerie!

Auch Hofreiter nahm bei seiner Forderung Bezug auf angeblich schwerste
Kriegsverbrechen Russlands obwohl diese nach wie vor nicht untersucht wurden. Die
Realisierung seiner Forderung würde zu einer Verlängerung und Intensivierung des
Kriegs zwischen Russland und der Ukraine führen, n i c h t zu einer Verkürzung.
Enorme Verluste an Menschenleben würden zu verzeichnen sein. Millionen von
Kriegsflüchtlingen könnten vermutlich auf Dauer nicht in ihre Heimat zurückkehren.
Die vehement vorgetragene Forderung Hofreiters, mit der er sogar massive
Angriffe gegen den Bundeskanzler verband, wird eine mediale Verschärfung des
Konflikts auch hierzulande durch Angriffe auf Andersdenkende, auf Russen und
angebliche „Russenfreunde“ zur Folge haben. Man muss angesichts der bereits
laufenden Verschärfung des Tons in der Öffentlichkeit und angesichts der bekannten
Vorbildfunktion von Politikern davon ausgehen, daß diese Folgen Hofreiter durchaus
bekannt sind und er sie in Kauf genommen hat.

Die Äußerungen aller drei Personen sind unverantwortlich. Sie treiben die Öffentlichkeit in
eine Kriegsstimmung hinein, verbauen jede Rückkehr zu einer aktiven Friedenspolitik und
machen Deutschland Schritt für Schritt zur Kriegspartei. Sie gefährden damit nicht nur den
äußeren Frieden sondern auch den für unsere Demokratie unverzichtbaren inneren Frieden !

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rolf Geffken