Drei Jahre nach dem Mord: Weiter keine Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi Reporter ohne Grenzen

Dieser feige Mord schreit nach Aufklärung. Dank an Reporter ohne Grenzen für ihren Einsatz, den ich mir auch für Palästina wünsche

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Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/weiter-keine-gerechtigkeit-fuer-jamal-khashoggi

Heute vor drei Jahren, am 2. Oktober 2018, wurde der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Zwar hat die saudi-arabische Führung nach anfänglichem Leugnen offiziell eingeräumt, dass Mitarbeiter offizieller Stellen den Mord begangen haben. Sie behauptet aber, die Personen hätten eigenmächtig gehandelt. Viele weitere Indizien sprechen jedoch für eine viel tiefer gehende Mitverantwortung der saudischen Führung, bis in höchste Regierungskreise. Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt sich weiter dafür ein, dass dieses monströse Verbrechen vollständig aufgeklärt wird.

„Das Regime in Saudi-Arabien will dieses Verbrechen mit aller Gewalt vergessen machen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Aber kein schickes Tourismusprojekt, kein teures Sportevent und keine große Kulturveranstaltung kann darüber hinwegtäuschen, dass Kronprinz Mohammed bin Salman die freie Presse mit größtmöglicher Brutalität unterdrückt. Wenn die angebliche Modernisierung des Landes auch nur ein Funken mehr sein soll als leeres Gerede, darf er die lückenlose Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi nicht weiter behindern und muss die derzeit mindestens 32 willkürlich inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sofort freilassen.“

Mohammed bin Salman, der Kronprinz, Verteidigungsminister und starke Mann der Monarchie, hat zwar behauptet, er übernehme die „volle Verantwortung“ für die Ermordung. Den Vorwurf, er sei in die Tat verwickelt gewesen oder habe sie in Auftrag gegeben, bestreitet er. Die damalige UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard hingegen hat 2019 einen Bericht vorgelegt, in dem sie „glaubwürdige Beweisen“ dafür sieht, dass der „MBS“ genannte Kronprinz persönlich mit der Ermordung in Verbindung steht. Saudi-Arabien hat eine Zusammenarbeit mit Callamard abgelehnt. Später kam auch der US-Geheimdienst CIA zu dem Schluss, MBS habe die Geheimdienstaktion direkt angeordnet.

Jamal Khashoggi lebte im US-amerikanischen Exil und arbeitete dort unter anderem als Kolumnist für die Washington Post. Am 2. Oktober 2018 betrat er gegen 13.15 Uhr lokaler Zeit das saudische Generalkonsulat in Istanbul, weil er Unterlagen für die geplante Hochzeit mit seiner Verlobten Hatice Cengiz abholen wollte. Während sie vor den Toren des Konsulats wartete, wurde Khashoggi mutmaßlich von Personen mit Verbindungen bis in höchste saudische Regierungskreise auf bestialische Weise ermordet. Bis heute sind weder der genaue Tathergang noch der Verbleib seiner Leiche aufgeklärt.

Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Reporter ohne Grenzen will, dass die mutmaßlich Hauptverantwortlichen für dieses Verbrechen endlich konkrete Folgen zu spüren bekommen. Deshalb hat RSF am 1. März 2021 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen MBS und weitere Vertreter des Königreichs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Die Anzeige beruft sich auf das Weltrechtsprinzip gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch und bezieht sich neben dem Khashoggi-Mord auch auf die Fälle von 34 Medienschaffenden, die in Saudi-Arabien wegen ihrer Tätigkeit willkürlich inhaftiert sind oder waren. Die über 300 Seiten starke Anklage wird derzeit noch immer von der Generalbundesanwaltschaft geprüft. Weiterlesen auf reporter-ohne-grenzen.de

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