Soviel zur „Meinungsfreiheit“ unserer „alten und neuen“ Freunde Evelyn Hecht-Galinski
Estland und Litauen schließen sich der Sperre des oppositionellen russischen TV-Senders Doschd an
Nach Lettland haben mit Estland und Litauen nun zwei weitere baltische Staaten dem russischen Oppositionssender Doschd die Sendelizenz entzogen. Mit dem Widerruf der lettischen Lizenz verliere der Sender zugleich die Berechtigung, in der EU ausgestrahlt zu werden, so die Begründung.
Estland und Litauen schließen sich der Sperre des
oppositionellen russischen TV-Senders Doschd an
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die Ausstrahlung des oppositionellen russischen TV-Senders Doschd (Regen) am 8. Dezember eingestellt. Grund dafür sollen in erster Linie die Probleme des Kanals in Lettland sein. Dort wurde dem Sender die „mögliche Unterstützung der russischen Armee“ und der „Krim-Annexion“ vorgeworfen. Ivars Āboliņš, dem Vorsitzenden des Nationalen Rates für elektronische Massenmedien, zufolge bedrohe Doschd „die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung“. Vor diesem Hintergrund wurde der TV-Sender aus dem Äther verbannt.
Daraufhin teilte die litauische Rundfunk- und Fernsehkommission mit, dass der Fernsehsender Doschd auch in Litauen nicht mehr zu empfangen sein werde, nachdem ihm in Lettland die Lizenz entzogen wurde. In dem Bericht der Aufsichtsbehörde hieß es, dass die in Lettland erteilte Lizenz dem Fernsehsender erlaubt habe, in der EU, den USA, Russland und anderen Ländern zu senden.
Daraufhin meldete sich Estland zu Wort und argumentierte, dass der Grund für die Einstellung des Sendebetriebs der Entzug der Lizenz von Doschd durch die lettischen Behörden sei, die dem Sender das Recht eingeräumt hätten, seine Inhalte auf dem Territorium der Europäischen Union sowie in den USA und anderen Ländern zu verbreiten.
In einer Live-Sendung vom 1. Dezember hatte sich der inzwischen gekündigte Doschd-Moderator Aleksei Korosteljow an die Zuschauer gewandt und sie gebeten, dem Sender Informationen über Probleme in der russischen Armee mitzuteilen:
„Wir hoffen, dass wir auch vielen Soldaten helfen konnten, zum Beispiel mit Ausrüstung und dem Nötigsten an der Front.“
Diese Worte lösten in Lettland einen Skandal aus. Die Leitung von Doschd bezeichnete die Aussage als falsch und für die Redaktion inakzeptabel, da sie bei den Zuschauern den Eindruck erweckt habe, „dass der Sender Ausrüstung an die russische Armee liefert“.
Korosteljow selbst betonte, dass er nicht zur Unterstützung der russischen Armee aufgerufen habe, er habe sich bloß versprochen. Trotzdem wurde der Moderator am nächsten Tag entlassen. Überdies verbot das lettische Innenministerium Korosteljow die Einreise in das Land.
Am 2. Dezember teilte Ivars Āboliņš mit, dass der Fernsehsender mit einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro belegt worden sei, weil er in Bezug auf die russischen Streitkräfte von „unserer Armee“ gesprochen sowie eine Karte gezeigt habe, auf der die Krim als russisches Territorium eingezeichnet gewesen sei. Am 6. Dezember beschloss der lettische Nationale Rat für elektronische Massenmedien, Doschd die Sendelizenz zu entziehen. Der Sender hatte am 6. Juni die Sendelizenz in Lettland erhalten. Auf die Sperre des Senders reagierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow:
„Ständig scheint irgendwer dem Glauben zu erliegen, dass es woanders besser ist als zu Hause und dass es überall Freiheit gibt, nur nicht daheim. Dies hier ist eines der drastischsten Beispiele; es zeigt, dass dies eine Illusion ist.“
Die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz, Roskomnadsor, hatte am 1. März den Zugang zu den Ressourcen von Doschd eingeschränkt. Der Sender habe systematisch „falsche Informationen“ über die militärische Sonderoperation in der Ukraine verbreitet. Anschließend verlegte der Sender seine Ausstrahlung nach Lettland.
Mehr zum Thema – Medienberichte: Mann in Lettland wegen Installation russischer Fernsehsender festgenommen
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