EU-Sondertribunal gegen Russland – Heuchelei in Hochform von: Tobias Riegel

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Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Selbstüberhöhung, die bei näherer Betrachtung grotesk wirkt. Der Schritt trägt damit zur Eskalation bei, er wirkt einem Waffenstillstand eher entgegen und er entblößt die Heuchelei der Abgeordneten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Zur Verteidigung der Forderung nach dem Sondertribunal und zur Darstellung des Ukrainekrieges als angebliche historische Einmaligkeit wurden von EU-Parlamentariern einmal mehr schwere verbale Geschütze ins Feld geführt, wie Medien berichten. Nicola Beer, Parlamentsvizepräsidentin und Abgeordnete der FDP, nutzte etwa den auch in der Holocaust-Forschung genutzten Begriff vom „Zivilisationsbruch“, um das Vorgehen Russlands in der Ostukraine zu beschreiben:

„Russische Kriegsverbrecher kommen nicht ungestraft davon, denn Straffreiheit für diesen Zivilisationsbruch wäre die bitterste Niederlage der Völkergemeinschaft.“

Und der Grünen-Abgeordnete Sergeij Lagodinsky behauptete, Russland hätte die Ukraine bereits 2014 angegriffen – dabei wurde der Ukrainekrieg 2014 von westukrainischer Seite angefangen, als mit einer „Antiterror-Operation“ die von Russland unterstützten Bürger des Donbas angegriffen wurden, die sich der neuen Umsturzregierung in Kiew nicht unterordnen wollten. Lagondinsky sagte dennoch:

„Verbrechen fangen nicht an mit den Toten in Butscha, nicht mit Folterkellern in Cherson, nicht mit Filtrationslagern im Donbass. Verbrechen haben mit dem Angriff der russischen Truppen auf die Ukraine angefangen. Erst 2014, dann 2022.“Weiterlesen in den nachdenkseiten.de

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