Europäische Politik und Medien: Gekauft, erpresst, bedroht oder hirnlos? Von Andreas Schlüter

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Europäische Politik und Medien: Gekauft, erpresst, bedroht oder hirnlos?

Von Andreas Schlüter

10. Juli 2024

Die Worte eines Zeugen:

„Vor Jahren war ich im Pentagon im Büro eines sehr hohen Beamten, dem ein wichtiger Termin angeboten wurde.  Ich nutzte die Gelegenheit, um eine Frage zu stellen, die mich schon lange beschäftigte.  Wie, so fragte ich, gelingt es Washington, ausländische Regierungen dazu zu bringen, Washingtons Interessen auf Kosten ihrer eigenen Länder zu unterstützen? “Geld”, sagte der hohe Pentagon-Beamte.  “Sie meinen Auslandshilfe”, sagte ich.  “Nein”, sagte der Beamte, “wir geben den politischen Führern Taschen voller Geld.  Sie gehören uns. Sie sind uns unterstellt.”

übersetztes Zitat von Paul Craig Roberts, aus https://www.paulcraigroberts.org/2022/05/15/the-kremlin-never-learns-2/

Wenn man klaren Sinnes und offenen Geistes das Handeln europäischer Politiker und der Medien anschaut, kommt man nicht umhin festzustellen, dass diese die berechtigten Interessen der Menschen ihrer Länder mit Füßen treten, und dies zum Nutzen der US-Machtelite und deren geopolitischen Zielen. Schweden und Finnland geben die Neutralität, mit der sie so gut gefahren sind, auf, um dem NATO-Bündnis beizutreten, was sie nicht nur viel Geld, sondern auch Sicherheit kosten wird.

Rundherum wird die Wirtschaft und der gesellschaftliche Frieden für den provozierten_Ukrainekrieg geopfert. In vielen Ländern Europas wird die Wirtschaft durch eine wahnsinnige Aufrüstungs- und Sanktionspolitik zunehmend zerstört. Infolgedessen können wichtige Investitionen (auch im Sinne der Umweltpolitik) nicht mehr durchgeführt werden. Die nötigen Sozialausgaben werden reduziert und soziale Verwerfungen bis zu wachsender Gewalt nehmen enorm zu. Aber laut westlicher Politik und Medien ist eine angeblich expansionistische und „imperialistische“ russische Führung für den Ukrainekrieg verantwortlich. Wer auf die Vorgeschichte_und_die_Ursachen in der aggressiven NATO-Ausdehnung hinweist, wird der Ablenkung vom „Wesentlichen“ („Whataboutism“) geziehen und kann unter Umständen schon mit juristischer Verfolgung rechnen.

In Politik und Medien scheut man sich auch nicht vor eklatanten Widersprüchen. Einerseits wird gerne so getan, als brauche es nur noch eine Portion mehr Unterstützung für die ukrainische Seite, denn Russland stünde schon dicht vor dem Kollaps, andererseits wird gewarnt, würde Russland den Ukrainekrieg gewinnen, würde die rusische Armee bald Europa Zug um Zug erobern. Angesichts des Vergleichs der Rüstungsausgaben zwischen NATO und Russland ist diese „Warnung“ natürlich von größter Lächerlichkeit, aber die Logik_scheint_schon_suspendiert zu sein.

Wer nicht völlig geschichtsvergessen ist, weiß, wie damals die US-Politik reagiert hat, als die Sowjetunion sich militärisch auf Kuba etabliert und Raketen aufgestellt hatte. Weniger präsent ist sicher, dass damals schon US-Atomraketen in der Türkei und in Italien stationiert waren. Die US-Politik war drauf und dran, Kuba anzugreifen. Nur der wechselseitige Abbau der Raketen verhinderte den Krieg. Allerdings kostete dieser vernünftige Kompromiss Kennedy_das_Leben, denn die US-Machtelite wollte ins volle Risiko gehen und verzieh Kennedy den Kompromiss nicht, sondern ließ ihn ermorden. Von Russland erwarten die westliche Politik und die Medien heute, dass sie das Heranrücken des aggressiven NATO-Bündnisses dicht an seine Grenzen widerstandslos zulässt, geht’s noch?

Gleichzeitig wird entgegen allem moralischen Getöse mit Hilfe der europäischen Politik auch immer mehr Leid über die Länder gebracht, die man angeblich beschützen oder „befreien“ will. Das Zerstörungswerk der USA in Europas Umgebung wird von vielen europäischen Ländern unterstützt, deren Regierungen dann über große Flüchtlingsströme jammern. Anstatt mit dieser Unterstützung des Zerstörungswerkes aufzuhören und den USA in den Arm zu fallen, wollen sie lieber eine barbarische Abschottung den Leidtragenden dieser Politik gegenüber organisieren („Festung Europa“). Natürlich hilft die westliche Politik auch den Menschen in der Ukraine nicht, sondern bringt immer mehr Leid und Zerstörung über sie. Immer wieder fragt man sich bezüglich der europäischen Verantwortlichen: sind diese Leute irre?!

Nimmt man das Eingangszitat von Roberts, der stellvertretender Finanzminister unter Reagan war, und heute einer der schärfsten Kritiker der US-Politik ist, ernst, muss man zu anderen Schlüssen kommen, zumindest, was einen großen Teil der Politiker in den europäischen Staaten angeht. Dabei nimmt Deutschland, der treueste Vasall des US-Imperiums, eine exemplarische Rolle ein.

Es scheint im Wesentlichen nur noch vier Kategorien des Personals in Politik und Medien zu geben: gekauft, erpresst, bedroht oder wegen eingeschränkter Erkenntnisfähigkeit zielstrebig durch US-Unterstützung in wichtige Positionen gefördert. Dabei überlappen sich manche Kategorien. Ist man erst einmal gründlich materiell korrumpiert („mit Taschen voller Geld“), ist man auch hochgradig erpressbar. Aber es werden auch vom „großen Bruder“ fraglos Leute gestützt und gefördert, um höchst lukrative Positionen in Regierung und EU zu halten. Eine besonders wichtige Rolle in diesem „Geschäft“ spielen natürlich die heutigen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten des US-Imperiums.

Ich werde aus juristischen Gründen im Weiteren weitgehend darauf verzichten, konkrete Personen den einzelnen Kategorien zuzuordnen.

Es gibt jedenfalls über die so vielsagenden Äußerungen von Paul Craig Roberts hinaus interessante Beispiele zur Vorgehensweise der US-Politik, die auch generelle Bedrohungen einschließt. Hier sei auch auf den Fall des damals in Rede stehenden Asyls für Snowden verwiesen. In einem Gespräch des Journalisten Greenwald mit dem damaligen Außenminister Gabriel hatte dieser wohl durchblicken lassen, die USA hätten gedroht, für den Fall, dass Deutschland Snowden Asyl gewähre, Deutschland dann von Erkenntnissen zu_drohenden_Terrorangriffen abzuschneiden.

Ein weiteres vielsagendes Beispiel für den US-Umgang mit Politikern anderer Länder ist die_Bedrohung des brasilianischen Diplomaten Bustani, den die USA durch John Bolton von seinem UN-Posten vertrieben hat.

Besonders gravierend erscheint das Verhalten von Angela Merkel und ihre „diplomatische Selbst-Demontage“ in jüngerer Zeit. Ihr Engagement für Nordstream2 sowie für die Minsk-Abkommen (deren Durchführung den Ukrainekrieg_verhindert hätte) musste tatsächlich als sehr ernsthaft angesehen werden. Dann, gegen Ende ihrer Amtszeit gab es die spektakulären Zitterattacken. Später hat sie dann behauptet, mit den Minsk-Abkommen hätte nur der Ukraine Zeit für Aufrüstung verschafft werden sollen. Es ist kaum möglich, diese Attacken nicht damit in Verbindung zu bringen, dass ihr ein Gefühl der Bedrohung vermittelt worden sei.

Für so ein Bedrohungsgefühl „förderlich“ mag auch die Ermordung des CDU-Politikers Lübcke gewesen sein, was die Frage aufwirft, wieviel US-Geheimdienste mit dem Wachsen rechtsextremer Netzwerke in Deutschland zu tun haben. Wer sich mit der Geschichte der geheimen Gladio-Strukturen der NATO (die fraglos in modifizierter Form das Ende des ersten Kalten Krieges überlebt haben dürften) auskennt, kommt kaum um diese Frage herum.

Es kann als wahrscheinlich angesehen werden, dass es auch Möglichkeiten der Förderung von „schlichten Gemütern“ in wichtige Funktionen gibt, so z. B. Durch die „Atlantik_Bruecke“. Da kann auch eine Person, die eher als „Klassensprecherin“ vorstellbar ist, zu Amt und Ehren kommen. Bei derartigen Personen reicht vielleicht sogar das Verleihen von Bedeutung, um sie der Weltmacht sehr gewogen zu machen.

Kurzum, die Möglichkeiten der US-Machtelite, die europäische und speziell die deutsche Politik sowohl auf parteipolitischer Ebene wie auf staatlicher Ebene enorm zu beeinflussen, mögen nach dem Ende des „Ersten Kalten Krieges“ noch einmal enorm gewachsen sein. Dabei war es sicher besonders wichtig, gerade den traditionell eher linkeren Parteien das Soziale und Friedenspolitische gründlich auszutreiben, ganz besonders auch alles, was mit Solidarität dem globalen Süden gegenüber zu tun hat. Hierfür kann auch als Beispiel dienen, wie ein James Corbyn (mit Hilfe der „Israel-Lobby“) aus der Labour Party entfernt wurde. So übernimmt nun eine weitgehend kastrierte Labour Party die britische Regierung.

Nicht vergessen werden sollte eben auch, welche üble Rolle in Politik und Medien die „Nibelungentreue“ zu Israels rassistischer Kolonialpolitik und nun schließlich zu Israels Völkermordpolitik spielt. Hier haben wir es mit einer Benutzung eines „mentalen_Bermudadreiecks“ zu tun.

Zwischenbemerkung: von allen „Anhängseln“ des US-Imperiums spielt Israel eine besondere Rolle, denn anders als die europäischen Vasallen hat Israels Machtelite die Möglichkeit, durch besondere „Erkenntnisse“ das US-Imperium zu seinen regionalen Belangen im Nahen Osten massiv zu erpressen. Durch seine effektive Geheimdienstarbeit kann es natürlich auch massiv auf die europäische Politik Einfluss nehmen.

Von weittragender Bedeutung wird sein, dass die beschriebenen Verfahren nun wohl auch schon lange auf die europäische Medienwelt angewandt worden sein mögen. Auch deren Gleichschaltung zugunsten der US-Geopolitik gegen die europäischen Interessen ist kaum anders zu erklären.

Es ist tragisch, dass die Linke in Europa so sehr versagt hat, wirklich anti-imperialistische Positionen gegen diese US-treue Politik zu entwickeln, und den Widerstand insbesondere gegen den Kriegswahn und die Russophobie weitgehend eher rechten Gruppierungen überlassen hat. Dabei macht die deutsche LINKE eine besonders jämmerliche Figur. Aber auch die Bewegung Sahra Wagenknecht (BSW) muss ihre Argumentation da deutlich schärfen, und sie darf nicht versäumen, neben dem Anerkenntnis der Migrationsproblematik die Ursachen der Flüchtlingskrise in der westlichen Zerstörungspolitik in Europas Umgebung heraus zu arbeiten! Das Versagen linker Bewegungen und Parteien in Deutschland beinhaltet auch, dass man es rechtsradikalen Bewegungen überlässt, die traurige Wahrheit des imperialen und quasi-kolonialistischen US-Zugriffs auf deutsche Politik und Gesellschaft auszusprechen. Da schlummern noch besondere Gefahren!

Nicht wirklich zu übersehen ist, dass die US-basierte Infiltration sogar auch wohl staatliche Institutionen wie Polizei und Justiz betreffen mag, von den europäischen Geheimdiensten ganz zu schweigen! Dies spielt insbesondere beim deutlichen Abbau von Demokratie_und_Meinungsfreiheit eine wesentliche Rolle. Wer Dinge schreibt, wie ich das hier tue, mag sich schon mit einem Bein vor dem Richter fühlen.

Um unserer Kinder und Enkel willen dürfen wir aber nicht aufhören, an einer politischen Revolution gegen die unsere Existenz bedrohende transatlantische Dominanz zu arbeiten. Dies ganz besonders, wo es offenbar der Plan der US-Machtelite ist, jetzt den von ihr eigentlich ungeliebten Trump als künftigen US-Präsidenten zu benutzen, um die USA ein Stück aus dem Ukrainekrieg heraus zu halten, den Krieg aber wohl zu einem grossen_europaeischen_Krieg zu US-Gunsten auszuweiten!

Nachwort: In Washington findet ein gespenstisches Spektakel statt. Die europäischen Hofschranzen des US-Imperiums scharren sich um einen greisen US-Präsidenten, der sich in seiner vermeintlichen Macht und Bedeutung sonnt, und offenbar nicht ahnt, dass er im pseudodemokratischen Spektakel zur politischen Schlachtbank geführt werden soll!

Derweil wird die schlimme Explosion eines Kinderkrankenhauses in Kiew, deren Urheberschaft als unklar angesehen werden muss (und dessen zeitliches Zusammentreffen auch zu denken gibt) medial ausgeschlachtet. Dass so ein Geschehen in Gaza zum Alltag gehört, scheint niemandem aufzufallen. Jedenfalls werden die Vasallen darauf eingeschworen, auch bei deutlich reduzierter US-Beteiligung unter einem Präsidenten Trump, wenn auch nicht für „Lebensraum im Osten“, aber für vermeintlichen Wirtschafts- und Militärraum im Osten zu kämpfen, während ihre eigene Wirtschaft und Gesellschaft den Bach runtergehen! Alles deutet darauf hin, dass man Europa in einen richtig großen Krieg steuert!