Fonds zur Begleitung der Kämpfer war wichtiges Signal – Experten diskutieren Putins Rede
Die Leitsätze von Wladimir Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung entsprechen voll und ganz den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung Russlands. Das stellten Experten bei einer Diskussion zum Thema „Sinngebung der Botschaft des Präsidenten: Schlüsselrichtungen der Entwicklung des Landes“ fest.
Fonds zur Begleitung der Kämpfer war wichtiges Signal – Experten
diskutieren Putins Rede
Eine Analyse von Ewgenij Romanow
„Diese Botschaft richtete sich nicht nur an die Föderalversammlung, sondern an alle Bürger des Landes, und sogar an die ganze Welt. Interessant ist der Zusammenhang zwischen dem Thema Spezialoperation und der Stabilität, dem normalen Alltag, in dem wir leben. Wobei der Abschnitt „Soziales“ den größten Teil der Rede des Präsidenten einnahm“, sagte Darya Kislitsyna, Direktorin der Abteilung für regionale Programme des Experteninstituts für Sozialforschung (EISR). Sie moderierte eine Diskussion am Runden Tisch zum Thema „Sinngebung der Botschaft des Präsidenten: Schlüsselrichtungen der Entwicklung des Landes“.
Die Rede des Präsidenten stand im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft, die auf der Suche nach „neuer Stabilität und Anhaltspunkten für die Entwicklung“ ist, so Mikhail Mamonov, Leiter der politischen Analyseabteilung des WCIOM (Allrussisches Meinungsforschungszentrum). Gleichzeitig unterstützen 68 % der Russen die militärische Spezialoperation und 75 % sind der Wiedervereinigung der historischen Territorien mit Russland gegenüber positiv eingestellt.
Die Soziologen verzeichnen eine zunehmende Konsolidierung um das Staatsoberhaupt: 78 % der Russen vertrauen Wladimir Putin, 75 % stimmen seinen Handlungen zu, und 73 % sind der Meinung, dass der Präsident im Interesse der Mehrheit handelt. Die Aktivität der Zivilgesellschaft nimmt ebenfalls zu: 55 % der Bürger stehen den neuen Regionen und den Beteiligten der Spezialoperation zur Seite, während 80 % bereit sind, in Zukunft zu helfen.
Im Vorfeld der Ansprache war es den Soziologen gelungen, die wichtigsten Fragen zu ermitteln, die den Bürgern Sorgen bereiten. „Erstens: Wie sind die mittelfristigen Zukunftsperspektiven? Wie beständig sind die aktuellen Trends? Wie lassen sich die bestehenden Differenzen überwinden? Die Wahrnehmung der Spezialoperation ist differenziert. Es gibt Jugendgruppen, die ihre eigene Sichtweise haben, und es gibt territoriale Gruppen. Wie signifikant sind diese Meinungsverschiedenheiten und wie können sie überwunden werden?“
Was die gesellschaftlichen Bedürfnisse anbelangt, so lauten diese wie folgt: die Verwirklichung der nationalen Interessen, die Steigerung von Effizienz der Behörden und der umgesetzten Politik (Wirtschaft, Soziales), und außerdem erwartet die Bevölkerung eine Antwort auf die Frage, wie sich das System an neue Herausforderungen anpassen wird, so Mamonov. Dabei sind 54 % der Bürger eher der Meinung, dass die Spitzenpolitiker des Landes eine langfristige Strategie für die Entwicklung der Gesellschaft verfolgen.
„Das Wichtigste, was in der Botschaft zum Ausdruck kam, war die Konsolidierung der Gesellschaft bei der Unterstützung unserer Jungs, die an der Front sind. Das ist ein Thema der Einigkeit. Über eine Million Menschen aus dem ganzen Land engagieren sich für unsere Männer – das ruft stets große Emotionen hervor“, sagte Mikhail Kuznetsov, Leiter der sozialen Bewegung „Gesamtrussische Volksfront“ (ONF), der sich per Videokonferenz vom Veranstaltungsort des Konzerts im Olympiastadion Luschniki aus an der Diskussion beteiligte.
Seinen Worten zufolge wollen mehr als 90 Prozent der Männer, die in der Spezialoperation beteiligt waren, zu ihren Kameraden zurückkehren. „Sie können sie nicht im Stich und dort zurücklassen. Doch eines Tages, wenn sie alle zurückkommen, wird es einer entwickelten Infrastruktur bedürfen, um sie aufzunehmen. Das wird ihnen zeigen, dass sie tatsächlich erwartet wurden“, so Kuznetsov.
Außerdem hob er mehrere Probleme hervor, mit denen sich die ONF im Kontext der Botschaft des Präsidenten befasst. Das wichtigste davon ist die fehlende Selbstverständlichkeit, mit der die Freiwilligen den Status eines Kampfteilnehmers erlangen. Diesbezüglich hält Kuznetsov die Entscheidung des Präsidenten, einen speziellen Fonds zur Unterstützung und die Begleitung von Beteiligten an Kampfeinsätzen einzurichten, für notwendig.
Generell unterliegt die Einrichtung und Verwaltung des Fonds der strengen Kontrolle des Präsidenten. „Die Schaffung des Fonds wird es erlauben, diese Arbeit zu regeln und zu systematisieren, wobei die Leiter der Regionen teilweise entlastet werden. Gleichzeitig betonte der Präsident, dass die Einrichtung des Fonds andere Strukturen und Regierungsebenen nicht von ihrer Verantwortung entbindet“, sagte der Politikwissenschaftler und Kolumnist des Radiosenders „Moscow Talk“ Alexander Asafov.
Er verwies auf den Teil der präsidialen Botschaft, in dem es heißt, dass allen Teilnehmern an der militärischen Spezialoperation sowie ihren Angehörigen die volle Unterstützung des Staates garantiert wird. „Der Präsident hat ein klares Signal gegeben, dass er die Verletzung ihrer Rechte nicht zulassen wird, indem er diese Angelegenheit faktisch unter seine persönliche Kontrolle nimmt“, ergänzte der Experte.
Außerdem, betonte der Politikwissenschaftler, erinnerte der Präsident an die Gründe für den Beginn der Spezialoperation und fasste diese speziell für diejenigen zusammen, die über ein schlechtes Gedächtnis verfügen. Asafov unterstrich, dass Russland alles unternahm, um den Konflikt zu vermeiden, allerdings waren die Minsker Vereinbarungen nur eine Schliche, und Washington hat sich geweigert, Moskau Sicherheitsgarantien zu geben.
„Die Hauptsache ist, was der Westen aus den Worten Putins entnommen hat, dass wir von unseren Zielen nicht ablassen werden“, meint Pavel Danilin, Direktor des Zentrums für politische Analyse. Der Politologe rief in Erinnerung, dass an diesem Tag im Jahre 1700 der Große Nordische Krieg begann, welcher 21 Jahre dauerte. Während dieser Zeit gab es Probleme und Niederlagen, doch der Krieg endete mit dem Triumph Russlands. „Wenn man sein Grundstück mit der Hacke bearbeitet, kann man ein anständiges Ergebnis erzielen. Genau darüber hat uns der Präsident informiert. Im Westen ist man überrascht, dass die Sanktionen Russlands Wirtschaft nicht in den Ruin getrieben haben. Vor der Spezialoperation lag Russland beim Bruttoinlandsprodukt auf Platz 11, und im vergangenen Jahr ist es auf den neunten Platz vorgerückt“, bemerkte Danilin.
Ihm zufolge hat das selbstbewusste Auftreten Russlands westliche Politiker entrüstet. Beispielsweise ist der amerikanische Präsident Joe Biden wegen der Botschaft Putins in ein Durcheinander geraten. Zunächst reiste er mit „Moskaus Einverständnis“ nach Kiew (statt nach Ohio, dem Epizentrum der amerikanischen Umweltkatastrophe), wo er anscheinend ein Abschiedstreffen mit Wladimir Selenskij abhielt. Anschließend musste Biden seine Rede in Warschau umplanen, weil die Aufmerksamkeit der Welt auf Putins Botschaft gerichtet war.
Der Experte erzählte von der Überraschung im Westen, dass ihre Vorhersagen über Russland nicht eintreffen. „Russlands selbstbewusstes Handeln ruft bei westlichen Politikern buchstäblich Hass hervor, die davon sprechen, wie Russland zerstückelt, gedemütigt werden muss und so weiter. Beachtet, wie wenig dies mit Bidens Aussagen übereinstimmt, dass sie keinen Krieg gegen ganz Russland und die Russen führen“, so der Politikwissenschaftler.
„Wohl der wichtigste Teil der Botschaft war der, als der Präsident den Bürgern Russlands seine Danksagung aussprach. Die Dankbarkeit galt dem gesamten russischen Volk für die richtige Auffassung der militärischen Spezialoperation, die zur Volksangelegenheit geworden ist“, sagte Dmitry Gusev, erster stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Gerechtes Russland“ in der Staatsduma.
Ein weiterer wichtiger Moment betrifft die Unterstützung und die sozialen Garantien für Wehrdienstleistende, mobilisierte Soldaten und deren Familien. „Diese Arbeit ist bereits im Gange, und es ist richtig, dass der Präsident konkrete Maßnahmen angekündigt hat. Es ist ein Zeichen für das ganze Land, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so der Abgeordnete. Zudem begrüßte Gusev die Worte des Präsidenten über die Unterstützung der Unternehmer. Ihm zufolge werden angesichts der beispiellosen Sanktionen gegen Russland „nur kleine und mittlere Unternehmen uns ernähren, tränken und kleiden“.
„Diese Botschaft – sie bezieht sich auf die Zukunft. Wichtig ist, dass das Staatsoberhaupt Prioritäten gesetzt und die maßgeblichen Leitlinien klar benannt hat. Dies ist ein zukunftsträchtiges Aktionsprogramm. Ohne den Blick nach vorn, ohne Investitionen in das langfristige Ziel, kann das System nicht leben“, meint Arseny Mayorov, Mitglied des wissenschaftlich-methodischen Rates der Jugendbewegung in Russland „Bewegung der Ersten“.
Er unterstrich besonders die Worte des Präsidenten zur Reform der Hochschulbildung. Und er begrüßte die Tatsache, dass der Kindheit und der Jugend höchste Priorität in der staatlichen Politik beigemessen wird. Ferner skizzierte er die systemische Arbeit in Bezug auf die Zukunft des Staates, einschließlich der Vorbereitung des mittleren Kaders und der Berufsbildung.
„Wir leben in einer sich rasant wandelnden Gesellschaft, wir müssen schnell ernsthafte Ergebnisse erzielen und dabei gleichzeitig in einer gewissen Isolation leben. Die Synthese der besten sowjetischen Praktiken mit den Entwicklungen des heutigen Russland im Bereich des Bildungswesens kann uns dabei helfen, in relativ kurzer Zeit große Ziele zu erreichen“, glaubt Mayorov.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.
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