Frieden? Das geht nur ohne NATO! Rede von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann NRhZ

Aktueller Online-Flyer vom 20. September 2022  

Krieg und Frieden
Demonstration „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“, Aachen, 3. September 2022

Frieden? Das geht nur ohne NATO!

Rede von Anneliese Fikentscher und Andreas NeumannVieles ist schon gesagt worden. Was allerdings noch nicht ganz deutlich ausgesprochen worden ist, ist die Tatsache, dass wir uns 83 Jahre nach Auslösung des Zweiten Weltkriegs durch Deutschland wieder im Krieg befinden. Und zwar befinden wir uns richtig im Krieg. Der ist zwar nicht offiziell erklärt. Aber praktisch ist es so. Wir liefern Waffen. Wir bilden Soldaten aus. Da müssen wir sagen: Deutschland muss sich aus diesem Krieg vollkommen zurückziehen. Der 1. September, auf den wir uns heute am 3. September beziehen, ist der Antikriegstag der Gewerkschaften. Werfen wir deshalb einen Blick zurück auf den 2. Mai 2014 in der Ukraine und fokussieren wir dort auf Odessa. Einige von Euch werden sich erinnern, was sich da ereignet hat. Dort sind nach dem von den USA orchestrierten Putsch Menschen, die gegen die Regierung opponierten, im Gewerkschaftshaus von Odessa eingesperrt und bei lebendigem Leib verbrannt worden. Wer entkam, wurde draußen tot geprügelt. Wer hat davon gesprochen? Hat die deutsche Bundesregierung – damals Merkel – davon gesprochen? Nein! Hat der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davon gesprochen? Nein! Haben die regierungstreuen Medien darüber berichtet? Nein! Was haben unsere Gewerkschaften dazu gesagt? Im Grunde so gut wie gar nichts! Da wollen wir mal hören, wie es mit den Gewerkschaften heute am Antikriegstag 2022 aussieht.

Andreas Neumann am 3. September 2022 in Aachen (Foto: Anneliese Fikentscher)

Liebe Friedensaktivisten, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Ihr vielleicht noch zögert, aktiv zu werden, wir beginnen mit einer ketzerischen Frage: soll der Antikriegstag zu einem Tag der Kriegstreiber gemacht werden? Das fragen wir uns, wenn wir lesen: „Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa… Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus.“ Das ist Desorientierung! Und als hätte es all die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege nicht gegeben: „Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern.“ So steht es im DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2022.

Das kann nicht unsere Sprache sein – und nicht unsere Sichtweise. Das ist die Sichtweise derer, die Feindbilder schüren, um Kriege zu führen. Das ist die Sprache der NATO, die provoziert und provoziert und nun heiß ersehnt „zurück“schlagen kann. Und der Hauptartikel auf der Titelseite der zum Antikriegstag erschienenen „zeitung gegen den krieg“ beginnt mit den Worten: „Der Krieg in der Ukraine als völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands…“. Das alles bedient das Feindbild der NATO. Nur ein Beispiel: „Am 24. Februar hat Russland völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen.“ Das erklärt wörtlich das Auswärtige Amt des NATO-Mitglieds BRD.

Und es ist noch nicht einmal klar, dass das Eingreifen Russlands völkerrechtswidrig ist. Es gibt Stimmen, die die Frage, ob das so ist, eindeutig mit NEIN beantworten, z.B. der US-Friedensrat. Denn von der Regel des Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta gibt es die Ausnahme in Artikel 51: „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“. Nach der völkerrechtlichen Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland und den Verträgen über Beistand und Freundschaft waren die Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß UN-Charta gegeben. Denn die Donbass-Republiken waren existenziell bedroht. Russland hat in dieser Situation in den schon acht Jahre dauernden Krieg eingegriffen.

Orientieren wir uns an Eugen Drewermann, dem Theologen und Friedensaktivisten, der im April 2022 geäußert hat: „Ich lehne die NATO ab, weil sie die schlimmste Angriffsarmee der Weltgeschichte ist und weil sie die Chance zum Ende des Kalten Krieges 1989 mit System zerstört hat.“ Das bestätigt: Hauptverantwortlich für den Krieg in der Ukraine ist nicht Russland. Hauptverantwortlich ist die NATO – der militärische Arm des US-Imperiums. Das sieht auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele so: „Es wird immer offensichtlicher, dass dieser Krieg vom Westen angeheizt und provoziert wurde und nun bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll. Der Hauptaggressor ist die NATO.“ In diesem Sinne muss der Antikriegstag wieder zu einem echten Antikriegstag werden – und die Friedensbewegung wieder zu einer echten. Doch was tun, um das zu erreichen?

NATO raus – raus aus der NATO

Es gilt, die NATO aus Deutschland und am besten aus ganz Europa zu verbannen. Das kann erreicht werden – in Deutschland innerhalb von nur zwei Jahren mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO! Deshalb sind dies die Hauptforderungen der vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiierten Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“.

Der Truppenstationierungsvertrag kann infolge von Notenwechseln vom September und November 1990 mit 2-Jahres-Frist gekündigt werden. Und jedes Mitglied kann gemäß NATO-Vertrag mit 1-Jahres-Frist aus der NATO austreten – also auch Deutschland. Gemäß 2+4-Vertrag von 1990 hat das vereinte Deutschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“. Deutschland braucht dieses Recht nur wahrzunehmen. Zwingen wir es dazu. Deutschland muss sich der US-Strategie, in die Feindschaft mit Russland getrieben zu werden, entziehen. Deutschland darf nicht Mitglied einer kriminellen Vereinigung bleiben und dieser sein Territorium zum Führen illegaler Kriege zur Verfügung stellen.

Wäre die NATO aus Europa verbannt, wäre das ein gigantischer Gewinn:

• dann gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht
• dann würden Kriegsmanöver wie „US Defender Europe“ der Vergangenheit angehören
• dann wären die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen abgebaut
• dann würden die Auslandseinsätze der Bundeswehr (im Schlepptau der USA) der Vergangenheit angehören
• dann wären die mehr als 50 militärischen Einrichtungen (darunter EUCOM, AFRICOM und die US-Kriegsdrehscheibe Ramstein) geschlossen
• dann wäre das irrsinnige Aufrüsten der Bundeswehr nach den Vorgaben der NATO gestoppt

Und es wäre eine der größten Bedrohungen unserer Zeit gebannt: ein Atomkrieg. Denn es müsste das im November 2021 reaktivierte 56. Feldartillerie-Kommando der USA in Mainz-Kastel aufgelöst werden, über das wie in den 1980er-Jahren Raketen zum Einsatz gebracht werden können, die Moskau in wenigen Minuten erreichen und „enthaupten“ können.

Deshalb müssen wir darauf hinwirken, dass die NATO verbannt wird. Lassen wir uns dabei nicht irreleiten von unzutreffenden Behauptungen – z.B. von der, dass Deutschland in Sachen Truppenstationierung nicht souverän sei, dass dieses Thema im 2+4-Vertrag ausgenommen sei oder dass das mit Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene Besatzungsrecht – die so genannten SHAEF-Gesetze – bis heute fortgelten würden. All das ist definitiv falsch. Der 1990 im Zuge des 2+4-Vertrags vollzogene Notenwechsel schließt die Möglichkeit zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrags explizit ein. Sogar in einer Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes (von 2019) heißt es dazu: „Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag [ein anderes Wort für Truppenstationierungsvertrag] gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden.“

Neuer Krefelder Appell

Von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ ist am 16. November 2021 zum 41. Jahrestag des Krefelder Appells von 1980 der „Neue Krefelder Appell“ auf der website PEACEappeal21.de ins Leben gerufen worden. Sein Motto: Den Kriegstreibern in den Arm fallen! Das besondere an ihm ist, dass er die verschiedenen Formen von Krieg ins Blickfeld rückt: „Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten.“

Die Hauptforderungen der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ einbeziehend heißt es darin: „Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von der deutschen Bundesregierung – sich von einer Politik der Kriege abzuwenden. Es gilt, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen.

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden aufgerufen, diesen Appell zu unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Politik herbeizuführen,

• die es nicht zulässt, dass das US-Imperium inkl. Deutschland und der anderen NATO-Staaten die Welt weiter mit Kriegen überzieht,
• die zu Frieden und Freundschaft mit allen Staaten bzw. Völkern der Welt führt,
• die US- und NATO-Truppen verbannt – aus Deutschland mit 2-Jahresfrist durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags,
• die zum Austritt aus der NATO führt – in allen NATO-Staaten mit 1-Jahresfrist durch Kündigung des NATO-Vertrags,
• die sich verweigert, unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen,
• die der Maxime folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Erweiterung der demokratischen Grundrechte ist das Gebot der Stunde.

Wir, die wir zur Unterstützung dieses Appells aufrufen, kommen aus allen Teilen der Gesellschaft – insbesondere aus der Friedensbewegung und der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte. In diesem Sinne rufen wir auch zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung auf, die in vielen Ländern… systematisch erzeugt worden ist. Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir den Bedrohungen gemeinsam begegnen.“

Zu den insgesamt 134 ErstunterzeichnerInnen gehören teils international bekannte Namen wie der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, der bereits zitierte Theologe Dr. Eugen Drewermann und Mathias Tretschog von „Stop the War in Yemen“. Aus der Grundrechtebewegung sind der schwer attackierte Michael Ballweg, die Ärzte Dr. Heiko Schöning und Dr. Wolfgang Wodarg dabei. Desweiteren Prof. Michel Chossudovsky, Betreiber von Global Research aus Kanada, Vera Sharav, Holocaustüberlebende und Verfechterin des Nürnberger Kodex aus den USA, Prof. Kees van der Pijl, aktiv im „Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus“ aus den Niederlanden, sowie John Shipton, Vater des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Australien.

Gegen diesen Appell, der verschiedene Bewegungen – insbesondere die Grundrechte-Bewegung mit authentischen Teilen der Friedensbewegung – zusammenführt, ist ein Sturm entfacht worden, wie wir ihn nicht in dieser Intensität erwartet haben. Er kommt aus Soros-nahen Organisationen, aus regierungsnahen Einrichtungen, aber auch aus dem Spektrum der Protestbewegungen. Eine globalisierungskritische Organisation hat sogar einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Wer den Appell unterzeichnet, kann in ihr nicht Mitglied sein. Auch aus der „Friedensbewegung“ heraus ist „gewarnt“ worden vor diesem Appell. Wie ist das alles möglich? Wie können große Teile der Friedensbewegung und der Linken derart irregeleitet werden? Das muss sich ändern! Dazu müssen wir alle hier beitragen! Am besten auch per Unterzeichnung des Neuen Krefelder Appells.

***

Das ist sehr wünschenswert. Das alleine wird aber nicht reichen. Wir müssen die Bundesregierung noch ganz anders adressieren und sie an ihren Amtseid erinnern, den sie geschworen hat – Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Das tut sie im Moment überhaupt nicht. Sie tut das genaue Gegenteil. Sie glaubt Russland ruinieren zu können. Sie will der Ukraine beistehen, obwohl es mit ihr keinen Beistandsvertrag gibt. Sie gefährdet das Wohl des deutschen Volkes, das Wohl der Ukraine und das Wohl der ganzen Welt. Deshalb müssen wir die Bundesregierung an die Einhaltung ihres Amtseids erinnern und fordern, dass sie danach handelt. Ansonsten reden wir hier vom juristischen Tatbestand des Hochverrats.

Siehe auch:

Demonstration „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“, Aachen, 3. September 2022
Den Krieg der NATO gegen Russland stoppen!
Rede von Ansgar Klein
NRhZ 798 vom 19.09.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28254

Vorabend-Veranstaltung des Landesverbands Hessen des Deutschen Freidenker-Verbandes zum Antikriegstag 2022
Gegen die Propaganda der rot-grünen Kriegstreiber
Rede von Sebastian Bahlo
NRhZ 798 vom 19.09.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28256

Online-Flyer Nr. 798  vom 19.09.2022