Geächtete Streubomben für die Ukraine? Was für eine Heuchelei Ein Artikel von: Jens Berger

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Dass sogar Anton Hofreiter und Annalena Baerbock Forderungen der Ukraine nach neuen Waffen kritisch kommentieren, hat Seltenheitswert. Doch die Forderung nach Streubomben, die am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom ukrainischen Regierungsvize Kubrakow vorgetragen wurde, können selbst die Hardliner der Grünen verständlicherweise nicht öffentlich erörtern, gehört Deutschland doch zu den Staaten, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet haben, diese Waffen zu ächten. Doch so überraschend, wie allseits berichtet wurde, kam Kubrakows Forderung keinesfalls. Die Ukraine setzt schließlich seit 2014 diese geächteten Waffen im Krieg gegen die Separatisten und später gegen die russische Armee ein. Der internationale Protest blieb aus. Und offenbar liefert zumindest die Türkei als NATO-Staat auch bereits Streubomben an die Ukraine, die aktuell im Krieg eingesetzt werden. Wo bleibt der Aufschrei der angeblich so ums Völkerrecht besorgten Grünen-Politiker? Von Jens Berger

Die internationale Ächtung von Streumunition ist eine vergleichsweise junge Entwicklung. Das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streubomben trat erst am 1. August 2010 in Kraft und wurde bislang von 111 Staaten ratifiziert. Deutschland und Spanien gehören dazu. Die USA, Russland, die Ukraine, die Türkei und Estland gehören nicht dazu. All diese Länder spielen eine Rolle bei der aktuellen Debatte um den Einsatz von Streubomben im Ukraine-Krieg.

Noch bis in die 1990er wurde Streumunition in vielen Staaten der NATO und des ehemaligen Warschauer Pakts produziert. Sowohl Russland als auch die Ukraine verfügen über Lagerbestände dieser Munition aus alten Sowjetzeiten. Dass die Ukraine und die Separatisten bereits 2014 im Bürgerkrieg in der Ostukraine diese völkerrechtlich geächtete Munition eingesetzt haben, ist bekannt und wurde damals auch scharf kritisiert. Die UNO zeigte sich alarmiert, forderte Untersuchungen und am Ende verurteilten 32 Staaten (darunter viele EU-Staaten, aber nicht Deutschland) den Einsatz dieser Waffen in der Ukraine. Es blieb jedoch bei dieser moralischen Empörung, die keine praktischen Folgen für die Ukraine hatte. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de