Gegen gezielte Verleumdungen und für die Freiheit Palästinas, Grußwort von Evelyn Hecht-Galinski

Internationalistisches Bündnis Regionalgruppe Bochum-Herne

Clemens Böttigheimer (Pressesprecher)

Telemannstraße 13, 44869 Bochum

Spannende Kundgebung und interessante Diskussionen über die berechtigte Kritik an der israelischen Regierung und für die Freiheit Palästinas

Aufgrund der entfalteten Diskussion um die Intendantin der Ruhrtriennale Frau Stefanie Carp führte das Internationalistische Bündnis am 18.8. eine Solidaritätskundgebung vor der Bochumer Jahrhunderthalle durch. Sie solidarisierte sich mit dem fortschrittlichen Ansatz der Ruhrtriennale und sprach der Intendantin auch die Solidarität aus gegen die anhaltende Diffamierung, weil sie die schottische Band „Young Fathers“ eingeladen hatte. Diese Band unterstützt öffentlich die BDS-Kampagne. Diese Auseinandersetzung wurde zu einem bundesweiten Politikum bei der wir uns eindeutig mit unserem Motto positionierten: „Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist gerechtfertigt und kein Antisemitismus“. Die Kundgebung war bei herrlichem Sonnenschein ein großer Erfolg mit etwa 50 ständigen Teilnehmern und einem großen Interesse bei den Medien und  Passanten, die zur Podiumsdiskussion der Ruhrtriennale „Freedom of Speech/Freiheit der Künste“ gingen.

An der Kundgebung nahmen Bochumer Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses mit Infoständen und Redebeiträgen am offenen Mikrofon teil: Frauenverband Courage, Solidarität International e.V., Bochumer Montagsdemo, MLPD, OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel-Bochum), RAB (Revolutionäre Aktion Bochum) und Umweltgewerkschaft. Die Solidaritäts-Kundgebung bezog klar Position gegen Antisemitismus und die Verfälschung der Kritik an der Netanjahu-Regierung als Antisemitismus durch Aktivisten bei der gleichzeitig stattfindenden Protestkundgebung mit Beteiligung von jüdischen Gemeinden. Die zionistische Aktivistin Marla Goldstein-Wolf hatte Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet mobilisiert und aggressiv gegen Frau Carp und die BDS-Kampagne als Antisemitisten und „Judenhasser“ gehetzt.

Die Redner der internationalistischen Kundgebung solidarisierten sich mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und gegen die rassistische und zionistische Politik der Netanjahu-Regierung. Stellvertretend für die vielen Redebeiträgen zitieren wir aus 2 Beiträgen:

„Es darf nicht gesagt werden, dass die Regierung in Israel systematische Vertreibungen und eine Siedlungspolitik betreibt, die für jeden Palästinenser im Westjordanland, Ostjerusalem und im Gazastreifen ein Freiluft-Gefängnis bedeuten. Es darf nicht gesagt werden, dass nahezu die Hälfte der Bevölkerung in Israel nicht als Bürger, sondern als Feinde betrachtet werden und drei Viertel der Palästinenser über keine politischen Rechte – nicht einmal über Menschenrechte verfügen. Es darf nicht gesagt werden, dass ein Staat, der seine Bewohner nach deren Abstammung systematisch und gewaltsam diskriminiert und einsperrt, ein Apartheid-Staat ist.“ (aus dem Redebeitrag von Solidarität International).

Die BDS-Kampagne (BDS = Boykott, Kapitalabzug, Sanktionen) war unter vielen Passanten kein Begriff oder sie dachten, dass die Kampagne sich gegen die jüdische Bevölkerung richten würde. Die Kampagne ist „palästinenser-solidarisch“ und wird vom Großteil der Unterstützer genutzt, um auf die Missachtung der UN-Resolutionen, der Missachtung der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser in Israel und vor allem in den besetzten Gebieten und im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen.

Oskar Finkbohner sprach für die MLPD: „Auch gegen die MLPD wurde letztes Jahr auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs von dem reaktionären israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck eine Schmutzkampagne wegen angeblicher »Terrorunterstützung« losgetreten. Der einzige Grund war, dass die Internationalistische Liste/MLPD sich weigerte, sich vom palästinensischen Befreiungskampf zu distanzieren und auf einer ihrer Losungen »Freiheit für Palästina und Kurdistan« bestanden hat. Wir sind gegen diese Hetzkampagne in die Offensive gegangen, haben große Solidarität erfahren und jetzt hat das Gericht entschieden, dass Weinthal einen Rückzieher machen musste. …

Vorgeworfen wird Antisemitismus. Der Antisemitismus ist eine faschistische Ideologie.

Der Hitler-Faschismus diskriminierte andere Nationalitäten als »Untermenschen«, die sich der »deutschen Herrenrasse« zu unterwerfen hätten. Im Zentrum stand der Antisemitismus, der bis zum systematischen Völkermord an Millionen europäischer Juden führte. …

Der Antisemitismus diente dem faschistischen Hitler-Regime dazu, das deutsche Monopolkapital als Urheber des Faschismus zu verschleiern und die revolutionäre Arbeiterbewegung mit offenem Terror zu unterdrücken.

Unter der heuchlerischen Flagge der »Wiedergutmachung« der Verbrechen, die deutsche Faschisten am jüdischen Volk verübt haben, missbrauchen die Herrschenden heute die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen. Zynisch soll so der Völkermord an den Juden die brutale Unterdrückung des palästinensischen Volks rechtfertigen. … Es ist eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich gegen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden.

Wir sehen die jetzige Auseinandersetzung um die Ruhrtriennale auch als Ausdruck der Rechtsentwicklung der Bundesregierung und anderer imperialistischer Regierungen wie Trump, Erdogan oder Putin.“

Auch die Medienpräsenz zeigte, dass das Thema von großem Interesse ist. Die internationalistische Kundgebung an diesem Tag war sehr wichtig und es war auch ein Ergebnis unseres Auftretens, dass auf der anschließenden Podiumsdiskussion der Kritik an der israelischen Regierung eine Berechtigung zugesprochen wurde. Der ehemalige Bundestagspräsident Lammert als Moderator, Michael Vesper und auch Frau Pfeiffer-Pönsgen schränkten dieses Recht jedoch sofort wieder darauf ein, man dürfe aber nicht zum Boykott aufrufen. Noch lange danach diskutierten Grüppchen und auch im Internet ging die Auseinandersetzung sofort weiter.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Clemens Böttigheimer (Pressesprecher)

Als Moderator habe ich auch das Grußwort von Frau Evelyn Hecht-Galinski vorgetragen:

Gegen gezielte Verleumdungen und für die Freiheit Palästinas

„In Zeiten, wo die ganzen Medien voll auf Solidarität mit Israel stehen und versuchen die so wichtige BDS-Bewegung und uns, als Unterstützer zu diffamieren, ist es besonders wichtig hier zu stehen und sich laut und deutlich, gegen jeden Eingriff gegen die Meinungsfreiheit zu wehren. Tatsächlich muss der „Jüdische Staat“ isoliert werden, solange er die legalen Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt.

Was bietet sich da mehr an, als das diesjährige Motto der Ruhrtriennale „Migration und Vertreibung“? Stefanie Carp, die mit dieser Ruhrtriennale bewiesen hat, wie wichtig die politische Diskussion ist. Möge ihr weiterhin viel Erfolg beschieden sein und sie unbeirrt ihren Weg weiter verfolgen mit aller Kraft verfolgen können. Sie sind nicht allein und sollten das auch spüren.

Wir können kein Existenzrecht eines Staates anerkennen, dessen Staatsräson einzig auf der Judaisierung Palästinas aufgebaut ist. Wie also ist der Versuch zu bewerten, die Intendantin der Ruhrtriennale Stefanie Carp dazu zu zwingen? Gibt es einen anderen Staat in der Welt, der versucht seine Existenz auf dem Rücken eines besetzten Volkes zu legitimieren und dafür einen Kosher-Stempel der Politik zu erpressen?

Wir haben es satt, uns das Recht auf die Meinungsfreiheit von einer Lobby nehmen zu lassen, das widerspricht unseren Grundgesetz-Artikeln. Auch wenn Politiker aller Parteien, wenn es um Israel geht, diesen Grundsatz missachten. Es ist unsere Pflicht, uns einzumischen und uns für die Freiheit Palästinas und Solidarität mit dem palästinensischen Volk, gerade auch in Deutschland einzusetzen.

Wir sollen alle zu Antisemiten gemacht werden, die wir uns für die Freiheit Palästinas einsetzen. Wir haben es satt, als Aussätzige behandelt zu werden, nur weil wir nicht bereit sind, die Gründung eines Staates vor 70 Jahren unkritisch zu feiern, der sich aufbaut auf dem Rücken der Vertreibung eines anderen Volkes, dem palästinensischen. Es gibt nichts zu feiern, wenn ein Volk, nämlich die Palästinenser unter brutaler illegaler jüdischer Besatzung leiden und leben müssen.

Was haben israelische Botschaftsvertreter und jüdische Organisationen für ein Recht, sich in die Freiheit der Kunst einzumischen? Hinterfragen sollten wir endlich einmal die uneingeschränkte Unterstützung deutscher Politiker für den „Jüdischen Apartheidstaat“, der gerade wieder seine rassistische Einstellung mit dem sogenannten Nationalgesetz unter Beweis stellte. Während Kanzlerin Merkel es ablehnt, die Kritik am „Jüdischen Staat“ zu üben, mit der Begründung, sich nicht in interne Belange einmischen zu wollen, versuchen Vertreter dieses Staates sich ständig in interne Belange Deutschlands einzumischen.

Wenn jüdische Funktionäre auch noch die Dreistigkeit haben, die Zusammensetzung einer Podiumsdiskussion zum Thema „Freiheit der Künste“ zu kritisieren, dann ist das an Chuzpe nicht mehr zu überbieten. Werden dort doch zwei jüdische Vertreter, der belgische Choreograf Alain Platel und der jüdische Musiker Elliot Sharp vertreten sein, die beide die BDS-Bewegung unterstützen. Als Gegengewicht wird einer der umstrittensten Vertreter der Israel-Lobby, Samuel Salzborn, sowie der „christlich-zionistische“ Pfarrer, Thomas Wessel sitzen, beide erklärte Gegner der BDS-Bewegung vertreten sein. Während die auch eingeladenen israelischen Botschaftsvertreter wie gewohnt kniffen, um eine direkte Konfrontation mit BDS-Unterstützern zu vermeiden. Schließlich haben sie Fakten nichts entgegenzusetzen.

Während ein FDP Vertreter, Lorenz Deutsch, der sich unrühmlich hervortat mit seiner Forderung nach Rauswurf von Stefanie Carp, ebenso wie der Zentralratsvize der Juden, Abraham Lehrer, der die Absetzung der Intendantin forderte. Ein einmaliger Vorgang in die Souveränität künstlerischer Belange.

So bleibt uns hier nur, die 170 palästinensischen NGO`s hier zu vertreten und ihnen eine Stimme zu geben, gegen gezielte Verleumdungen und für die Freiheit Palästinas. Seit an Seit streiten wir für die Meinungsfreiheit.“