Gibt es einen Unterschied zwischen Oligarchen und Philanthropen? Von Thomas Röper Anti-Spiegel

Gibt es einen Unterschied zwischen Oligarchen und Philanthropen?

Im Westen gibt es natürlich auch reiche Menschen, aber das sind – den westlichen Medien zufolge – keine Oligarchen, das sind „Milliardäre“, „Geschäftsleute“, „Investoren“ oder sogar „Philanthropen“, die großzügig und selbstlos Stiftungen gründen, um das Leben der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern.

Die wahre Macht im Westen

Gibt es einen Unterschied zwischen Oligarchen und Philanthropen?

Von Thomas Röper

31. Mai 2023

Oligarchen, so lernen wir, sind etwas schlechtes, während Philanthropen laut den westlichen Medien sehr nette Menschen sind. In Wahrheit sind die Leute, die die westlichen Medien als „Philanthropen“ loben, nichts anderes als Oligarchen.

Wir benutzen viele Begriffe einfach nur deshalb, weil die Medien sie uns vorgeben, ohne jedoch ihre exakte Bedeutung zu kennen. Das führt dazu, dass wir Begriffe falsch benutzen und damit unbewusst die von Politik und Medien gewollten Narrative verbreiten. Das gilt besonders für die Begriffe „Oligarch“ und „Philanthrop“.

Wir wissen aus den westlichen Medien, dass Oligarchen böse sind. Und wir wissen, dass man Oligarchen eigentlich hauptsächlich in Russland findet, nicht aber im Westen. Früher gab es auch in der Ukraine noch Oligarchen, aber von denen hört man in den westlichen Medien auch schon lange nichts mehr. Heute sind die ukrainischen Oligarchen – laut den westlichen Medien – „Geschäftsleute“ oder „Politiker“.

Im Westen gibt es natürlich auch reiche Menschen, aber das sind – den westlichen Medien zufolge – keine Oligarchen, das sind „Milliardäre“, „Geschäftsleute“, „Investoren“ oder sogar „Philanthropen“, die großzügig und selbstlos Stiftungen gründen, um das Leben der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern.

Es ist an der Zeit, dass wir uns die Begriffe und ihre Bedeutungen mal anschauen, um zu verstehen, wie man die Begriffe richtig benutzt und wie die Medien ihre Leser schon mithilfe der Begriffe beeinflussen.

Was sind Oligarchen?

Ich schreibe diesen Artikel, weil ich zu diesem Thema schon vor zwei Jahren einen Artikel geschrieben und nun festgestellt habe, dass ich den Artikel aktualisieren muss. Der Grund sind die Definitionen, die ich damals zitiert habe. Die haben sich nämlich geändert, und zwar auf sehr interessante Weise.

Das deutsche Wörterbuch definierte den Begriff des Oligarchen damals noch kurz und knapp:

„jemand, der mit wenigen anderen die politische Herrschaft ausübt“

Heute hingegen ist der Eintrag dort wesentlich länger:

„1 Mitglied einer Oligarchie
2 [meist abwertend] Person, die durch den rücksichtslosen Aufkauf von Unternehmen in einem Wirtschaftszweig eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat, über extremen Reichtum und oft erheblichen politischen Einfluss verfügt; Mitglied einer Oligarchie“

Als Beispiele listet das deutsche Wörterbuch dann Medienberichte über russische Oligarchen auf. Sogar im deutschen Wörterbuch ist die anti-russische Propaganda inzwischen angekommen, obwohl es in Russland heute – zumindest laut Definition – gar keine Oligarchen mehr gibt, wie wir noch sehen werden.

Auch die Definition beim deutschen Wikipedia hat sich verändert. Vor zwei Jahren stand dort noch:

„Ein Oligarch (von altgriechisch ὀλίγοι olígoi „wenige, Minderheit“ [Plural zu ὀλίγος olígos „gering, wenig“] und ἄρχων archon „Herrscher, Führer“) ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon, der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu seinem alleinigen Vorteil ausübt.“

Heute hingegen ist auch beim deutschen Wikipedia eine wesentlich längere Begriffserklärung zu finden:

„Als Oligarch (von Oligarchie „Herrschaft von Wenigen“) werden zum einen Anhänger der Oligarchie, zum anderen jene bezeichnet, die mit wenigen anderen eine Herrschaft ausüben, im Speziellen auch Großunternehmer, die durch Korruption auch politische Macht über ein Land oder eine Region erlangt haben. Mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent und gehen häufig mit autokratischer Herrschaft und Schattenwirtschaft einher. Demokratische und rechtsstaatliche Transformationsprozesse werden behindert.“

Und auch beim deutschen Wikipedia gibt es anschließend viel Text über russische Oligarchen als Beispiele für Oligarchie.

Dennoch ist die Begriffserklärung bei Wikipedia (sicherlich ungewollt) sehr treffend, denn Wikipedia schreibt unter anderem „mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent“ – und das ist eine sehr passende Beschreibung dessen, was im Westen gerade passiert.

Politik und Medien im Westen machen seit Jahren Werbung für sogenannte „öffentlich-private Partnerschaften“, bei denen der Staat das Geld für Projekte an Stiftungen gibt, die von Milliardären gegründet wurden. Das ist genau die „Verflechtung von Politik und Wirtschaft“, die ich immer wieder mit Beispielen in meinen Büchern und Artikeln kritisiere, denn das funktioniert folgendermaßen: Ein Oligarch gründet sich eine Stiftung, die sich wohlklingende Projekte ausdenkt, für die sie dann von den Regierungen der westlichen Staaten Geld bekommt, um für die Projekte irgendwas zu kaufen, das sie rein zufällig bei Konzernen kaufen, an denen der Oligarch, der die Stiftung gegründet hat, beteiligt ist.

Die Oligarchen werden mit diesem Geschäftsmodell also immer reicher, obwohl sie doch – wie die westlichen Medien immer behaupten – ihre Stiftungen gründen, um ihr Geld zur Rettung der Welt zu verschenken. Weil dieses Geschäftsmodell so funktioniert, wie ich es eben beschrieben habe, sind alle Milliardäre, die sich Stiftungen (NGOs) gegründet haben, danach sehr schnell sehr viel reicher geworden.

Und ganz nebenbei beeinflussen sie damit auch die Politik der Regierungen, die zu Erfüllungsgehilfen der Oligarchen werden, indem sie Steuergelder in die von den Oligarchen gewollten Projekte pumpen.

Daher war die alte Begriffserklärung bei Wikipedia sehr treffend:

„Ein Oligarch (…) ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon, der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu seinem alleinigen Vorteil ausübt.“

Oligarchen im Westen

Genau das tun Leute wie George Soros oder Bill Gates, um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen: Sie üben – unbestritten – durch ihren Reichtum Macht aus, allerdings erzählen uns die Medien, dass sie das vollkommen selbstlos tun und es nur zu unserem Besten ist.

Auch die „neuen“ Milliardäre der Internetkonzerne üben massiv politischen Einfluss aus, zum einen durch Lobbyismus (also legalisierte Korruption) und zum anderen durch die Zensurmaßnahmen auf ihren Internet-Plattformen, auf denen sie Meinungen, die ihnen nicht gefallen, blockieren. Da die sozialen Netzwerke heute so wichtig geworden sind, üben auch die Internet-Milliardäre großen Einfluss auf die öffentliche Meinung aus.

Aber gibt nicht viele dieser Milliardäre, die so großen Einfluss haben. Es sind vielleicht einige Dutzend, die die Politik des Westens massiv beeinflussen. Per Definition sind diese Menschen daher Oligarchen, denn sie nutzen ihren Reichtum, um weitgehende Macht auszuüben.

Es gibt übrigens auch „kleine Oligarchen.“ Deren Macht erstreckt sich nicht – wie bei Gates, Soros und so weiter – auf den ganzen Westen, sondern nur auf einzelne Länder. In Deutschland ist die vielleicht mächtigste Oligarchen-Familie die Familie Mohn, die über ihre Bertelsmann-Stiftung und über die Medien, die der Stiftung gehören, unbestritten einen sehr großen Einfluss auf die Politik ausübt und sogar maßgeschneiderte Gesetze erschaffen kann.

Der Sinn von Stiftungen

Die Oligarchen im Westen haben sich Stiftungen gegründet. Fast jeder Deutsche kennt die Bertelsmann-Stiftung, während die Bill and Melinda Gates Foundation oder die Open Society Foundations von Soros sogar weltweit bekannt sind. Das sind nur die bekanntesten, es gibt tausende dieser Stiftungen.

Die westlichen Medien berichten immer ganz euphorisch, wenn wieder ein Milliardär sein gesamtes Vermögen in eine Stiftung überführt. Bei den Medien erfahren wir dann, dass dieser Milliardär von nun an nur noch Gutes tun will und dazu sein Vermögen an eine Stiftung übertragen hat, die ganz edle Ziele verfolgt. Genannt werden dann oft Bekämpfung der Armut, Verbesserung von medizinischer Versorgung oder der Bildung und natürlich der Kampf für Demokratie und Wohlstand. In den Medien klingt es so, als wolle der edle Stifter sein Geld ausgeben, um die Menschheit zu retten.

Das ist falsch. Beim deutschen Wikipedia kann man dazu einen entscheidenden Satz lesen:

„Bei Stiftungen wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten und die Destinatäre können nur in den Genuss der Erträge kommen.“

Im Klartext: Die Stiftung gibt das Vermögen des edlen Stifters nicht aus, ihre Aufgabe ist im Gegenteil, das Vermögen zu erhalten und zu mehren. Für „edle Zwecke“ werden bestenfalls die Erträge eingesetzt.

Der große Vorteil für den „edlen Stifter“ ist es, dass Stiftungen steuerlich begünstigt sind. Das bedeutet, dass der „edle Stifter“ (Bill Gates, George Soros und so weiter) keine Steuern mehr auf ihre Erträge bezahlen.

Das ist praktisch: Sie erhalten und mehren ihr Vermögen, ohne es versteuern zu müssen.

Formal gehört ihnen ihr Vermögen zwar nicht mehr, es gehört ja der Stiftung, aber bei Gründung der Stiftung kann man sich so ziemlich alles in die Satzung schreiben und hat daher in der Praxis immer noch vollen Zugriff auf das Vermögen, auch wenn es einem formal nicht mehr gehört.

Stiftungen sind also nichts anderes als ein gigantisches Steuersparmodell für Superreiche.

Politischer Einfluss

Mit dem Geld der Stiftung und mit ihren in der Satzung gesetzten Zielen kann der „edle Stifter“ dann politischen Einfluss ausüben, indem er Projekte finanziert und Lobbyarbeit für sie macht. Wie das funktioniert, schauen wir uns wieder an den Beispielen Gates und Soros an.

Die Stiftung von Bill Gates ist an so ziemlich allen Firmen beteiligt, die sich im Westen mit Impfungen oder Testsystemen für Viren beschäftigen. Die Liste der Investments der Stiftung ist ausgesprochen spannend zu lesen und man lernt dabei unglaublich viele Firmen kennen, die sich an Covid-19 eine goldene Nase verdient haben. Und wie es der Zufall will, hat Bill Gates als größter „Spender“ der WHO einen riesigen Einfluss auf das, was man die Pandemie nannte

Bill Gates hat also ein paar hundert Millionen an die WHO und andere Organisationen gespendet und als die Pandemie begonnen hat, begann Bill Gates über seine Beteiligungen an Pharmafirmen (unter anderem ist er an BionTech und Pfizer beteiligt) Dutzende Milliarden zu verdienen. So einfach und banal funktioniert das System.

George Soros investiert vor allem in Währungen, er hat Großbritannien 1992 durch Spekulationen gegen das Englische Pfund fast in die Pleite getrieben. Das war sein finanzieller Durchbruch. Und unmittelbar danach hat er seine Open Society Foundation gegründet, mit der er sich politischen Einfluss zunächst in Osteuropa und inzwischen weltweit sichert.

2014 hatte Soros fünf Milliarden in ukrainische Staatspapiere investiert. Und als das Land nach dem Maidan, den Soros finanziert hat (darauf gehe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise inklusive Quellen ausführlich ein), vor der Pleite stand, hat Soros im Westen – vor allem in der EU – mit aller Macht dafür gekämpft, dass die EU die Ukraine mit Finanzhilfen vor der Pleite rettet. Der „selbstlose Einsatz“ von Soros für die „Demokratie in der Ukraine“ war nichts anderes als sein Kampf zur Rettung seiner investierten Milliarden, die im Falle einer Staatspleite des Landes weg gewesen wären. Und natürlich war es auch ein Kampf um politischen Einfluss in der Ukraine selbst, wo Soros anschließend ebenfalls blendend verdient hat.

Gekaufte Medien

Wenn es im Westen freie Medien geben würde, müssten die diese Zustände eigentlich anprangern. Denn wie passt es zur angeblichen Demokratie, wenn einige wenige Oligarchen erst ihr Vermögen vor der Steuer schützen dürfen, um es anschließend für politische Einflussnahme zu verwenden, die das Ziel hat, ihre Vermögen und ihre Macht zu vergrößern?

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Aber wer im Volk will solche Zustände, in denen einige wenige Superreiche die politische Herrschaft ausüben? Was hat das mit Demokratie zu tun?

Wer daran glaubt, der Westen lebe in Demokratien, der wird solche Fragen als geradezu ketzerisch empfinden.

Dabei ist es ganz einfach. Die Oligarchen Gates und Soros, die ich hier stellvertretend für alle anderen als Beispiele anführe, haben die Berichterstattung der Medien gekauft. Das ist keine infame Unterstellung, das sagen sie selbst ganz offen, sie formulieren es nur netter.

Bill Gates finanziert „unabhängige Berichterstattung“ ganz offiziell mit hunderten Millionen Dollar. Über diese Praxis, dass NGOs angeblich unabhängige Medien finanzieren, schrieb die taz mal:

„In den USA ist das längst ein etabliertes Feld. Die US-amerikanische Journalismusforscherin Magda Konieczna kam zu dem Schluss, dass Stiftungen dort allein zwischen 2009 und Mitte 2016 mehr als eine Milliarde US-Dollar in journalistische Projekte gepumpt haben.“

Der Spiegel steht dazu, dass Bill Gates ihn bezahlt und schreibt:

„Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt das Projekt über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Millionen Euro – das sind 760.000 Euro pro Jahr.“

Und das ist nicht das erste Mal, wie man da auch lesen kann:

„Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt: Die „Expedition Übermorgen“ über globale Nachhaltigkeitsziele (Laufzeit: 2016-18, Förderung: 250.000 Euro) sowie das journalistische Flüchtlingsprojekt „The New Arrivals“, in deren Rahmen mehrere preisgekrönte Multimedia-Reportagen zu den Themen Migration und Flucht entstanden sind (Laufzeit: 2017/18, Förderung: 175.000 Euro).“

Außerdem erfährt man beim Spiegel, dass das ganz normal ist. Auf die Frage, ob auch andere Medien sich von der Bill und Melinda Gates Foundation (BMGF) bezahlen lassen, erfahren wir:

„Ja. Große europäische Medien wie „The Guardian“ und „El País“ haben mit „Global Development“ beziehungsweise „Planeta Futuro“ ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter „Le Monde”, „BBC” und „CNN”. Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von „Correctiv”und „Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC)“

Nun dürfen wir mal raten, ob der Spiegel kritisch über Gates berichten kann, ohne zu riskieren, in Zukunft keine Millionen mehr von Gates zu bekommen. Der Spiegel behauptet natürlich, dass die Bezahlung durch Gates keinen Einfluss auf die Berichterstattung des Spiegel hat.

Aber ob Sie das glaubwürdig finden, müssen Sie selbst entscheiden.

Project Syndicate

Westliche Oligarchen haben aber noch mehr Möglichkeiten, die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu drängen. George Soros finanziert dazu das Project Syndicate, dessen Name treffend gewählt ist. Der Anti-Spiegel hat darüber schon 2019 ausführlich berichtet, die Details finden Sie hier.

Nach eigenen Angaben ist das in Prag ansässige Syndikat eine gemeinnützige Organisation, die den Menschen auf der Welt „Zugang zu Informationen“ geben möchte:

„Project Syndicate produziert und liefert qualitativ hochwertige Kommentare an ein globales Publikum. Mit exklusiven Beiträgen prominenter politischer Führer, Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsführer und Bürgeraktivisten aus der ganzen Welt bieten wir Nachrichtenmedien und ihren Lesern modernste Analysen und Einblicke, unabhängig von der Zahlungsfähigkeit. Unsere Mitglieder umfassen über 500 Medien – mehr als die Hälfte davon erhalten unsere Kommentare kostenlos oder zu subventionierten Preisen – in 156 Ländern.“

Was so positiv und selbstlos klingt, bedeutet aber nichts anderes, als dass das Syndikat beeinflussen will, was die Menschen diskutieren und denken. Man will die weltweite öffentliche Meinung beeinflussen und verkauft das als „gemeinnützige Arbeit.“

Wer darauf achtet, der ist überrascht, wie viele Artikel und Kommentare des Syndikates es in die westlichen Mainstream-Medien schaffen. Nicht immer wörtlich, aber die gewollten Narrative werden aufgegriffen und verbreitet und der Medienkonsument im Westen erfährt nicht einmal, wessen Meinung er als „Nachricht“ präsentiert bekommt. Das ist ein sehr effektives und wirksames (und dabei noch sehr kostengünstiges) Propaganda-Instrument.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass auch Bill Gates das Syndikat natürlich mit Millionen finanziert. Die Macht über die öffentliche Meinung zu haben, lassen sich die Oligarchen einiges kosten, denn es ist ein sehr rentables Investment.

Fazit

Wir sehen, dass es im Westen Oligarchen im Sinne der Definition des Wortes gibt. Im Westen gibt es Leute, die „durch ihren Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu ihrem alleinigen Vorteil ausüben.“ Die Bezeichnung „Oligarch“ ist also passend für diese Leute. Und damit ist, wenn wir den Gedanken zu Ende denken, der Westen keine Demokratie, sondern eine (gut getarnte) Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Leute herrschen und den Menschen die Illusion einer Demokratie vorspielen.

Das ist nicht meine „kranke Verschwörungstheorie.“ Das hat 2014 eine große Studie von zwei Professoren sehr berühmter US-Universitäten herausgearbeitet. Sie haben anhand unzähliger Meinungsumfragen geprüft, ob das, was in Washington in Gesetze geschrieben wird, auch das ist, was die Mehrheit der US-Bürger möchte. Ergebnis: null Prozent Übereinstimmung zwischen dem Willen der Wähler und den Gesetzen, die die gewählten Vertreter dann beschlossen haben.

Die Übereinstimmung zwischen dem, was die US-Bürger mehrheitlich wollten und dem, was in Washington als Gesetze beschlossen wurde, betrug laut der Studie 0 (in Worten Null) Prozent.

Die USA sind der Studie zufolge keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Menschen entscheiden, was getan wird. Aber für die Menschen wird die Illusion einer Demokratie erschaffen.

Vermutlich haben Sie von dieser Studie noch nie etwas gehört, denn die Medien haben darüber praktisch nicht berichtet. Wenn es um Kritik am System geht, schweigen die Medien.

Kein Wunder: Sie werden ja von den Oligarchen, die von dem System profitieren, bezahlt oder gehören ihnen sogar.

Wenn von „westlichen Demokratien“ die Rede ist, dann muss man wissen, dass damit vor allem eines gemeint ist: Einige wenige Oligarchen setzen ihre Ziele um und lassen sich das von den Regierungen sogar nicht bezahlen.

Oligarchen in Russland in den 1990er Jahren

Da wir gesehen haben, dass das deutsche Wikipedia und sogar das deutsche Wörterbuch (und die westlichen Medien und Politiker natürlich auch) als Beispiele für Oligarchen immer mit dem Finger auf Russland zeigen, will ich darauf auch noch eingehen.

In den 1990er Jahren gab es in Russland per Definition Oligarchen. Einige wenige haben sich die Reichtümer des Landes unter den Nagel gerissen und die Politik beherrscht. Das Land war korrupt und Jelzin hat sich sogar den Oligarchen Beresowski als Chef der Kremlverwaltung in die Regierung geholt. Russland wurde in den 1990er Jahren unter Jelzin de facto von den Oligarchen regiert.

Das änderte sich unter Putin, der kurz nach seinem Amtsantritt die Oligarchen vor laufenden Fernsehkameras aufforderte, die bisherigen Methoden einzustellen, ab sofort Steuern zu bezahlen und sich vor allem nicht mehr in die Politik einzumischen. In meinem Buch über Putin habe ich darüber in der Einleitung ausführlich geschrieben. Putin sagte vor laufenden Kameras zu den verwunderten Oligarchen:

„Ich möchte hier sofort an Ihre Ehre appellieren, daran, dass Sie diesen Staat selbst geformt haben. Zum großen Teil mithilfe von politischen und politnahen Strukturen, die Sie selbst kontrollieren.“

Da die Oligarchen alle nicht legal an ihre Vermögen gekommen waren, machte Putin, so wird es in Russland erzählt, ihnen ein einfaches Angebot: Der Staat wird für die Untaten der Vergangenheit niemanden zur Rechenschaft ziehen, der ab sofort nach den neuen Regeln spielt, Steuern zahlt, sich aus der Politik raushält und sich an die Gesetze hält. Wer das nicht möchte, den trifft die Wucht des Gesetzes für die Verbrechen der Vergangenheit.

Putin konnte die korrupten Privatisierungen der 90er Jahre nicht einfach komplett rückgängig machen, egal wie ungesetzlich viele davon gewesen sein mögen, denn Russland brauchte Investitionen aus dem Ausland. Bei einer Rückabwicklung der Privatisierungen hätte es auch ausländische Investoren getroffen, die zum Beispiel von einem Oligarchen ein Grundstück für eine neue Fabrik gekauft hatten, das der Oligarch sich vorher ungesetzlich einverleibt hat. Ausländische Investoren hätten dann einen weiten Bogen um Russland gemacht.

Daher schlug Putin den Deal vor, dass die Vergangenheit in Ruhe gelassen wird, aber ab sofort neue Regeln gelten sollten. Es gab Oligarchen, die sich dem anschlossen und solche, die glaubten, es könne weiter gehen wie unter Jelzin. Die letzteren erwischte die Macht der Gesetze und kein Staatsanwalt musste lange suchen, um Anklagepunkte zu finden. Mehrere Oligarchen, zum Beispiel Gusinski und Beresowski verließen Russland fluchtartig und verloren ihr zusammen geklautes Vermögen zum größten Teil.

Oligarchen unter Putin

Der sturste unter den Oligarchen war Chodorkowski, der wusste, dass Putin keine ausländischen Investoren verprellen wollte. Daher versuchte Chodorkowski Teile seiner Ölfirma Jukos, damals die größte in Russland, an ausländische Investoren zu verkaufen, um sich so unangreifbar zu machen. Daraufhin wurde er verhaftet und der geplante Deal fand nicht statt. Chodorkowski wurde unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Betrug zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Verurteilung Chodorkowskis wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtens bestätigt. Der Gerichtshof kritisierte lediglich die Umstände der Festnahme und einen Teil der Haftbedingungen. Außerdem bestätigte der Gerichtshof 2011, dass Chodorkowski kein politischer Gefangener war. In der Sache gab der Europäische Gerichtshof Russland Recht: Chodorkowski ist ein überführter Steuerhinterzieher und Betrüger.

Putin hat den Einfluss der Oligarchen (oder wie man im Westen sagt, „den Einfluss der Wirtschaft“) auf die russische Politik beendet. Das kann man gut oder schlecht finden, aber bestreiten kann man es nicht.

Das bedeutet aber, dass es in Russland per Definition heute keine Oligarchen mehr gibt, denn sie sind zwar steinreich, aber sie üben keine Herrschaft mehr aus.

Überhaupt sollten sich die westlichen Medien, die von Oligarchen in Russland fabulieren, entscheiden, was sie wollen: Ist Russland eine Diktatur unter dem „Diktator“ Putin? Dann könnte es in Russland gar keine Oligarchen geben, denn eines geht nur: Diktatur oder Oligarchie.

Oder ist Russland eine Oligarchie? Dann allerdings wäre Putin ein genauso ein Hampelmann, wie die westlichen Politiker. Und dass Putin ein Hampelmann ist, der von russischen Oligarchen kontrolliert wird, das behaupten nicht einmal die westlichen Medien.

Man kann dem russischen System vieles vorwerfen, aber eine Oligarchie ist es sicherlich nicht, seit Putin die Oligarchen vor 20 Jahren entmachtet hat. Weiterlesen im anti-spiegel.ru

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