Habecks Preisdeckel. Billige Energie für Volkswagen, teure Energie fürs Volk von Ralf Wurzbacher

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Bundeswirtschaftsminister Habeck will die deutsche Industrie mit Strom zum Schnäppchenpreis von sechs Cent beglücken – als „Brücke“ in eine klimafreundliche Zukunft. Kommt es so, hätten Steuerzahler und Normalverbraucher bis mindestens 2030 die Zeche dafür zu zahlen, dass Bayer, BMW und Bosch hemmungslos Energie verpulvern und noch mehr Arbeitsplätze wegrationalisieren. Die Gewerkschaften schreckt die Aussicht nicht, sie sind voll des Lobes ob der Pläne. Der Bundeskanzler ziert sich noch, obwohl er einst sogar vier Cent versprach und der SPD-Chef offen mit 15 Jahren Superrabatt liebäugelt. Wem all das nicht zusagt, muss auf die Beharrungskräfte des Finanzministers hoffen. Von Ralf Wurzbacher.

Was man halt so sagt als Politiker: „Unser Vorschlag ist die Antwort auf einen deutlichen Wunsch aus der Breite der Gesellschaft“, ließ Robert Habeck dieser Tage die Leute im Lande wissen, die von diesem – ihrem – Wunsch bis dahin womöglich gar nichts wussten. Wie der grüne Bundeswirtschaftsminister am vergangenen Freitag kundtat, plant er die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen, damit die im Standortwettbewerb nicht unter die (Wind-)Räder kommen. Bis voraussichtlich zum Jahr 2030 sollen die Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- und Papierbranche und fast selbstredend Batterie-, Photovoltaik- und Halbleiterfabrikanten von unschlagbar billigem Strom für sechs Cent pro Kilowattstunde (kWh) profitieren dürfen. In einem Arbeitspapier wirbt der Minister für einen „Brückenpreis“ bis Ende der 2020er-Jahre – „für einen klar definierten Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden muss“.

Die Jubelbekundungen aus der „Mitte der Gesellschaft“ ließen nicht lange auf sich warten. Die Bosse von Lanxess, Covestro, Thyssenkrupp und Trimet zeigten sich voll d‘accord mit den Plänen und „wünschen“ sich nichts lieber als eine „schnelle und handwerklich saubere Umsetzung“. Grundsätzlich gelte, dass Lanxess, ein Spezialchemieproduzent aus Köln, bis 2040 klimaneutral werden wolle, versicherte dessen Chef Matthias Zachert. „Damit wir diese Transformation erfolgreich bewältigen können, brauchen wir mittelfristig ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen, und zwar zu wettbewerbsfähigen Marktpreisen.“ Freude auch beim Bundesverband Glasindustrie (BV Glas), allerdings mit leichten Abstrichen. Habeck will „lediglich“ 80 Prozent des Verbrauchs staatlich bezuschussen, ihren Restbedarf sollen die Nutznießer am freien Markt decken, damit wenigstens ein kleiner „Effizienzanreiz“ zum Energiesparen bleibt. Klar, dass BV-Glas-Hauptgeschäftsführer Johann Overath das „kritisch“ sieht. Immerhin will der Vizekanzler das Geld nicht ganz bedingungslos verjubeln. Mittels einer „Transformationsverpflichtung“ sollen die Profiteure angehalten werden, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, außerdem müssten sie eine „Standortgarantie“ abgeben und sich tariftreu verhalten. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de