Es war schon gestern Abend ein Paradebeispiel von Regierungs-Journalismus, den der ARD Brennpunkt nach der „Propagandaschau“ bot. Da durfte Selenskyj in einer ekelhaften Schmierendarstellung ein langes und forderndes Interview bieten, dass ich mich erst einmal zum brechen begeben musste. Geradeso vor dem sich um 30 Minuten verspäteten Krimi, dass quasi Zuschauer nicht entrinnen sollten. Das ist deutscher Kriegsjournalismus, der auch noch von Gebührengeldern lebt! Evelyn Hecht-Galinski
Immer mehr Druck auf Scholz – in Ramstein soll über Leopard-2-Lieferungen entschieden werden
Bundeskanzler Scholz wolle die Lieferung der Leopard-2 Panzer an die Ukraine, von der Abrams-Panzer-Lieferung der USA abhängig machen, hieß es. Diese Bedingung sei dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht bekannt, ließ er verlautbaren. Unterdessen will Polen über seine Leopards-2 aus deutscher Produktion völlig unabhängig entscheiden.
Immer mehr Druck auf Scholz – in Ramstein soll über Leopard-
2-Lieferungen entschieden werden
Am Freitag treffen sich westliche Alliierte zu einer Militärkonferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland Pfalz. Im Fokus steht die Frage, ob Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 an die Ukraine liefere. Laut einer Aussage der USA entscheide Deutschland darüber souverän, schrieb das Handelsblatt am Freitagmorgen.
Medienberichten zufolge, mache Bundeskanzler Olaf Scholz die Leopardlieferung davon, abhängig, ob die USA Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine schickten. Das lehnten die USA am Donnerstag Abend insofern ab, als in ihrer neuen umfangreichen Waffenlieferungsankündigung im Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar keine Abrams enthalten seien.
Nach einer vom Pentagon am Donnerstag veröffentlichten Liste umfasse das Paket 59 Panzer des Typs Bradley und 90 Radschützenpanzer vom Typ Stryker. Abrams wären zur Zeit nicht enthalten, da sie nicht mit Diesel führen und ihre Instandhaltung zu aufwendig sei, habe die Pentagon Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag erklärt.
Während der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski weiterhin eindringlich an die Bundesregierung appeliere, endlich die modernen deutschen Kampfpanzer zu liefern. Er habe am Donnerstag Abend in einem ARD-Brennpunkt „Panzerpoker-Leopardenpoker für die Ukraine“ Deutschlands Zögern kritisiert:
„Kannst Du Waffen liefern oder nicht? Dann gib sie her!“, fordert Selenski.
Die Ukrainer würden die Leopard-Panzer ausschließlich zur Verteidigung nutzen, habe er betont. Man brauche sich keine Sorgen machen.
„Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.“
Dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius sei die Verknüpfung der deutschen Leopard-Zusage an die Ukraine mit der Lieferung von Abrams-Panzer aus den USA nicht bekannt, sagte dieser im ARD-Schwerpunkt am Donnerstag. Ob Deutschland der Lieferung der Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion seitens anderer Unterstützerländern zustimme, entscheide sich in den nächsten Stunden.
Wie die BILD-Zeitung am Freitag morgen berichtete, habe Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki diesbezüglich schon erklärt, Deutschland nicht nach der nötigen Erlaubnis zu fragen. Demnach werde Polen wolle selbst entscheiden, ob es seine eigenen Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefere.
Gegenüber BILD habe der Grünen- Militär- und Finanz-Experte Sebastian Schäfer außerdem mitgeteilt: „Großbritannien schickt schwere Kampfpanzer, auch Polen und Finnland wollen den Leopard 2 liefern…“ Grünen- und FDP-Politiker twitterten inzwischen unter dem Hashtack #FreeTheLeopards sogar gegen den eigenen Kanzler, schrieb die Zeitung. Auch der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik (Uni Kiel) Joachim Krause, habe das Zögern des deutschen Bundeskanzlers kritisiert Gegenüber Bild habe er gesagt:
„Scholz versucht jede Finesse, um keine Panzerlieferungen an die Ukraine genehmigen zu müssen.“
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