Was für ein Schauspiel! Biden, Netanjahu und der halbe „Werte-Westen“ gehört wegen andauernder Kriegsverbrechen Vor ein Tribunal. Da kann Putin sich entspannt zurücklehnen . Was Russlandhass für Blüten treibt! Evelyn Hecht-Galinski
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin – Moskau zeigt sich gleichgültig
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Beauftragte für die Rechte der Kinder Maria Lwowa-Belowa. Das russische Außenministerium erklärt daraufhin, dass die Entscheidungen des Gerichtshofs für Russland keine Bedeutung haben.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin – Moskau
zeigt sich gleichgültig
Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa sind in den Haag ausgestellt worden. Der Internationale Strafgerichtshof veröffentlichte den entsprechenden Erlass auf der Webseite. In der Erklärung heißt es:
„Heute, am 17. März 2023, hat die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl ausgestellt: gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin und Maria Alexejewna Lwowa-Belowa.“
Im Dokument wird behauptet, dass sie „mutmaßlich für das Kriegsverbrechen der illegalen Deportation der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich“ seien. Dies erfolge demnach seit dem 24. Februar 2022.
Dmitri Peskow, der russische Präsidentensprecher, wies darauf hin, dass Russland, wie eine Reihe anderer Staaten, die Befugnisse dieses Gerichts nicht anerkenne.
Unterdessen reagierte das russische Außenministerium darauf äußerst unbeeindruckt. Die Sprecherin des Ressorts Maria Sacharowa unterstrich, die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs hätten für Russland keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Die Diplomatin weiter:
„Russland arbeitet nicht mit diesem Organ zusammen, und mögliche Verhaftungs-‚Verschreibungen‘, die vom Internationalen Gerichtshof ausgehen, sind für uns rechtlich null und nichtig.“
Lwowa-Belowa wiederum bezeichnete die Situation als Anerkennung für die Arbeit zur Unterstützung der Kinder russischer Bürger, die sich in Kriegsgebieten befinden:
„Es ist wunderbar, dass die internationale Gemeinschaft die Arbeit zur Unterstützung der Kinder in unserem Land zu schätzen weiß, dass wir sie nicht in Kriegsgebieten zurücklassen, dass wir sie herausholen, dass wir gute Bedingungen für sie schaffen, dass wir sie mit liebevollen, fürsorglichen Menschen umgeben.“
Andrei Klischas, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau des Föderationsrates, schrieb auf seinem Telegram-Kanal, dass „das Gericht mit dieser absurden Entscheidung den Weg der Selbstliquidation eingeschlagen hat“. „Russland sollte sofort einen Haftbefehl gegen alle IStGH-‚Richter‘ erlassen“, fügte Klischas hinzu.
RT-Chefin Margarita Simonjan verhöhnte den Haftbefehl wie folgt:
„Ich würde gerne das Land sehen, das Putin gemäß dem Haager Urteil verhaften wird. In etwa acht Minuten. Oder wie lang die Anflugzeit in dessen Hauptstadt wäre.“
Kein Wunder, dass Kiew die Entscheidung begrüßte. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba brachte zum Ausdruck, dass „sich die Räder der Gerechtigkeit drehen“.
Mehr zum Thema – Die Haager Abkommen: Eine russische Idee, die jetzt gegen Moskau verwendet werden soll
IstG ist lt wikipedia nicht universell: „Seine juristische Grundlage istdas multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.[1][2]“
Auch die USA und China erkennen ihn nicht an. Die USA würden sogar in Holland einmarschieren um einen dort vor Gericht gestellten US-Bürger zu befreien. Könnte umgekehrt Russland auch machen.
Auch die zitierte „wasserdichte“Begründung einer massenhaften Kindesverschleppung ist so grotesk wie irreal. Danach müsste auch Fr. Merkel verhaftet werden, die 2015 massenweise Kinder aus Syrien in Deutschland aufgenommen hat.
Und wer sämtliche US-Nachkriegspräsidenten ausgelassen hat, der hat ohnehin jede Legitimität verloren.