Israel und der Aufstieg eines neuen Faschismus von Chris Hedges

Chris Hedges: Israel & the Rise of a New Fascism

The mask is being lifted from the face of Israel’s apartheid state, exposing a grinning death’s head that portends the obliteration of the few restraints against killing Palestinians. By Chris Hedges ScheerPost.com Benjamin Netanyahu’s proposed coalition government of Jewish extremists, fan

Wo es Rauch gibt – von Mr. Fish.

 Israel und der Aufstieg eines neuen Faschismus

von Chris Hedges

ScheerPost.com

12. Dezember 2022

Die Maske wird vom Gesicht des israelischen Apartheidstaates gelüftet und entblößt einen grinsenden Totenkopf, der die Auslöschung der wenigen Hemmungen gegen das Töten von Palästinensern ankündigt.

Die von Benjamin Netanjahu vorgeschlagene Koalitionsregierung aus jüdischen Extremisten, fanatischen Zionisten und religiösen Fanatikern stellt eine seismische Veränderung in Israel dar, die Israels Paria-Status verschärfen, die externe Unterstützung für Israel untergraben, einen dritten palästinensischen Aufstand oder eine Intifada anheizen und unüberbrückbare politische Gräben innerhalb des jüdischen Staates schaffen wird.

Alon Pinkas bezeichnete in der israelischen Zeitung Haaretz die Koalitionsregierung, die in ein oder zwei Wochen an die Macht kommen soll, als „eine Kakistokratie extra“:

„eine Kakistokratie extraordinaire: eine Regierung der schlimmsten und am wenigsten geeigneten Ansammlung von Ultranationalisten, jüdischen Vorherrschern, Antidemokraten, Rassisten, Bigotten, Homophoben, Frauenhassern, korrupten und angeblich korrupten Politikern. Eine Regierungskoalition aus 64 Gesetzgebern, von denen 32 entweder ultraorthodox oder religiös-zionistisch sind. Sicherlich keine Koalition, die sich Zeev Jabotinsky, der Vater des Revisionistischen Zionismus, oder Menachem Begin, der Gründer des Likud, je hätten vorstellen können.“

Itamar Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit, „Jüdische Kraft“, wird der neue Minister für innere Sicherheit sein. Otzma Yehudit besteht aus Mitgliedern der Kach-Partei von Rabbi Meir Kahane, der 1988 die Kandidatur für die Knesset untersagt wurde, weil er eine „naziähnliche Ideologie“ vertrat, die unter anderem die ethnische Säuberung aller palästinensischen Bürger Israels sowie aller unter israelischer Militärbesatzung lebenden Palästinenser forderte.

Die Ernennung Ben-Gvirs und anderer rechtsextremer Ideologen, darunter Bezalel Smotrich, zum Verantwortlichen für die besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) wirft die alten Tropen über den Haufen, mit denen liberale Zionisten Israel verteidigten – dass es die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, dass es eine friedliche Einigung mit den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung anstrebe, dass Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft keinen Platz hätten und dass Israel den Palästinensern drakonische Formen der Kontrolle auferlegen müsse, um Terrorismus zu verhindern.

Oslo als „Akt des Verrats“ bezeichnet

Kodifizierung der jüdischen Vorherrschaft

Ben-Gvir und Smotrich repräsentieren den Abschaum der israelischen Gesellschaft, eine Gesellschaft, die „jüdische Identität“ und „jüdischen Nationalismus“ in einer zionistischen Version des faschistischen Rufs nach Blut und Boden fördert. Sie sind das israelische Pendant zu Lauren Boebert und Marjorie Taylor Greene. Ihr religiös-zionistischer Block ist heute die drittgrößte Fraktion in der Knesset.

Ben-Gvir, der wegen seines Extremismus aus der Armee ausgeschlossen wurde, stahl eine Kühlerfigur aus dem Auto von Yitzak Rabin, wenige Wochen bevor der damalige Premierminister 1995 von dem jüdischen Extremisten Yigal Amir ermordet wurde. Amir betrachtete, wie viele rechtsextreme Israelis, darunter wohl auch Netanjahu selbst, Rabins Unterstützung für die Osloer Abkommen als Verrat. „Wir haben sein Auto erwischt, und wir werden auch ihn erwischen“, sagte Ben-Gvir seinerzeit.

Er fordert die Deportation von Palästinensern, die sich israelischen Soldaten entgegenstellen, von Anhängern der antizionistischen ultra-orthodoxen Netueri Karta-Bewegung sowie von dem israelisch-arabischen Knessetmitglied Ayman Odeh und dem antizionistischen marxistischen Knessetmitglied Ofer Cassif, der Jude ist.

Mitglieder von Neturei Karta bei den Protesten zum Quds-Tag in Berlin, 2014. (Denis Barthel, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)

Es gibt 65 Gesetze, die die palästinensischen Bürger Israels und die Bewohner der OPT direkt oder indirekt diskriminieren.

Die alten Tropen werden durch Hetzreden ersetzt, die Palästinenser und Araber (Muslime und Christen) als Verunreinigungen und existenzielle Bedrohung für Israel darstellen. Diese Hassreden werden von einer bösartigen internen Kampagne begleitet, um jüdische „Verräter“ zum Schweigen zu bringen, insbesondere solche, die liberal oder links und säkular sind.

Eine von Otzma Yehudit geführte Autokratie wird demokratische Debatten unterbinden, den Schutz der Zivilgesellschaft aushöhlen und weiter festschreiben, was seit langem Realität ist – die jüdische Vorherrschaft und die andauernde ethnische Säuberung der Palästinenser von ihrem eigenen Land, die auf die Gründung Israels in den 1940er Jahren zurückgeht.

Was früher undenkbar war, ist heute denkbar, wie etwa die formelle Annexion großer Teile des Westjordanlands, einschließlich des „Gebiets C“, in dem bis zu 300.000 Palästinenser leben.

Die Ermordung von rund 140 Palästinensern in diesem Jahr, darunter die amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh, ist die schlimmste Zahl von Todesopfern seit 2006 (ohne Berücksichtigung größerer Gewalteskalationen wie der israelischen Bombardierungen des Gazastreifens). Hinzu kommen palästinensische Anschläge, bei denen 30 Israelis getötet wurden.

Die Schrecken der Zukunft

Schäden durch israelische Luftangriffe im Gaza-Streifen während der Eskalation im August. (OCHA, U.N., gemeinfrei, Wikimedia Commons)

Die neue Regierung wird diese Tötungen zusammen mit der Zerstörung von Häusern und Schulen, der Vertreibung von Palästinensern aus Ost-Jerusalem, der Entwurzelung palästinensischer Olivenhaine, Massenverhaftungen und ethnischen Säuberungen von Palästinensern beschleunigen. Die Gesamtheit dieser Verbrechen kommt dem internationalen Verbrechen des Völkermordes gleich, erklärte das in New York ansässige Center for Constitutional Rights im Jahr 2016.

Der Gazastreifen, das größte Freiluftgefängnis der Welt, wird weiterhin immer häufiger bombardiert und beschossen. Seine Infrastruktur, einschließlich der Wasser-, Strom- und Abwassersysteme sowie der Treibstofflager, wird gezielt vernichtet. Die Bewohner des Gazastreifens und ihre palästinensischen Mitbürger im Westjordanland werden einer immer strengeren Blockade ausgesetzt sein, die sie auf ein Existenzminimum reduziert, das eine Stufe über dem Hungertod liegt. Anstatt zu versuchen, die Ermordung von Palästinensern durch jüdische Siedler und die israelische Armee zu vertuschen, wird die neue Regierung die Gräueltaten offen feiern.

Nachdem kürzlich die Hinrichtung eines unbewaffneten Palästinensers, der während eines Handgemenges von einem israelischen Grenzpolizisten dreimal aus nächster Nähe und dann noch einmal am Boden liegend erschossen wurde, auf Video aufgenommen wurde, bezeichnete Ben-Gvir den Beamten als „Helden“.

Netanjahu, der in drei Korruptionsfällen wegen Betrugs, Untreue und Annahme von Bestechungsgeldern angeklagt ist, ist entschlossen, die Justiz zu politisieren. Er und seine Koalitionspartner werden die Rechte der palästinensischen Bürger Israels, die bereits Bürger zweiter Klasse sind, weiter beschneiden.

Sie werden weiterhin aggressiv auf einen Krieg mit dem Iran drängen. Sie werden Bestrebungen unterstützen, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu beschlagnahmen, die jüdische Israelis als Tempelberg bezeichnen, die angebliche Stätte des Zweiten Tempels, der 70 n. Chr. von den Römern zerstört wurde. Jüdische Extremisten fordern seit langem, die Al-Aqsa-Moschee, das drittheiligste Heiligtum der Muslime, abzureißen und durch einen „Dritten“ jüdischen Tempel zu ersetzen, was die muslimische Welt in Aufruhr versetzen würde.

Ben-Gvir, der Baruch Goldstein, den jüdischen Siedler, der 1994 29 muslimische Gläubige in Hebron massakrierte, für einen „Helden“ hält, hat zusammen mit anderen jüdischen Extremisten einen baldigen Besuch am Standort der Moschee angekündigt. Als Ariel Sharon, der damalige israelische Oppositionsführer, im September 2000 die Moschee besuchte, löste dies die zweite Intifada aus.

Muslimische Gläubige vor der Al-Aqsa-Moschee, 2014. (Moataz1997, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)

Ich wünschte, dies wäre eine Vermutung. Ist es aber nicht. Es ist das, was diese Fanatiker befürworten.

Avigdor Maoz von der extremistischen Noam-Partei, die gegen LGBTQ-Rechte ist und Frauen den Dienst im Militär verbieten will, wurde zum Beauftragten für den israelischen Lehrplan, die russische Einwanderung und die nationale jüdische Identität ernannt.

„Jeder, der versucht, dem wahren Judentum zu schaden, ist die Finsternis“, sagte er letzte Woche. „Jeder, der versucht, eine neue so genannte liberale Religion zu schaffen, ist die Finsternis. Jeder, der – mit absichtlicher Verschleierung und Vernebelung – versucht, den Kindern Israels ohne das Wissen der Eltern eine Gehirnwäsche zu verpassen, ist die Finsternis.“

Gegen die Werte der amerikanischen Juden

Jeremy Ben-Ami, der Präsident der liberalen zionistischen Organisation J Street, sagte in einer öffentlichen Erklärung, dass Israels nächste Regierung „wahrscheinlich mehr Maßnahmen ergreifen wird, die den Werten zuwiderlaufen, die amerikanische Juden unseren Kindern als die Essenz der jüdischen Identität vermitteln“, einschließlich der Unterstützung von Bürgerrechten, der Arbeiterbewegung, der Frauenbewegung und der LGBTQ-Freiheiten.

„Wie können wir unseren Kindern und Enkeln, ganz zu schweigen von uns selbst, erklären, dass diese Werte den Kern der jüdischen Identität ausmachen, der Staat des jüdischen Volkes aber einem anderen Volk seine Rechte und seine Gleichberechtigung verweigert und die Herrschaft des internationalen Rechts untergräbt“, fragte er.

„Dies ist eine grundlegende Krise, die sich in den kommenden Jahren für unsere Gemeinschaft abzeichnet. Diejenigen im Establishment unserer Gemeinschaft, die darauf bestehen, dass das jüdische Amerika geschlossen und bedingungslos loyal zu Israel stehen muss, egal was passiert, erweisen der Gesundheit der jüdischen Gemeinschaft einen großen, großen Bärendienst.

Nach dem Krieg von 1967, in dessen Verlauf Israel die ägyptische Sinai-Halbinsel, die syrischen Golanhöhen sowie den palästinensischen Gazastreifen und das Westjordanland eroberte und annektierte, besuchten Israelis palästinensische Gebiete, um einzukaufen, in Restaurants zu essen, das Wochenende in der Wüstenoase Jericho zu verbringen oder ihre Autos von palästinensischen Mechanikern reparieren zu lassen.

Die Palästinenser waren ein Pool billiger Arbeitskräfte, und Mitte der 1980er Jahre waren rund 40 Prozent der palästinensischen Arbeitskräfte in Israel beschäftigt. Doch die zunehmende Unterdrückung durch die israelischen Behörden im Westjordanland und im Gazastreifen, die Beschlagnahmung von immer mehr palästinensischem Land für die Ausweitung jüdischer Siedlungen und die schwärende Armut führten dazu, dass sich die Palästinenser, von denen die meisten zu jung waren, um sich an die Besetzung von 1967 zu erinnern, im Dezember 1987 erhoben und sechs Jahre lang Straßenproteste starteten, die als erste Intifada bekannt wurden.

Der Aufstand führte schließlich 1993 zu den Osloer Verträgen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter der Führung von Jassir Arafat. Arafat, der die meiste Zeit seines Lebens im Exil verbracht hatte, kehrte im Triumph mit der PLO-Führung nach Gaza zurück.

Die „neue Ära“ ist zu Ende

Kalandia-Kontrollpunkt vom Westjordanland nach Jerusalem. (Joe Lauria)

Die Osloer Abkommen schienen eine neue Ära einzuläuten. Ich war in Gaza, als sie unterzeichnet wurden. Palästinensische Geschäftsleute, die ihr Vermögen im Ausland gemacht hatten, kehrten zurück, um beim Aufbau des neuen palästinensischen Staates zu helfen. Die radikalen Islamisten zogen sich zurück. Die palästinensischen Frauen legten ihre Kopftücher ab. Die Schönheitssalons wuchsen. Für einen kurzen Moment schien ein normales Leben, frei von Besatzung und Gewalt, möglich. Doch das Blatt wendete sich schnell.

Der Ausschluss palästinensischer Arbeiter aus Israel in Verbindung mit zunehmender israelischer Gewalt und Landraub führte im Jahr 2000 zu einem weiteren Aufstand, der 2005 endete. Dieser Aufstand, über den ich für die New York Times berichtete, war weitaus gewalttätiger. Jüdische Siedler wurden aus dem Gazastreifen umgesiedelt und der Gazastreifen wurde abgeriegelt.

Israel baute auch eine Sicherheitsmauer – zu Kosten von etwa 1 Million Dollar pro Kilometer und vom Internen Gerichtshof als illegal eingestuft – um Israel vom Westjordanland zu trennen und mehr palästinensisches Land zu annektieren. Die Mauer wurde nach einer Reihe von Selbstmordattentaten auf Israelis errichtet, obwohl die Idee bereits in den 1990er Jahren von Premierminister Rabin mit der Begründung ins Spiel gebracht wurde, dass die „Trennung als Philosophie“ eine „klare Grenze“ erfordere.

Arafat, mit dem ich mehrmals zusammentraf, verbrachte die letzten Tage seines Lebens unter israelischem Hausarrest. Das Scheitern von Oslo beendete den Vorwand eines Friedensprozesses oder einer Verhandlungslösung.

Das von Itamar Ben Gvir im Februar in Sheikh Jarrah eingerichtete Parlamentsbüro. (CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)

Ich vermute, dass wir an der Schwelle zu einer dritten und weitaus tödlicheren Intifada stehen.

Ein Aufstand wird von Israel benutzt werden, um brutale Repressalien zu rechtfertigen, die die strafende Wirtschaftsblockade und das große Gemetzel in Gaza während der israelischen Angriffe in den Jahren 2008, 2012 und 2014 in den Schatten stellen werden. Bei diesen Angriffen wurden etwa 3.825 Palästinenser getötet, 17.757 verwundet und über 25.000 Wohneinheiten teilweise oder vollständig von Israel zerstört, darunter mehrstöckige Wohnhäuser und ganze Stadtviertel.

Zehntausende wurden obdachlos, und weite Teile des Gazastreifens wurden in Schutt und Asche gelegt. Während des Großen Marsches der Rückkehr 2018, bei dem junge Menschen in der belagerten Enklave vor der israelischen Sperranlage demonstrierten, wurden 195 Palästinenser von israelischen Scharfschützen erschossen, darunter 41 Kinder sowie Sanitäter wie Razan al-Najjar.

In dem Maße, wie die Gewalt und die Unterdrückung der Palästinenser durch die Sicherheitskräfte, die bald von jüdischen Fanatikern geleitet werden, zunimmt, werden immer mehr Palästinenser, darunter auch Kinder, bei Luftangriffen, Granatenbeschuss, Scharfschützenfeuer, Attentaten und anderen israelischen Angriffen sterben, einschließlich derer, die von abtrünnigen jüdischen Milizen ausgeführt werden, die auch arabische Bürger innerhalb Israels angreifen. Hunger und Elend werden weit verbreitet sein.

Die brutale Unterwerfung der Palästinenser, die durch eine giftige Ideologie der jüdischen Vorherrschaft und des Rassismus gerechtfertigt ist, wird nur durch eine Sanktionskampagne gestoppt werden können, wie sie erfolgreich gegen das Apartheidregime in Südafrika durchgeführt wurde. Andernfalls wird Israel eine despotische Theokratie bleiben. Übersetzt mit Deepl.com

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war, wo er als Büroleiter für den Nahen Osten und für den Balkan arbeitete. Zuvor arbeitete er im Ausland für The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor und NPR.  Er ist der Gastgeber der Sendung „The Chris Hedges Report“.

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Diese Kolumne stammt von Scheerpost, für die Chris Hedges eine regelmäßige Kolumne schreibt.