Alle Dämme sind gebrochen. Israel begeht einen Völkermord, aus den Reihen der israelischen Regierung wird das auch immer wieder so genannt und gefordert. Ein Blick auf den Gazastreifen sollte jeden humanistisch denkenden Menschen erstarren lassen.

Völkermord als Staatsräson

Sie gehört zu den brutalsten Begründungen für unbegrenzte Grausamkeiten: die Staatsräson. Mit ihr lässt sich jede Tat begründen, denn sie wird wie folgt definiert:

„Der Begriff der Staatsräson bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln.“

Die Bundesregierung hätte sich unter keinen Umständen auf die Staatsräson einlassen dürfen, doch sie tat es nicht unter Druck oder Zwang, sondern freiwillig. Die Tatsache, dass in Deutschland an vielen Stellen darüber diskutiert wird, was genau Staatsräson bedeutet oder nicht bedeutet, ist unerheblich, denn sie wird praktiziert, nur darauf kommt es an.

Baerbocks Gerede von einem Ende der Gewalt, von Waffenstillstand oder Besonnenheit ist reine Rhetorik, solange man sich nicht vom Prinzip der Staatsräson verabschiedet. Das wird nicht passieren, denn das Morden der israelischen Armee ist gewollt und wird fortgesetzt. Diese Armee dient einer Regierung, die mindestens rechtsextrem ist, in Teilen auch offen faschistisch. Das war in deutschen Medien sogar so benannt und selbst Politiker widersprechen selten, wenn die israelische Führung als rechtsextrem und faschistisch bezeichnet wird.

Dennoch – oder gerade deshalb – können Netanjahu und seine Mittäter morden, wie es ihnen beliebt. Nicht nur der Gazastreifen, die ganze Region wird in chaotische Instabilität versetzt, und möglich ist das nur, weil die Verbündeten Israels den staatlichen Terror nicht beenden, sondern befördern, rhetorisch und ganz praktisch mit Waffen und sonstiger Unterstützung. Die Staaten, die Israel in seinem Tun unterstützen, fördern und befördern damit offen Faschismus.

In Deutschland selbst wird der akzeptierte und gewollte Faschismus in Israel gegen Kritik ausgerechnet mit dem Argument verteidigt, das zu einem Ende des Massenmordes in Israel führen müsste: mit dem Kampf gegen Faschismus (und Antisemitismus). Nicht der eklatante Faschismus in Israel wird angeklagt, sondern die Kritik an ihm. So sitzen die, die ein Ende des Wahnsinns im Gazastreifen und der gesamten Region fordern, in der Falle.

Und als Krönung des Irrsinns praktiziert Deutschland eine fatale Zuwanderungspolitik, die immer mehr Kriminelle ins Land zieht. Das häufig gebrauchte Argument der Verteidiger der Zuwanderungspolitik lautet, dass straffällig gewordene (meist) Männer traumatisiert seien und ihre Taten daher im Gesamtkontext gesehen werden müssten. Dieser Gesamtkontext beruht aber auf den Taten der israelischen Regierung und der Hilfe der westlichen Staaten. Die bedingungslose Unterstützung Israels führt zu extremen Flüchtlingsbewegungen, Menschen müssen ihre Heimat verlassen und in einer völlig neuen Kultur leben. Natürlich führt das reihenweise zu Traumata, und selbstverständlich führen Traumata in verschiedene Richtungen, wovon eine immer häufiger in die Kriminalität weist.

Die Zwangsläufigkeit, die sich aus diesem Chaos ergibt, muss erstens das massive Vorgehen gegen kriminelle Zuwanderer sein. Unabhängig von den individuellen Schicksalen und Geschichten, die den Weg ins Verbrechen geebnet haben, kann die Reaktion darauf nicht Verständnis sein, lediglich ein Verstehen ist sinnvoll. Doch es wird genau andersherum agiert. In der deutschen Politik hat sich flächendeckendes Verständnis für die Lage der Kriminellen ausgebreitet, das Verstehen und somit das Erkennen der eigenen Verantwortlichkeit für die brisante Situation bleibt jedoch aus. Denn zweitens kann die Spirale der Gewalt nur beendet werden, wenn die Flüchtlingsbewegungen reduziert werden. Und dies ist nur möglich, wenn die Unterstützung Israels (und vor allem die der USA) hinterfragt und beendet wird.

Über Deutschland hinausgehend ist es die westliche Gemeinschaft, die die Welt in Chaos und Instabilität stürzt, durch Kriege, Regime Changes, wirtschaftliche Ausbeutung. Die Unterstützung Israels ohne jegliche Einschränkungen (sieht man einmal von geheuchelter Rhetorik ab) lässt nicht nur die Westen der unterstützenden Staaten weiß wirken, sondern auch die Israels. Indem von einem Recht auf Selbstverteidigung geschwafelt wird, das mit der aggressiven und faschistischen Praxis der israelischen Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Und mit dem Stichwort der Selbstverteidigung kommen wir zur Ukraine.

Das Märchen von der Selbstverteidigung der Ukraine

Die Geschichte der Ukraine hat der Westen längst umgeschrieben. Man muss sich bewusst machen, dass in der Zeit vor dem 24. Februar 2022 in westlichen Medien zahlreiche Berichte über die Korruption und die Faschistenverehrung in der Ukraine zu finden waren. Der politische Zustand der Ukraine war also weitgehend bekannt und wurde medial etwa in Deutschland auch deutlich aufgezeigt. Sogar die Tatsache, dass die aktuelle Regierung in der Ukraine durch einen US-finanzierten Putsch und unter Beteiligung von Scharfschützen und einer deutlichen Dominanz von ukrainischen Faschisten zustande kam, wurde in Deutschland öffentlich diskutiert.

Davon ist nicht nur nichts übriggeblieben, inzwischen wird eine gegenteilige Geschichte erzählt. Es ist eine Meisterleistung der Propaganda, dass aus einem korrupten und faschistischen Land wie auf Knopfdruck eine leuchtende Demokratie gebaut werden kann. Besonders abstoßend ist das Beispiel des Journalisten Georg Restle, der mit seinen Formaten die Ukraine vor 2022 sehr kritisch und sehr genau unter die Lupe genommen hat. Heute kämpft er medial für einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland und will von seinem eigenen Wissen nichts mehr wissen. Er hat sich sozusagen selbst das Hirn zweckentfremdet.

Mit dieser Einstellung repräsentiert er die des Westens, der USA, der NATO, einer blutigen Gemeinschaft, die den Krieg in der Ukraine schon seit Jahrzehnten plant und 2022 zur Vollendung gebracht hat. Russland hat vermutlich 2022 die schon im Vorfeld organisierte Einflussnahme in Form von Waffen, Logistik, Söldnern und IT-Instrumenten unterschätzt, was einer der Gründe für die lange Dauer des aktuellen Krieges sein könnte. Ein weiterer besteht in der Zusammensetzung der ukrainischen Bevölkerung. Im Osten und Teilen des Südens der Ukraine leben überdurchschnittlich viele russischstämmige Menschen (was ja der eigentliche Grund für Russlands Intervention ist). Die Kriegsführung muss diese Tatsache bei jeder Aktion mit einbeziehen, was die Kriegsführung erschwert.

Dem Westen waren diese Fakten natürlich klar und ein Grund mehr, den aktuellen Ukraine-Krieg führen zu lassen. Wie im Gazastreifen geht es auch in der Ukraine um maximales Chaos und einen lang andauernden Krieg. Und wie Israel ist auch die Ukraine von faschistischen Strömungen durchzogen, wie man immer wieder in der alltäglichen politischen und militärischen Praxis sehen kann. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die extrem rechten Regierungen Israels und der Ukraine vom Westen unterstützt werden. Der verdeckte Faschismus unterstützt den offenen Faschismus, nennt sich Demokratie und beschäftigt die Menschen mit LGBTQ, Fleischdebatten, Hitzerekorden, Genderei und vielem mehr, was gesellschaftlich unerheblich und geopolitisch nichtig ist, aber breit diskutiert wird. Gleichzeitig nimmt die Meinungsfreiheit im Westen stetig ab, die Repressalien gegenüber kritischen Köpfen nehmen zu, Existenzen werden zerstört, Konten gesperrt, Magazine verboten und breitflächig die Antisemitismus-Keule geschwungen.

Es ist nicht auszuschließen, dass der Plan des Westens in der Ukraine von Beginn an war, die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht auf die Ukraine zu beschränken. Die Angriffe auf Russland und speziell auf Kursk lassen vermuten, dass es immer um eine Ausweitung ging. Nun kommt das ukrainische Säbelrasseln gegenüber Weißrussland hinzu. Für die Ukraine selbst ist diese Vorgehensweise kompletter Unsinn, sie kann schon den Kampf im eigenen Land nicht gewinnen, die Ausweitung auf Russland und Weißrussland kann also nur anderen Interessen folgen.

Die Mörderpuppe Selenskij lässt sich von den westlichen mächtigen Händen regelmäßig auf dem Rücken aufziehen, um dann in die nächste unsinnige Schlacht zu ziehen. Er ist – ähnlich wie Netanjahu in Israel – Lichtjahre von den Interessen seiner Bevölkerung entfernt, opfert die gesamte Ukraine auf dem NATO-Altar und wirkt wie ein Geiselnehmer, der zunächst seine Gefangenen und dann sich selbst richtet. Selenskij unterwirft sich dem Regime des Westens und führt seinen Befehl, Chaos und Leid zu verbreiten, gewissenlos aus. Er wird ganz sicher bis auf Weiteres nicht durch eine andere Führungsfigur ersetzt.

Der von der Ukraine und Israel ausgehende Faschismus, angemalt als Selbstverteidigung und Demokratie, ist das Beste, was dem Westen passieren konnte bzw. was er konstruieren und installieren konnte. Am Ende wird auch der europäische Faschismus offen ans Tageslicht treten. Bis es so weit ist, wird weiter das Blut von der weißen Weste geschrubbt.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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