Jetzt ist die Schweiz der UBS komplett ausgeliefert (Teil 6) – infosperber

Das Parlament diskutierte über die Staatsgarantien und die Anwendung von Notrecht anstatt über Vorschläge, die UBS zu regulieren.

Die neue UBS/CS frisst die Schweiz © Ruedi Widmer in der WOZ

Zuerst tat man so, als wolle man die neue «XXL-Bank UBS» (Sonntags-Zeitung) oder die «Monster-Bank» (NZZ) unter Kontrolle bekommen. Doch die Wirtschaftskommission im Parlament schubladisierte alle konkreten Vorschläge einer Regulierung der UBS. «Die Kommission fürchtet, dass zu viele Auflagen den Banken-Deal gefährden könnten […] Aus Angst um die Stabilität des Finanzmarkts will das Parlament keine Vorstösse zum Banken-Deal behandeln», kommentierte Christine Neuhaus in der NZZ.

So blieb es während der Sondersession des Parlaments bei der wirkungslosen nationalrätlichen Ablehnung der Bundesgarantien. Parlamentarische Vorstösse über nötige Regulierungen, um einen UBS/CS-GAU möglichst zu verhindern, gab es keine.

Innerhalb von wenigen Tagen gewann das Mantra der Banken-Lobby die Oberhand: Die Zukunft der UBS darf ja nicht durch irgendwelche Auflagen gefährdet werden. NZZ-Wirtschaftsredaktor Peter Fischer folgte dieser Devise in einem Leitartikel auf der Titelseite der NZZ: «Eine wettbewerbsfähige Bank und ein erfolgreicher Schweizer Finanzplatz werden auf mehr politisches Verständnis und Zurückhaltung angewiesen sein, als dies die politische Linke nun plakativ fordert.»

Das ist ein Kotau vor dem «Monster» einer «XXL-Bank».

Kapitulation vor «Too big to fail»

Bereits wird darüber hinweggesehen, dass die heutigen Regulierungen der Grossbanken erwiesenermassen versagt haben. Eigentlich müssten bisher abgelehnte Vorschläge gegen «Too big to fail» in der politischen Debatte wieder im Vordergrund stehen:

• Unregulierte Schattenbanken verbieten (sie spekulieren weltweit mit fast der Hälfte sämtlicher Finanzanlagen);
• Verbot von Dividenden und Aktienrückkäufen, bis eine viel höhere Eigenkapitalquote erreicht ist;
• ein Trennbankensystem (Abspaltung der spekulativen Casino-Geschäfte vom Kreditsystem und der Vermögensverwaltung);
• mehr Kompetenzen für die Bankenaufsichtsbehörde;
• keine Boni für das Kader bei Verlusten;
• keine Interessenkonflikte bei den Revisionsgesellschaften.

Allerdings konstatierte Bund-Chefredaktorin Isabelle Jacobi in einem Leitartikel der Sonntags-Zeitung: «Solche Ideen haben unmittelbar nach Bankkrisen immer Konjunktur und verdunsten dann bald unter dem Einfluss der Bankenlobby.»

Tatsächlich werden Regierungen und Parlamente das, was sie seit der grossen Finanzkrise von 2008 nicht schafften, wohl auch weiterhin nicht schaffen: die Grossbanken so zu regulieren, dass das Bankensystem wieder stabil und sicherer wird.

«Die Demokratie ist überfordert», analysierte Nobelpreisträger Joseph Stiglitz an der «Ersten Konferenz über finanzielle Verflechtungen und Nachhaltigkeit» am 12. Januar 2017 an der Universität Zürich. Weiterlesen bei infosperber.ch