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Jetzt wird es wirklich gefährlich

Jede:r konnte wissen, was die demokratiefeindliche und völkische AfD mit den Machtmöglichkeiten anfangen wird, die ihr von den Wähler:innen eröffnet werden. Jede:r konnte wissen, dass die Höcke-AfD von der ersten Minute der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages in Erfurt an all das umzusetzen versucht, was sie sich programmtisch vorgenommen hat: nämlich unter Berufung des „Volkswillen“ die repräsentative, parlamentarische Demokratie und mit ihr die Grundrechte auszuhöhlen. Dabei spielt es kaum eine Rolle, welchen Stimmenanteil die AfD für sich verbuchen kann. 30 % und mehr sind für sie schon die Mehrheit. Kein Wunder, dass der 73-jährige Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) in seiner Rede davon sprach, dass es im neu gewählten Landtag eine „nicht zu übersehende Option für eine stabile parlamentarische Mehrheit“ geben würde. Gleichzeitig stellte er „in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite eine offenkundige Verachtung des Volkes“ fest. Mit anderen Worten: Was sich am Donnerstag, 26. September 2024, im thüringischen Landtag abgespielt hat, ist keine Überraschung. Langfristig geplant und strategisch geschickt hat die AfD den 73-jährigen Jürgen Treutler als Landtagskandidaten aufgestellt, damit dieser nach der Landtagswahl als Alterspräsident im Interesse der AfD wirken kann. Diese Erwartung hat er gestern voll erfüllt. Er hat die Mehrheitsverhältnisse im Landtag systematisch ignoriert und seine Position als Alterspräsident dazu missbraucht, im Interesse der AfD die Sitzung ins Chaos zu führen – natürlich mit der Absicht, den Parlamentarismus auf diese Weise ad absurdum zu führen, die Missachtung des Volkswillen anzuprangern und gleichzeitig die AfD in die Opferrolle zu bringen. So kann die parlamentarische Demokratie als morbides „System“ vorgeführt und ihre Abschaffung betrieben werden. Das Drehbuch hierfür wurde vor 100 Jahren geschrieben. Weiterlesen im blog-der-republik.de