| MM: Sehr geehrter Herr Mitschka, ab 1. Juni übernehmen Sie die Verantwortung im Alitheia-Verlag. Sie wollen anders sein als linke, rechte, populistische oder Mainstream-Verlage. Wie wollen Sie das erreichen?Mitschka: Naja, im Moment, so scheint mir auf den ersten Blick, überwiegen ganz erheblich die so genannten „progressiven“ Sichtweisen und Wahrheiten. Ein nicht unwesentlicher Teil ist noch dazu von mir selbst. Ich habe nun begonnen, Menschen anzusprechen, welche die eher konservative, ja auch rechtskonservative, Sichtweise vertreten, und wünsche mir, dass auch diese ihre Meinung zu den Themen, die im Verlag behandelt werden, eben dort hinterlassen. Das Ziel ist, den Konsumenten beide Sichtweisen nebeneinander zu präsentieren, und im Einzelfall vielleicht sogar eine Diskussion der beiden Pole, damit sich der Leser selbst ein Bild und eine eigene Meinung bilden kann. Bisher ist die Reaktion leider negativ, niemand möchte sich darauf einlassen, so nah am eigenen Produkt hinterfragt zu werden.
MM: Wollen Sie hinterfragt werden?
Mitschka: Ich wünschte es mir, denn nur so könnte ich meine Positionen überprüfen und gegebenenfalls verändern, falls ich zu dem Schluss komme, etwas falsch gewichtet zu haben. Und natürlich könnte ich so Leser auf Fehler in der Argumentation der anderen Seite hinweisen, unbegründete Kritik widerlegen. Aber vielleicht war ich in der Vergangenheit zu vernichtend in meinen Aussagen, zu wenig Verständnis ausstrahlend, so dass man einem solchen „Extremisten“ möglicherweise lieber aus dem Wege geht.
MM: Sie scheinen in Ihren eigenen politischen Positionen in der Weltpolitik sehr stark gegen den Strom zu schwimmen. Unabhängig davon, ob der Blick auf die USA, den Iran, Palästina, Syrien oder Afghanistan gerichtet ist vertreten Sie eine antiimperialistische Position. Wie wandelt sich ein ehemaliger Unternehmensberater zu einem Antiimperialisten, oder war das gar kein Wandel?
Mitschka: Ich glaube nicht, dass ich gegen den Strom schwimme. Man muss zunächst definieren, was der Strom überhaupt ist. Wenn Sie die mediale Berichterstattung in den NATO-Ländern meinen, da gebe ich Ihnen Recht. Aber wenn man die gesamte Welt sieht, relativiert sich das Bild. Nehmen Sie das Beispiel von Palästina. Kaum jemand in Deutschland weiß, dass von den 193 UNO Mitgliedsstaaten 138 oder 72% bereits Palästina als unabhängigen Staat anerkannt haben. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung bedeutet dies, dass von der UNO anerkannte Vertreter von 80% der Weltbevölkerung Palästina anerkannt haben. Wie kann man da noch von „Gegen den Strom schwimmen“ sprechen. Man könnte höchsten sagen: „Gegen die Macht von Waffen und Finanzen schwimmend“.
Und was die Wirtschaft angeht, weil Sie auf meine frühere Tätigkeit ansprechen, auch da hat sich das Blatt gewandelt. Zwar beherrscht der Dollar und die daran gebundenen Institutionen wie IMF und Weltbank zum Beispiel, sowie die diversen Finanztransaktions-Organisationen, die unter der Kontrolle der USA stehen, noch das Spiel. Aber das Ende ist absehbar. Und von der Wirtschaftsleistung wurden diese westlichen Blöcke bereits überholt. Wenn Sie die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) sehen, erkennen Sie, dass sich hier fast die Hälfte der Weltbevölkerung zusammen geschlossen hat. Und mit BRICS und der Eurasian Economic Union nähern sich Länder wirtschaftlich immer stärker, Länder, welche den neo-kolonialen westlichen Fesseln entfliehen wollen, was natürlich mit allen Mitteln von den USA bekämpft wird, aber wohl unaufhaltbar sein wird.
MM: … und Ihr Wandel …
Mitschka: Was meinen Wandel angeht … Nun die Veränderung begann nach dem Kosovo-Krieg. Aber den endgültigen Schub erhielt die Erkenntnis im Laufe meiner Zeit in Asien. Und den Mut unter meinem eigenen Namen und laut und deutlich zu sagen, was passiert, den habe ich von meinem Freund Tim Anderson abgeschaut, den ich durch die Übersetzung seines Buches „Dirty War on Syria“ kennen und schätzen gelernt habe. Aber ich muss zugeben, dass ich bis einige Jahre vor meinem Ruhestand einerseits unter Pseudonymen, andererseits in stark zurückhaltender Weise meine Meinung geäußert habe. Eben, um meine wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden. Im Nachhinein denke ich, dass es falsch war. Aber aus diesem Grund verstehe ich auch die Menschen, die eingeschüchtert sind, und nicht wagen, gegen bestimmte Grundsätze der Staatsräson zu argumentieren. Oder die sogar versuchen gar nicht an solche „Sünden“ zu denken.
MM: Es fällt auf, dass das Thema Palästina Ihre besondere Aufmerksamkeit erhält. Was ist die Motivation über diesen europäischen Kolonialismus zu schreiben?
Mitschka: Interessant, dass sie es Kolonialismus nennen. Denn natürlich behaupten die Abgeordneten des deutschen Bundestages, zum Beispiel in e-Mails an mich, dass dies natürlich Antisemitismus wäre, von Kolonialismus zu reden. Aber ich sehe es auch als eine Art Kolonialprojekt an, was in Palästina passiert. Und warum beschäftigt es mich so? Ich gehöre zu der Generation, die noch mit ihren Eltern über die Nazi-Zeit und den Holocaust gesprochen haben. Ich habe verschiedentlich schon davon in Artikeln und PodCasts berichtet, und will mich nicht zu sehr wiederholen. Nur so viel: Ich möchte nicht die Fehler meiner Eltern wiederholen, und wegschauen, wenn Unrecht passiert, ja es sogar noch unterstützen. Denn was unsere Regierung, unterstützt von der großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten tut, ist, wegzuschauen, sich das Geschichtsbild und die Geschehnisse schön zu reden, um einer Staatsräson zu folgen. Und genau das hatte unter Hitler dazu geführt, dass am Ende jüdische Menschen verfolgt und ermordet wurden, und das auf eine perverse, quasi industrielle Weise.
Mein Großvater muss ein vollkommen verblendeter Nazi gewesen sein. Meine Mutter hatte mir einmal erzählt, dass er einem Aufruf Hitlers gefolgt war, und die in Generationen angesammelten Goldmünzen für „den Endsieg“ gespendet hatte. Dagegen waren meine Eltern die typischen Mitläufer, die an das glauben wollten, was man ihnen erzählte, die versuchten, einfach nicht anzuecken und zu überleben.
Aber am Anfang hätte man noch etwas verändern können. Aber auch da hatten meine Eltern weggeschaut, sie wollten gar nicht wissen was passierte. Vielleicht waren sie auch noch zu jung, und natürlich gab es kein Internet. Aber sie hätten die Fakten erkennen müssen, taten es aber bewusst nicht. So wie meine Eltern mir es einmal gestanden hatten.
Ich kann doch nicht schweigen, wenn ich sehe, dass die gewählten Vertreter der Deutschen nun die Palästinenser auf dem Altar ihres Schuldbewusstseins als Opfer darbringen, um von Israel, einem Staat, der durch eine rassistische rechtsextreme Regierung das Land in Kriege und Annexionen führt, die Absolution für Taten vorheriger Generationen zu erhalten. Noch dazu, weil es doch genügend Gruppen jüdischer Menschen gibt, welche schon lange bestreiten, dass der israelische Staat die moralische, ethische oder religiöse Legitimität dazu hat. Noch lächerlicher wird dieser Versuch der Regierenden, wenn man sieht, dass die gleichen Regierungen, denen sie versuchen zu schmeicheln um Vergebung zu erhalten, mit schlimmen neo-nationalsozialistischen Politikern harmonisch kooperieren, so lange diese die Rechte der Palästinenser bestreiten. Deshalb sehe ich diese Politik des bewussten Wegschauens, weniger als Erfolg des zweifelsohne unglaublich effektiven israelischen Lobbyarbeit (dazu gibt es ja auch einen interessanten Video-Bericht von Al-Jazeera), sondern als Vollzug der Pflichten eines US-Vasallen, verbunden mit der Hoffnung, wirtschaftliche Vorteile daraus zu gewinnen.
MM: Bereits Ende 2019 haben Sie ein Video herausgebracht über „Zionistische Rabbis und ihre Rassentheorie„, das bisher noch nicht hinreichende Aufmerksamkeit gefunden hat, was sich aber ändern könnte. Wie begegnen Sie dem Totschlagargument des Antisemitismusvorwurfs auf solche Dokumentationen?
Mitschka: Das Video ist nicht originär von mir, sondern von David Sheen. Und die erste Version wurde von YouTube gelöscht, angeblich weil sie Hassrede enthielt, was stimmt, aber nicht als Aussage, sondern es ging um eine Kritik derselben. Also ich bin hier nur der Übersetzer. Aber auch David Sheen bringt in dem Video nur Dinge, die offen von Fernsehsendern in hebräischer Sprache und englischer Sprache veröffentlicht worden waren. Er erklärt dazu Hintergründe und die Zusammenhänge. Aber was den Vorwurf des Antisemitismus angeht:
Er berührt mich nicht mehr. Zum einen, weil ich jüdische Freunde habe, die meine Sicht auf den Zionismus teilen, und mir den Rücken stärken. Und wenn Günter Grass und Jakob Augstein die höchsten Weihen des Antisemitismus erhielten, wenn Menschenrechtler, weltbekannte Künstler und Wissenschaftler, ja sogar die ganze UNO als antisemitisch bezeichnet werden, wer soll dann solche Äußerungen noch ernst nehmen? Ja in Deutschland hat das Folgen. Man kann keine öffentlichen Räume mehr anmieten, man erhält berufliche und gesellschaftliche Nachteile, verliert vielleicht sogar seine wirtschaftliche Existenzbasis, wird nicht zu Talk-Shows eingeladen, wird oft nicht veröffentlicht, oft nicht einmal in so genannten progressiven Internetseiten. Aber glücklicherweise bin ich aus dem Alter heraus, in dem man auf Karriere und seinen Ruf achten musste, um die Hypothek abzahlen, oder Geschäfte machen zu können. Aber ich finde es traurig, muss ich sagen, dass der Begriff des Antisemitismus durch den Missbrauch zur Verleumdung jedweder Kritik an der zionistischen Politik so verwässert wurde. Und ich überlege seit geraumer Zeit, ob und mit welchem Begriff man denn die wirklichen Hasser der jüdischen Religion und des Judentums an sich bezeichnen soll. Aber mir ist leider noch nichts wirklich Durchschlagendes eingefallen.
MM: Im Jahr 2017 wurde der § 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ annähernd unbeachtet gestrichen. Neuerdings wird öffentlich über die sogenannte „nukleare Teilhabe“ in einem Land diskutiert, dessen Bevölkerung sich sogar zum Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie entschlossen hat. Entscheiden die Volksvertreter nicht als Vertreter des Volkes?
Mitschka: Der §80 StGB war meiner Erinnerung nach die einzige in Strafrecht umgesetzte Vorgabe des Grundgesetzes. Ansonsten können die regierenden Politiker nach Herzenslust gegen die Verfassung verstoßen, ohne dass sie Angst haben müssen, eines Tages strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Aber selbst dieser eine kleine Paragraf war schon zu viel, deshalb wurde er zum 1.1.2017 gestrichen, und, angeblich wegen der Harmonisierung in der EU, durch eine Regelung im Völkerstrafrecht ersetzt. Nur dass das Völkerstrafrecht weder unsere Geschichte, aus der diese Regelung hervorging, noch den Geist oder Text des Grundgesetzes kennt. Vielmehr ist das Völkerstrafrecht aus der kolonialen Geschichte entstanden, und unter dem Eindruck von EU-Ländern wie Großbritannien und Frankreich, die auch nach dem 2. Weltkrieg noch Angriffskriege führten.
MM: Wie bewerten Sie das?
Mitschka: Natürlich ist das ein Skandal. Aber es ist die logische Folge davon, dass die politischen Parteien längst den deutschen Staat vollständig beherrschen. Denn obwohl es den §80 gab, hat nie ein Generalstaatsanwalt Anklage erhoben, teilweise mit lächerlichen Begründungen. Z.B. behauptete einer, dass im Grundgesetz nur von Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht aber vom Führen desselben die Rede wäre. Aber wie kann man erwarten, dass ein Staatsanwalt, der von den Weisungen des Justizministers abhängt, gegen den eigenen Chef klagt? Und so werden die politischen Parteien in Deutschland weiter die Forderungen des Europarates von 2010 ignorieren, die Justiz unabhängiger zu machen.
Aber damit nicht genug. Um auch wirklich sicher zu gehen, dass es niemals zu Problemen kommt, dürfen sich die Parteien auch noch die Richter des höchsten Gerichtes im Konsens selbst aussuchen, die noch dazu oft aus den eigenen Reihen stammen. Das ist so, als ob man einer Gruppe von Verkehrsrowdys erlaubt, aus den eigenen Reihen selbst die Richter für die nächsten Straf-Verfahren wegen Verkehrsdelikten zu bestimmen.
MM: … und wie ist es mit der „nuklearen Teilhabe“ …
Mitschka: Die so genannte „nukleare Teilhabe“ andererseits ist das typische Beispiel der Vasallengehorsamkeit der deutschen Politiker. Obwohl der Bundestag bereits einmal in einem nicht bindenden Beschluss die Regierung gebeten hatte, sich für den Abzug der US-Kernwaffen einzusetzen, passierte das Gegenteil. Und deutsche Politiker akzeptieren, dass Deutschland damit nicht nur gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, sondern außerdem das Land zur Zielscheibe russischer und chinesischer Atomwaffen macht. Denn das Ziel der USA ist natürlich, einen Atomkrieg auf Europa zu begrenzen. Deutschland fungiert sozusagen als Opferanode des Imperiums, und deutsche Politiker stimmen zu.
Ob das noch Vertreter des Volkes sind? Nun sie werden gewählt. Weil die Meinungsbildung der Wähler durch die Medien erfolgt. Und die öffentlich-rechtlichen Medien werden durch eben diese Parteien kontrolliert, und die so genannten Privaten Medien, die einigen wenigen Familien und Konzernen gehören, haben viel zu viel transatlantische Interessen, als dass sie sich gegen die US-Politik wenden würden. Deshalb verstehen die meisten Deutschen nicht, was wirklich in Deutschland passiert.
MM: Welche Rolle können Religionen bei der Befreiung der Menschen spielen? Wir sehen einerseits, dass die Befreiungstheologie in Nicaragua (Stichwort Ernesto Cardenal) eine maßgebliche Rolle beim Einsatz gegen den Imperialismus gespielt hat wie auch die Islamische Revolution im Iran beim Einsatz gegen die USA und die von den USA unterstützten IS-Terroristen. Auf der anderen Seite stehen die westlichen Kirchen mehr oder weniger unkritisch an der Seite des westlichen Imperialismus. Während die Christen im Libanon die Hisbollah unterstützen, unterstützen die Christen im Westen den zionistischen Besatzer. Ist der „Kampf der Zivilisationen“ ein Kampf des Westens gegen den Rest der Welt und nicht der Religionen?
Mitschka: Sie haben einige wichtige Punkte angesprochen. Aber vielleicht wird sich der Leser fragen, wie es denn kommt, dass die Religion diesen Einfluss auf die Politik ausübt. Dazu sollte man auf die Ursprünge der Religion zurück gehen. Zu Beginn religiösen Bewusstseins gab es fast überall ein Vielgöttersystem, mit dem die Menschen versuchten, sich die Natur zu erklären. Dieser Glauben wurde aber verdrängt durch den Monotheismus. Er war stärker und dominanter. Und er erlaubte den Gemeinschaften, klareren Gesetzen zu folgen. Ein Beispiel ist der Sieg des Monotheismus im Iran. Religionen waren entscheidend dafür, dass Gemeinschaften intern stabil blieben und extern in der Lage waren, sich gegen Angreifer durchzusetzen. Oder sogar selbst Eroberungskriege zu führen.
Welche Kraft Religionen auch in der Neuzeit noch entwickeln können, sah man, wie Sie richtig bemerkten, 1979 an der Revolution im Iran. Zwar war der Sieg ein Sieg der gesamten Gesellschaft, zu der auch Kommunisten, Sozialisten und andere säkulare Bewegungen gehörten, aber die Führung und das spirituelle Rückgrat war ohne Zweifel der Islam. Und auf Grund des Bildungswesens und der Akzeptanz in der Bevölkerung, spielt die Religion auch heute noch eine dominierende Rolle in der Gesellschaft.
Im Westen diente das Christentum zur Aktivierung der schrecklichen Kreuzzüge. Aber dann wurden die Religionen im Rahmen der Aufklärung in ihrer Wirkung auf die Gesellschaft reduziert. An der Stelle von religiösen Regeln, gaben sich die Menschen universale Rechte und Pflichten. Wenn man aber genau hinschaut, ähneln diese sehr wohl religiösen Grundsätzen, allerdings mit einem stärkeren Gewicht auf individuelle Rechte. Während in Religionen, egal ob im Christentum oder dem Islam, noch die Sicherung der Existenz der Gemeinschaft das oberste Ziel war, weshalb die Rechte des Einzelnen dahinter verblassten, hob die Aufklärung die Rechte des Einzelnen, das Schicksal des Einzelnen in den Vordergrund. War vor der Aufklärung das Märtyrertum zum Vorteil der Gemeinschaft auch im Christentum das heiligmachende Geschenk an die Gemeinschaft, so wurde diese Ansicht durch die Aufklärung drastisch reduziert. Durch diese Entwicklung eignete sich aber die Religion im Westen auch immer weniger als ideologische Stütze für Kriege. An ihre Stelle traten dann politische Ideologien.
Sie sprachen die Hisbollah an. Ich denke, dass der Iran und die Hisbollah begriffen haben, dass die Religion heute nicht mehr der entscheidende Faktor im Freiheitskampf der Menschen sein kann. Wenn man beobachtet, welche Aufmerksamkeit im Iran der Religionsfreiheit (so lange sie nicht die Grundfesten des Staates gefährdet) zum Beispiel gegenüber der jüdischen Religion, gewährt wird, erkennt man, dass die Führung des Landes sehr wohl begriffen hat, dass religiöse Differenzen durch die alten Machtstrukturen des Kolonialismus und die darauf basierenden Diktaturen, genutzt werden, um einen permanenten Krieg zu schüren. Und dass dieses Prinzip von „teile und herrsche“ durchbrochen werden muss.
Und so erklärt sich auch, dass die Hisbollah bei der Bekämpfung des IS keinen Unterschied zwischen Christen und Muslimen machte, als sie die Grenzen des Libanon verteidigte, und in Syrien half, den Terrorismus zu bekämpfen. Ich fand es sehr beeindruckend, wie Menschen in christlichen Dörfern begeistert erklärten, dass die Hisbollah nicht nach Religion gefragt hätte, sondern einfach geholfen hätte.
Ich denke, dass die Tatsache, dass die Hisbollah begriffen hat, dass der Freiheitskampf eben kein Freiheitskampf des Islam ist, sondern ein Freiheitskampf aller unterdrückter Menschen, sie so gefährlich macht für jene, welche die Religion als Hebel für ihre „teile und herrsche“ Kriege nutzen. Was freilich im Libanon noch ein langer Weg sein wird, weil die Machtstrukturen eben auf religiösen Unterschieden basieren, und die dort Herrschenden natürlich ihre Macht erhalten wollen. Aber wenn Sie nach Syrien, Palästina und in den Jemen schauen, erkennen Sie, dass der Iran und die Hisbollah die Konfliktgründe auf Basis der religiösen Unterschiede zum großen Teil reduziert haben. Christen, Drusen, Zaiditen, Schiiten, Sunniten, kämpfen Seite an Seite für Selbstbestimmung und Freiheit.
Ich will nicht sagen, dass sich damit eine Art von „Aufklärung“ Bahn bricht, aber es ist der Beginn, die Welt nicht mehr nach Religionen zu unterscheiden, sondern nach unterdrückt und frei. In Venezuela sind 92% der Menschen katholisch und 8% protestantisch. Trotzdem riskierte der Iran einen Krieg mit der größten Kriegsmacht in der Geschichte der Menschheit, den USA, um dem Land vier Tanker mit dringend benötigten Materialien zu schicken. Der Widerstand hat die Grenzen der Religionen endgültig gesprengt. Und das ist gut so. Hoffen wir, dass dieser Weg weiter geführt werden kann, und auch im Irak, ja auch in Deutschland, sich die Erkenntnis durchsetzt, dass in der heutigen Welt, in der es nicht mehr nur um die unmittelbar betroffene begrenzte Region geht, in der man lebt, und sich verteidigt, dass in dieser Welt die Religionen zwar spirituelle Schlüssel für den Einsatz sein können, aber nicht die Zusammenarbeit mit anderen Religionen oder „Ungläubigen“ verhindern sollten, die auch für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen. Letztlich sind es die gleichen Gegner. Egal ob der Kampf in Deutschland, im Libanon, in Syrien oder dem Irak ausgefochten wird.
Das wird schwierig sein, denn ein großer Teil der Kraft des religiösen Widerstandes wird aus dem Feindbild gezogen, das sich aus der Religion und dem Unglauben ergibt. Es wird eine wichtige Aufgabe der Führer des noch zum großen Teil religiös dominierten Widerstandes sein, das Feindbild zu schärfen, es von den Fesseln des „teile und herrsche“ zu befreien, und auf die echten Feindbilder zu fokussieren.
MM: Bei allem Einsatz von allen Friedensaktivisten, unabhängig davon ob religiös oder nicht, ist die Wirkung, dass Deutschland dieses Jahr Rekordexporte an Rüstungsgütern zu vermelden hat, darunter auch an Länder, die direkt in Kriege verwickelt sind. Deutschland steht dabei immer an der Seite der Imperialisten, wie z.B. im Krieg Saudi-Arabiens gegen Jemen, Israel gegen Palästina, IS gegen Syrien, bei dem Versuch den Irak zu spalten und USA gegen Afghanistan und Irak usw. Sind die Friedensaktivisten gescheitert und hat die Zivilgesellschaft versagt?
Mitschka: Ich will nicht sagen, dass die Friedensaktivisten gescheitert sind. Ich würde sagen, dass die Meinungsmacht der Medien gesiegt hat. In einer Gesellschaft wie Deutschland, erfolgt die Meinungsbildung über die Medien. In den letzten 25 Jahren ist dort eine starke Veränderung zu beobachten. Ganz besonders nach Wegfall der „Bedrohung“ durch die Sowjetunion, nachdem es keinen „Wettbewerb der Systeme“ mehr gab, wurden die Medien immer mehr zu einem Sprachrohr des Establishments. Waren es zum Beispiel in den 1968 Jahren in erster Linie Springer-Zeitungen, die Hass gegen die aufmüpfigen Studenten schürten, und so zum Tod von Ohnesorg und dem Anschlag auf Dutschke entscheidend beitrugen, so sieht man heute die gesamte Medienlandschaft gegen Abweichler auftreten. Die mediale Macht wird noch zusätzlich unterstützt durch die Aktivitäten von Organisationen, die auf der Straße mit Gewalt agieren, wie Antideutsche oder bestimmte Zweige der Antifa. Schlägertruppen, die mit der Behauptung von „Linker“ Ideologie, agieren wie neo-faschistische Banden, und damit den Kampf gegen Faschismus in den Schmutz treten.
In diesem Umfeld eine Friedensbewegung zu aktivieren ist äußerst schwer. Verunsichert durch die mediale einseitige Verteufelung, verängstigt durch die Gewalt, eingeschüchtert durch die polizeilichen Maßnahmen und gerade jetzt auch noch das „Killervirus“, wurde der Einsatz für Frieden und den Geist des Grundgesetzes marginalisiert.
Aber wieder gibt es eine neue Hoffnung. Wenn wir in die Geschichte schauen, hat es immer wieder Entwicklungen gegeben, welche den Freiheitskampf, und der Kampf für Frieden ist auch ein Freiheitskampf, unterstützt haben. Da war der Buchdruck, der das Informationsmonopol der Klöster brach, der zur Verbreitung von „subversiven“ Gedanken beitrug. Dann kam der Zeitungsdruck, als tausende von kleinen Zeitungen den Widerstand im Land manifestierten. Und nachdem Buch und Zeitung im Laufe der Jahrzehnte oder Jahrhunderte erfolgreich durch das Establishment übernommen wurden, kam das Radio, und teilweise sogar das Fernsehen. Alle diese Medien wurden natürlich im Laufe der Zeit vom Establishment übernommen. Wer die klügsten Köpfe der Elite-Universitäten kaufen kann, und über unbeschränkte Geldmittel verfügt, hat halt auf Dauer keinen wirklichen Gegner in einer Informationsgesellschaft. Aber dann tat sich ein neues Fenster zur Realität auf, das Internet. Natürlich wird derzeit alles unternommen, um dieses, wie die anderen Medien, unter Kontrolle zu bekommen. Aber noch ist es nicht so weit.
Im Moment wächst der Einfluss des Internets und die reale Möglichkeit besteht, dass in der Gesellschaft ein Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg aufgebaut werden kann. Der Widerspruch zwischen einer Aufrüstung, die zu mehr Rüstungsausgaben führen wird, wie das größte Land der Welt, Russland, eine Atommacht, für Rüstung ausgibt, und der Verpflichtung aus dem Geist des Grundgesetzes sind zu offensichtlich, als dass man sie übersehen könnte. Und die Nutzung des Grundgesetzes zur Verfolgung von politischen Gegnern durch die Politik in Deutschland einerseits, und die Angst davor, dass die Parteien einen Teil ihrer Macht durch eine Verfassung verlieren könnten, andererseits, macht es für das Establishment schwierig, das Grundgesetz durch eine neo-koloniale Verfassung zu ersetzen.
MM: Einstmals war die Grüne Partei mit Petra Kelly und Gerd Bastian angetreten, um eine friedliche „Alternative für Deutschland“ darzustellen. Jetzt soll es grüne humanitäre Angriffskriege geben dürfen. Korrumpiert der Bundestag idealistische Menschen?
Mitschka: Ich glaube nicht, dass es der Bundestag ist, der idealistische Menschen korrumpiert. Ich glaube, dass Menschen, welche auf Positionen drängen, die sie in den Mittelpunkt stellen, von sich aus schon durch Narzissmus und Überlegenheitswahn dazu neigen, Idealismus durch Pragmatismus zu ersetzen. Wenn man den Werdegang vom Turnschuh-Revoluzzer Joschka Fischer, über seine Tätigkeit als Minister, der entscheidend für den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach dem Krieg war, zum transatlantischen Lobbyisten betrachtet, und dann alte Interviews von frühen Mitkämpfern aus der Studentenzeit liest, wird man zu der Auffassung kommen, dass der Weg vorgezeichnet war.
Ich möchte es so sagen: Das System insgesamt, in dem Bekanntheit und heute auch mediale Unterstützung, entscheidend für die Wirkung auf die Gesellschaft ist, fördert natürlich Narzissmus. Warum es ausgerechnet die Grünen waren, die sich nun als Kriegstreiber hervortun? Warum haben ausgerechnet die Grünen die schlimmste Entwicklung durchgemacht, von der einstigen Anti-Kriegs-Partei, über eine Partei, welche den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach dem Krieg ermöglichte, zur Partei, die Deutschland in den Krieg gegen Afghanistan trieb und heute mit ihrer politischen Stiftung fordert, zukünftig noch mehr „robuste humanitäre Einsätze“, also Angriffskriege zu führen, auch ohne das Plazet der UNO bzw. des Sicherheitsrates? Nun, wenn man versucht, das zu beantworten, landet man schnell bei Verschwörungstheorien. Vielleicht sollte man einfach mal genau hinschauen, welche Beziehungen führende Parteikader zu den USA unterhielten oder noch unterhalten.
Ich glaube, dass ein System, das auf ewigem Wachstum, Profit, und Reichtum als primäres Ziel aufbaut, zwangsläufig Menschen an die Spitze befördert, welche Narzissten sind, und eben diesen Zielen nachjagen. Erst wenn die Ideale der Gesellschaft sich wieder denen von Religionen, oder z.B. post-marxistischen Idealen nähern, also Erkenntnis, Nutzen für die Gemeinschaft, dienen statt herrschen usw., wird vermutlich eine Veränderung möglich sein. Dazu gehört allerdings auch eine Veränderung der Organisationsform. Rotationsprinzip, Losverfahren bei gleicher Qualifikation usw., könnten zu einer Verringerung des Personenkultes führen. Allerdings. … Vor Personenkult ist letztlich leider kein System wirklich gefeit. Vielleicht sind die Menschen noch nicht reif, sich für als richtig erkannte moralische und ethische Grundsätze einzusetzen, ohne dass ihnen ein Vorbild gezeigt wird. Natürlich gibt es immer wieder in der Geschichte der Welt herausragende Denker und Führer. Aber erst wenn wir ihre Lehren von der Person trennen, werden wir in der Lage sein, zu verhindern, dass sich Narzissten in der Gesellschaft durchsetzen. Und nur dann werden wir auch in der Lage sein, diese Lehren weiter zu entwickeln.
MM: Was kann der Einzelne tun, damit Deutschland ein freies und souveränes Land wird und wir selbst darüber entscheiden, wie unsere Beziehung zu Russland, zum Iran oder zu Palästina seine sollen?
Mitschka: Das ist eine der schwersten Fragen, die man mir in letzter Zeit gestellt hat. Eine Demokratie benötigt freie Medien, welche einen Markt der Meinungen widerspiegelt. Nur dann kann sich der Wähler eine eigene Meinung bilden, nur dann kann er wirklich entscheiden, was für ihn, seine Situation und Deutschland die beste Politik ist. Dieser offener Austausch der Argumente und Meinungen existiert aber nicht mehr. Gerade in der Coronakrise kann man wunderbar sehen, wie der erlaubte Rahmen der Diskussion immer stärker verengt wurde. Also wäre der wichtigste Schritt, entweder die alternativen Medien noch stärker zu machen, bis es zu einem Bruch innerhalb den „corporate“ Media kommt, und der Markt der Meinungen ermöglicht wird. Ein wichtiger weiterer Schritt wäre, endlich dem deutschen Volk zu ermöglichen, sich eine Verfassung zu geben, und darüber abzustimmen. Und diese Verfassung müsste unbedingt die Macht der politischen Parteien begrenzen und echte Gewaltenteilung durchsetzen. Dies wäre zum Beispiel auch durch eine Reform der öffentlich-rechtlichen Medien möglich, indem den Parteien die Kontrolle genommen wird. Da aber im Moment alle im Bundestag vertretenen Parteien, die ja alle mal an die Regierung wollen, ganz zufrieden sind, mit der Einsäulengewaltenteilung, ist dieser Schritt noch schwerer zu realisieren. Ich sagte bewusst Einsäulengewaltenteilung. Denn nicht nur die Justiz ist in keiner Weise unabhängig, sondern es gibt auch keine echte Legislative, welche die Exekutive kontrolliert. Denn wir wählen die Exekutive gar nicht, wir wählen den oder die Regierungschefin gar nicht. Wir wählen lediglich politische Parteien. Die stellen uns Kandidaten auf, die kommen dann in die Legislative und sollen die Exekutive kontrollieren. Aber in Wahrheit klüngeln sie im Parlament zusammen, um die Regierung zu bestimmen. Damit ist der Bundestag sozusagen die Mutter der Regierung, soll sie aber kontrollieren, obwohl alle Politiker vom Wohlwollen der politischen Parteien abhängen? Noch dazu sind Regierungsmitglieder auch im Bundestag, sollen die sich selbst kontrollieren? Wie absurd das ist, hat ein Bundestagsabgeordneter, Marco Bülow, der aus der SPD ausgetreten war, in einem Video berichtet. Man hatte ihm, so ich mich richtig erinnere, ungefähr 15 Minuten Zeit gegeben, um einige hundert Seiten Begründung zu einem Gesetz, das zu einem Kriegseinsatz führte, zu studieren. Natürlich wurde auch das durchgewunken. Was mich dann immer so furchtbar beschämt, ist die Tatsache, mit welcher Überheblichkeit deutsche Politiker sich erdreisten über politische Meinungsbildung in anderen Ländern zu urteilen.
Ein letzter Punkt erscheint mir auch noch wichtig: Das politische, mediale und wirtschaftliche Establishment in Deutschland spielt wie niemand vorher, auf der Klaviatur von „teile und herrsche“. Es polarisiert, hetzt Junge gegen Alte, „Klimaleugner“ gegen „Greta Jünger“, Linke gegen Rechte, Frauen gegen Männer, und nun gerade so genannte „Corona-Leugner“ gegen „Impfbefürworter“. Ich denke, dass alle Fraktionen mal langsam überlegen müssen, was wirklich wichtig ist, und wo sich alle Positionen doch eigentlich sehr ähnlich sehen. Um dann gemeinsam diese Positionen gegenüber dem Establishment zu vertreten. Aber natürlich hat man dafür auch schon ein Totschlagargument entwickelt, den so genannten Querfront–Vorwurf. Wie kann ein Linker es wagen zu atmen, wenn ein Rechter das Gleiche tut? Und ich denke, das Brechen der Macht der politischen Parteien, die Beseitigung der Immunität der Politik bei Bruch der Verfassung, die Realisierung einer Gewaltenteilung, zum Beispiel über eine Verfassungsdiskussion, sollte eigentlich alle zusammen führen.
MM: Herr Mitschka, wir danken für das Interview. |
Bild Jochen Mitschka persönlich
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