Jürgen Todenhöfer: Dieses Interventionsrecht der Bundesregierung widerspricht eklatant dem Rechtsstaatsprinzip und dem Prinzip der Gewaltenteilung.

In einem Schreiben an meine Anwälte vom 28. 8. 2024 lehnte er es „mangels Anfangsverdachts“ ausdrücklich ab, gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates der Bundesregierung auch nur zu „ermitteln“. Die deutschen Rüstungs- und Waffenlieferungen seien keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Dies ist die Antwort des Generalbundesanwalts auf die gemeinsame Strafanzeige des Deutsch-Palästinensers K. Alastal aus Bochum, der in Gaza-Krieg etliche Familienmitglieder verlor, und mir vom 24. Februar dieses Jahres gegen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung.

Die Generalbundesanwaltschaft, Vorzeigebehörde der deutschen Justiz, macht es sich zu leicht, wenn sie selbst einen „Anfangsverdacht“ ablehnt und sich weigert, auch nur zu „ermitteln“. Wenn im Fall der verzehnfachten und ausdrücklich „prioritär bearbeiteten“ deutschen Rüstungslieferungen an Israel kein „Anfangsverdacht“ einer Beihilfe vorliegt, wann liegt dann jemals ein Anfangsverdacht vor?

Hier zeigt sich erneut, wie verhängnisvoll die Weisungsbefugnis des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt ist.

Dieses Interventionsrecht der Bundesregierung widerspricht eklatant dem Rechtsstaatsprinzip und dem Prinzip der Gewaltenteilung. Es schadet dem Ansehen Deutschlands als demokratischer Rechtsstaats weltweit.