Das gilt insbesondere für die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik. Sie beinhaltet laut Gericht völkerrechtswidrige Vertreibungen und Enteignungen und damit die rechtswidrige Annexion palästinensischen Territoriums.
Israel hat laut Internationalem Gerichtshof ein System errichtet, das die Palästinenser umfassend diskriminiert, indem es ihnen Einschränkungen bzgl. Wohnsitz, Bewegungsfreiheit und Eigentum auferlegt. Das verstoße gegen internationale Anti-Diskriminierungskonventionen, die ausdrücklich jede Rassentrennung und Apartheid verbieten.
Laut Gericht unterminieren die israelischen Maßnahmen das unveräußerliche Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.
Der Internationale Gerichtshof hat klargestellt, dass keine Nation die israelische Besatzung anerkennen oder unterstützen dürfe.
Das alles ist nicht nur ein vernichtendes Urteil über Israels Politik gegenüber den Palästinensern. Sondern auch über die Politik des Westens inklusive Deutschlands im Palästina Konflikt. Sie ist völkerrechtswidrig und eine moralische Schande.
Trotz all dieser schweren Verletzungen internationalen Rechts liefert die deutsche Regierung, repräsentiert durch die Ampelkoalition, weiterhin Rüstungsgüter an Israel.
Israel ist aufgrund des unbestreitbaren Holocaust unser Freund und Partner. Das hat eine unbestreitbare Logik. Auch Freunden darf man jedoch eine derart menschenrechtsfeindliche und laut ICJ rassistische Politik nicht gestatten.
Diese völkerrechtswidrige Politik kann niemals Deutschlands „Staatsraison“ sein. Deutschlands Staatsraison ist die Einhaltung der zentralen Werte des Grundgesetzes.
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