Unbeirrt steht die FDP fest an der Seite des „jüdischen Apartheidstaats“. Nach Strack-Zimmermann jetzt also Buschmann. Wennn er die Rosenburg-Ausstellung über das „Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“, in Tel Aviv eröffnen will, sollte er nicht vergessen an die Parallelen zur geplanten Justizreform zu erinnern, die das Vorhaben der Regierung Benjamin Netanjahu, das Oberste Gericht des Landes faktisch zu entmachten vorhat. Evelyn Hecht-Galinski
Justizminister Buschmann will nach Israel reisen – Auswärtiges Amt rät ab
Nach Ansicht des Außenministeriums sollte vorerst kein deutscher Minister nach Israel reisen. Die Bundesregierung ist sich nach wie vor unsicher, wie sie mit der neuen radikal rechts-orientierten israelischen Regierung umgehen soll.
Justizminister Buschmann will nach Israel reisen – Auswärtiges Amt rät ab
Am Donnerstag berichtete der Spiegel, das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt rate vorerst von Reisen deutscher Minister nach Israel ab. Grund sei der Eintritt ultrarechter Politiker in das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die heftig umstrittene Justizreform, die zuletzt Hunderttausende Israelis auf die Barrikaden gebracht hatte.
Die grüne Außenministerin, so berichten es Regierungskreise, habe auf der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch von Israel-Besuchen in der nächsten Zeit abgeraten. Daraufhin habe sich Justizminister Marco Buschmann von der FDP zu Wort gemeldet und kundgetan, er werde den jüdischen Staat noch in der zweiten Februarhälfte besuchen.
Aus dem Justizministerium heißt es, Buschmann habe bereits lange vor dem Regierungswechsel nach Israel reisen wollen, den Besuch aber wegen einer Corona-Erkrankung absagen müssen. Ein Anlass für die aktuelle Reise sei die Rosenburg-Ausstellung über das „Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“, die der Minister in Tel Aviv eröffnen wolle.
Der zuständige Ausschuss der Knesset billigte am Montag bereits einen Teil der umstrittenen Justizreform. Israels Präsident hatte zuvor noch eine Verschiebung dieser Reform gefordert. Der Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu zudem als „eine Gruppe von Kriminellen, die hier Gesetze verabschieden, um sich selbst vor [juristischem] Ärger zu retten.“ Seit Wochen demonstrieren Zehntausende von Israelis gegen das Vorhaben der Regierung Benjamin Netanjahu, das Oberste Gericht des Landes faktisch zu entmachten.
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