Kann es einen realistischen Frieden für Israel geben? Von Yavuz Özoguz

Kann es einen realistischen Frieden für Israel geben?

Kann es einen realistischen Frieden für Israel geben? Die Westliche Welt ist so sehr in ihrem Unterdrückungswahn gefangen, dass sie zu immer heftigeren und

Kann es einen realistischen Frieden für Israel geben?

Von Yavuz Özoguz

20. Juni 2024

Die Westliche Welt ist so sehr in ihrem Unterdrückungswahn gefangen, dass sie zu immer heftigeren und immer brutaleren Kriegen neigt und nicht mehr in der Lage ist, realistische Optionen für einen Weltfrieden zu bedenken. Eine idealistische Forderung für Frieden wäre sicherlich Gerechtigkeit. Die Westliche Welt war nie gerecht gegenüber den tausenden und abertausenden Hungertoten in der Welt. Der Kapitalismus ist eine durch- und durch unmenschliche Ausbeuterideologie und für einen gerechten Frieden müsste der kapitalistische Wahnsinn ein Ende haben [1]. Das aber übersteigt die intellektuellen Möglichkeiten der Machtwahnsinnigen. Daher soll dieser Artikel eine realistische Option für Frieden im Kernkonflikt um Palästina analysieren.

Die Vereinten Nationen mögen kein Ideal sein, aber sie sind eine Basis, auf der die Westliche Welt immer lautstark argumentiert, wenn es darum geht, andere Staaten mit dem Argument der Menschenrechtsverletzungen zu unterdrücken. In der Charta der UN ist „die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“ festgeschrieben [2]. Hätte die Westliche Welt diesen Grundsatz beachtet, hätte es niemals den Krieg um die Ukraine gegeben. Und würde Israel diesen Grundsatz beachten, bzw. die Westliche Welt darauf drängen, dass Israel diesen Grundsatz beachtet, gäbe es keinen Palästina-Konflikt. Das Problem ist aber, dass es dann auch kein Israel in seiner heutigen Form gäben würde. Denn explizit besteht die Westliche Welt darauf, dass Israel ein jüdischer Staat sein soll. „Jüdischer Staat“ bedeutet für Israel und damit auch die Westliche Welt, dass alle Nichtjuden Bürger zweiter Klasse sind, so dass dem Völkerrecht widersprochen wird. Das interessiert die Westliche Welt – allen voran Deutschland – aber nicht, denn das Existenzrecht Israels steht über dem Völkerrecht nach westlicher Auffassung.

Das Rückkehrrecht für Vertriebene oder Geflüchtete ist in verschiedenen internationalen Gesetzen und Übereinkommen festgelegt. In der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es in Artikel 13(2): „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ [3]. Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 heißt es Artikel 12(4): „Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen.“ [4] Die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977 enthalten weitere Bestimmungen zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten, einschließlich der Rechte von Vertriebenen. Und es gibt auch weitere Gesetze und Bestimmungen, die von der Westlichen Welt nahezu ausnahmslos als Argument in Anspruch genommen werden, wenn es um Konflikte geht, bei denen die Westliche Welt andere dominieren möchte. Aber bei Israel gibt es ein großes Problem. Würde das Rückkehrrecht in die Heimat bei Palästinensern und ihren Nachkommen angewandt werden, dann wäre die absolute Mehrheit in Palästina nicht mehr jüdisch. Denn die Staatsgründung beruht auf der „ethnischen Säuberung Palästinas“ [5].

Die sogenannte „Kollektivschuld“, also die Zuschreibung von Schuld oder Verantwortung an eine ganze Gruppe von Menschen für die Taten einzelner Mitglieder dieser Gruppe, ist in vielen internationalen Gesetzen und ethischen Prinzipien nicht erlaubt und wird weitgehend abgelehnt. Die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977 verbieten Kollektivstrafen. Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention lautet: „Keine geschützte Person darf für ein Verbrechen bestraft werden, das sie nicht persönlich begangen hat.“ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 stellt klar in Artikel 11(1), dass „jeder Mensch, der wegen einer strafbaren Handlung angeklagt ist, das Recht hat, als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ Dies impliziert individuelle Schuld und Verantwortung. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) Artikel 14 garantiert das Recht auf ein faires Verfahren und individuelle Strafverfolgung und negiert nicht kollektive Bestrafung. Doch das alles gilt nicht bei Israel. Israel bestraft nicht nur das gesamte palästinensische Volk, spricht ihm das Existenzrecht ab, sondern praktiziert in seiner gesamten Politik seit Staatsgründung das Prinzip der Kollektivschuld sowohl gegenüber Deutschen als auch gegenüber Palästinensern. Urenkel der Nazis müssen heute noch an den Staat, der sich als Vertreter der Urenkel der damaligen Opfer bezeichnet, Zahlungen tätigen. Und Palästinenser werden – wie aktuell in Gaza live zu beobachten – kollektiv ermordet.

Das Verherrlichen von Terrorismus ist im internationalen Recht auf verschiedene Weise verboten. In Resolution 1624 von 2005 des UN-Sicherheitsrates wird von allen Staaten verlangt, die Anstiftung zu terroristischen Handlungen, einschließlich des Verherrlichens von Terrorismus, zu verbieten und entsprechende Gesetze zu erlassen. Solche Resolutionen wurden von den Westlichen Staaten zu Gesetzen erklärt. Einzige Ausnahme ist Israel. Baruch Goldstein war ein Offizier der israelischen Armee und Massenmörder an unschuldigen betenden Zivilisten. Am 25. Februar 1994 verübte er ein Massaker in der Abrahams-Moschee, bei dem 29 Unbewaffnete getötet und 150 verletzt wurden. Nachdem sein Magazin leer geschossen war, wurde er von aufgebrachten Überlebenden getötet. Er wurde in Hebron beigesetzt. Sein Grab ist eine Pilgerstätte in Israel. Auf seinem Grab steht die Inschrift: „Hier ruht der Heilige Dr. Baruch Kappel Goldstein, gesegnet sei das Andenken dieses aufrichtigen und heiligen Mannes, möge der Herr sein Blut rächen, der seine Seele den Juden, der jüdischen Religion und dem jüdischen Land geweiht hat. Seine Hände sind unschuldig und sein Herz ist rein. Er wurde als Märtyrer Gottes am 14. Adar, Purim, im Jahre 5754 (1994) getötet.“ [7] kein einziger westlicher Staat traut sich gegen die Verherrlichung dieses Terroristen zu protestieren. Und Goldstein ist nicht der einzige verherrlichte Terrorist in Israel.

Die Liste der Menschrechte, des Völkerrechts, von internationalen Abkommen und Vereinbarungen ließe sich noch sehr lang fortsetzen immer mit der Darlegung, dass alle jene Gesetze gebrochen werden müssen, damit Israel existiert. Würde auch nur ein Minimum an zivilisatorischen Errungenschaften auf Israel angewandt, müsste Israel sich auflösen. Daher stellet sich die Anfangsfrage: Kann es einen realistischen Frieden für Israel geben? Die Antwortet lautet: Nein. Selbst wenn es Israel gelingt, das aktuelle Massaker um Gaza zu seinem Vorteil zu beenden, selbst wenn Israel in den Süden des Libanon einmarschiert und das Gebiet halten kann, selbst wenn Israel teile von Syrien zerstört oder die unaufhörliche Plünderung syrischen Öls durch die USA manifestiert, es wird nie Frieden für Israel geben, denn Israel selbst ist die Quelle für diesen Unfrieden.

Es könnte aber Frieden für Juden in Palästina geben, wenn es gelingt, dass ein Staat aufgebaut wird, in dem Juden, Christen und Muslime gleichberechtigt in Frieden leben. Die gleiche Region, die heute zum Kernkonflikt der Menschheit geworden ist, könnte zum Kernland für Frieden und Leuchtturm zur Ausstrahlung von Frieden werden. Dem entgegen steht der Zionismus und in dem Zusammenhang auch die gesamte Westliche Welt – allen voran Deutschland. Auch viele Vasallendiktaturen unter Muslimen, die faktisch der Westlichen Welt gehören, bewirken die Fortsetzung des Leids.

Insofern ist gar nicht das Ideal von Gerechtigkeit das Problem. Denn idealerweise müssten sämtliche aktuelle israelische Verantwortungsträger wegen Massenmord und Fortsetzung von acht Jahren Besatzung vor internationalen Tribunalen abgeurteilt werden. Und idealerweise klicken dann auch die Handschellen bei allen amtierenden westlichen Regierungschefs wegen massiver und aktiver Beihilfe zu Massenmord und acht Jahrzehnten Besatzung. Das scheint aktuell unrealistisch. Aber auch die reale Option des Friedens erscheint aktuell unmöglich, weil die Westliche Welt darauf besteht, dass Israel Sonderrechte in der Welt genießen darf. Es darf sich auf ethnischer Säuberung gründen. Es darf ungestört besetzen und „besiedeln“. Es darf von obersten Regierungsvertretern unverblümt und ungestraft immer wieder behaupten, dass ganz Palästina ihnen gehören würde (also auch das Westjordanland und Gaza). Und es darf sämtliches internationale Recht inklusive aller Resolution des UN-Sicherheitsrates mit Füßen treten. Unter diesen Umständen wird es keinen Frieden geben, weder für Israel noch für die Nachbarn.

Zuweilen wird der absurde Vorwurf erhoben, dass die Verbreitung der Wahrheit bei diesem Thema dem Gedanken der Völkerverständigung widersprechen würde. Es ist niemals die Wahrheit, die der Völkerverständigung widerspricht, sondern die Aufrechterhaltung einer zum Himmel schreienden und mörderischen Lüge mit allen Mitteln.

Doch die Welt befindet sich in einem Wandel epochalen Ausmaßes. Deutschland versucht gerade seine eigene Bevölkerung wieder „kriegstüchtig“ zu erziehen, damit sie einen Krieg gegen Russland führen kann. Entweder handelt es sich bei den meisten Verantwortungsträgern um geschichtsvergessene Wahnsinnige oder aber es sind Hochverräter, die im Auftrag der USA ihr eigenes Volk ins Verderben führen würden, um als Vasall den Interessen des Hegemonen zu dienen. In solch einer Welt können sich Dinge viel schneller ändern, als wir es uns vorstellen können. Dabei schaufelt die Westliche Welt aktuell ihr eigenes Grab: Der Westen muss den Islam richtig verstehen lernen, um zu überleben [8]. In einem sowohl wirtschaftliche als auch religiös, moralisch und kulturell untergehenden System eines Imperiums mit allen ihren Vasallen, wird eine neue moralische und religiöse Macht entstehen, die neue wirtschaftliche, und kulturelle Errungenschaften hervorbringt, welche – so Gott will – zu einem erheblich menschlicheren Miteinander führen wird, als die heutige Weltlage es vermuten lässt.

Deutschland verfügt über das Potential, eine herausragende Stellung der Menschlichkeit und Nächstenliebe einzunehmen, sobald es souverän wird. Wenn Politiker das Wohl des eigenen Volkes höher einstufen als die Interessen eines verbrecherischen Imperiums, wenn alle Sicherheitskräfte und -organe den Schutz der eigenen Bevölkerung höher einstufen als den Dienst an der transatlantischen Unterwerfung, wenn die Wirtschaft des Landes den Erfolg im Sinn der eigenen Arbeiter höher wertet als den Gewinn von transatlantischen Schwarzröcken [9], wenn deutsche Journalisten für Menschlichkeit und Nächstenliebe schreiben und nicht für Kriegstreiber und imperiale Verbrecher, dann kann Deutschland eine Führungsrolle im Weltfrieden einnehmen. Sich dafür einzusetzen ist ein wertvolles Lebensziel. Und wer nur ein einziges Herz für die Ewigkeit rettet, kann so sein, als wenn er die gesamte Menschheit gerettet hat. Und jenes einzige Herz kann das eigene sein.

[1] Der kapitalistische Wahnsinn muss ein Ende haben!
[2] https://unric.org/de/charta/
[3] https://www.ohchr.org/en/human-rights/un…tsch?LangID=ger
[4] https://www.institut-fuer-menschenrechte…/ICCPR_Pakt.pdf
[5] http://www.eslam.de/begriffe/d/die_ethni…palaestinas.htm
[6] http://www.eslam.de/begriffe/g/goldstein_baruch.htm
[7] http://www.eslam.de/begriffe/g/goldstein_baruch.htm
[8] Der Westen muss den Islam richtig verstehen lernen, um zu überleben
[9] BlackRock gegen den Schwarzen Stein