Die Bundesregierung ist wieder einmal vor den USA eingeknickt und beabsichtigt nun, Komponenten von Huawei für den Einbau in deutschen Handynetzen zu verbieten. Grund dafür sei die (unbewiesene) Befürchtung, die Komponenten könnten zur Spionage genutzt werden.

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Dabei sollen sogar bereits verbaute Teile wieder ausgetauscht werden. In Deutschland, das beim Ausbau des Mobilfunknetzes nach wie vor ein Nachzügler ist, der nicht einmal 4G flächendeckend sicherstellen kann, dürfte das zu weiteren Verzögerungen führen.

Die Verwendung chinesischer Bauteile, die bisher nach Kundenaussagen vor allem wegen deren Qualität und Zuverlässigkeit erfolgte, wird jetzt als „Abhängigkeit“ gesehen. Erst Ende Januar hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Komponente von Huawei als sicher zertifiziert. Bis Anfang April sollen alle Telekommunikationsunternehmen eine Liste der verbauten Teile von Huawei ans Innenministerium schicken.

Politiker aus SPD und CDU begrüßten den Schritt, chinesische Technik zu untersagen. „Angesichts der veränderten Sicherheitslage können wir keine Hardware von nicht vollkommen vertrauenswürdigen Herstellern in den Kernnetzen dulden“, äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann. Norbert Röttgen (CDU) erklärte: „Huawei und andere Anbieter, die dem Einfluss der chinesischen Regierung unterliegen, sind ein Sicherheitsrisiko in unseren Netzen.“

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Die USA hatten bereits vor längerer Zeit die Verwendung chinesischer Bauteile untersagt; seitdem ist der Ausbau des 5G-Netzes dort merklich ins Stocken geraten. Das US-Vorgehen hat mit Sicherheit langfristige Folgen: Damals war die Tochter des Vorstandsvorsitzenden von Huawei auf Auftrag der USA in Kanada festgenommen und drei Jahre lang festgehalten worden. Im Laufe des Jahres soll sie nun den Vorstandsvorsitz übernehmen.

Trotz der vielfachen Vorwürfe gegen Huawei gibt es bis heute weder in den USA noch in Deutschland einen Beleg für unzulässige Handlungen. Im Gegensatz dazu gibt es seit den Enthüllungen von Edward Snowden handfeste Bedenken gegen US-Technologie. Eine entsprechende Reaktion ist aber bis heute nicht geplant, und von einem Verbot der Verwendung US-amerikanischer Bauteile in deutschen Telefonnetzen ist keine Rede.

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