Koalitionsausschuss: Der Bundesregierung sind die Sorgen der Menschen wurscht von Thomas Röper

Koalitionsausschuss: Der Bundesregierung sind die Sorgen der Menschen wurscht

Der Witz ist, dass die Bundesregierung das exakte Gegenteil von dem tut, was die Menschen in Deutschland wollen, denn die gefassten Beschlüsse werden die bestehenden Probleme, vor denen die Deutschen die größten Ängste haben, noch verschärfen. Die Erhöhung der LKW-Maut führt zwangsläufig zu einer Preiserhöhung aller mit LKW transportierten Güter.

 

Leben in der eigenen Blase

Koalitionsausschuss: Der Bundesregierung sind die Sorgen der Menschen wurscht

von Thomas Röper

31. März 2023

Der Koalitionsausschuss hat getagt und die deutschen Medien sind voll von Artikeln über die angeblich so wichtigen Ergebnisse. Dabei zeigen die Ergebnisse, dass der Bundesregierung die Sorgen der Menschen in Deutschland vollkommen egal sind.

Wenn man den Medien glaubt, dann interessieren sich die Deutschen vor allem für den Klimawandel, den Aufbau von Windrädern, den Austausch der eigenen Heizungen und den Ausbau von Ladestationen für E-Autos. Zumindest sind das die Themen, um die die Bundesregierung im Koalitionsausschuss medienwirksam gestritten hat und die nach dem Ende des Koalitionsausschusses die Schlagzeilen beherrschen.

Die Tagesschau hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in einem Artikel mit der Überschrift „Ergebnisse des Koalitionsausschusses – Was die Ampel beschlossen hat“ zusammengefasst. Die Tagesschau nennt dabei folgende Themen und Ergebnisse: Klimaschutz, Erneuerbare Energien (Ausbau von Windrädern und Solaranlagen an Autobahnen), Naturschutzrecht (dabei geht es vor allem um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen), Verkehr (dabei geht es vor allem um Sanierung von Autobahnbrücken, die Deckung der Verluste der Bahn durch eine höhere CO2-Abgabe für LKW, Ladestationen für E-Autos und den Ausbau von Radwegen), Heizen (dabei geht es um den Austausch von Heizungen in Privathäusern) und Haushalt (die Beschlüsse sollen keine Mehrkosten verursachen).

Das sind die Themen, um die die Bundesregierung sich vorrangig kümmert und über die die Medien ganz aufgeregt berichten.

Deutschland ist angeblich eine Demokratie, was bedeutet, dass die Regierung den Willen der Menschen im Land umsetzen soll. Daher muss die Frage erlaubt sein, ob die Themen, die der Regierung offensichtlich wichtig sind, auch die Themen sind, die die Menschen im Land am meisten bewegen.

Die größten Ängste der Deutschen

Die R+V-Versicherung bringt schon seit vielen Jahren jedes Jahr eine große Studie heraus, in der die Deutschen zu ihren größten Sorgen befragt werden. Diese Studie ist ein sehr guter Gradmesser der Stimmung in Deutschland, weil sie seit langer Zeit mit der gleichen Methodik erstellt wird und man daher auch die langfristigen Entwicklungen und die Veränderung der Sorgen und Nöte der Deutschen erkennen kann.

Ich will hier die fünf größten Ängste der Deutschen aus der letzten R+V-Studie von Ende 2022 aufzeigen:

  1. Steigende Lebenshaltungskosten (67%)
  2. Wohnen in Deutschland unbezahlbar (58%)
  3. Schlechtere Wirtschaftslage (57%)
  4. Steuererhöhungen/Leistungskürzungen durch Corona (52%)
  5. Kosten für Steuerzahler durch EU-Schuldenkrise (51%)

Bei den Veränderungen zum Vorjahr sieht man deutlich, dass die Deutschen sich vor allem um die Wirtschaft und ihren Lebensstandard Sorgen machen, denn die Sorgen um „Steigende Lebenshaltungskosten“ und die „Schlechtere Wirtschaftslage“ sind in einem Jahr um jeweils ganze 17 Prozentpunkte gestiegen.

Man sollte meinen, dass die Regierung in einer Demokratie sich bei einem so eindeutigen Stimmungsbild in der Bevölkerung um die Themen Wirtschaft, sozialer Wohnungsbau und Preisstabilität kümmern müsste, aber die Bundesregierung hat diese Themen auf ihrem Koalitionsausschuss anscheinend nicht einmal angesprochen.

Die Regierung tut das Gegenteil

Der Witz ist, dass die Bundesregierung das exakte Gegenteil von dem tut, was die Menschen in Deutschland wollen, denn die gefassten Beschlüsse werden die bestehenden Probleme, vor denen die Deutschen die größten Ängste haben, noch verschärfen. Die Erhöhung der LKW-Maut führt zwangsläufig zu einer Preiserhöhung aller mit LKW transportierten Güter. Der geplante Zwang bei den Heizungen für Privathäuser wird für Immobilienbesitzer (und damit auch für ihre Mieter) richtig teuer. Die E-Auto-Initiativen werden den Strombedarf erhöhen, und zwar schneller, als die Stromnetze ausgebaut werden können, was – neben der ohnehin sinnfreien Energiepolitik – die Strompreise weiter steigen lassen wird. Und so weiter.

Die Bundesregierung lebt in ihrer ganz eigenen Blase, in der das größte Problem der Klimawandel zu sein scheint, der laut R+V-Studie bei den Sorgen der Deutschen aber nur auf Platz 8 steht. Die Abstimmung zum Klima-Volksentscheid in Berlin hat vor kurzem gezeigt, dass den Menschen das Thema ziemlich unwichtig ist, denn zur Abstimmung sind so wenig Wähler gekommen, dass die Abstimmung ungültig war. Zu meiner Überraschung hat sogar der Spiegel gerade in einem Artikel mit der Überschrift „SPIEGEL-Umfrage – Hälfte der Deutschen findet Klimaschutzpolitik eher unwichtig“ bestätigt, dass der Klimawandel trotz des medialen Theaters darum nur relativ wenige Menschen in Deutschland interessiert: 50 Prozent finden das Thema unwichtig, nur 33 Prozent finden es wichtig.

Aber die Bundesregierung hat sich beim Koalitionsausschuss praktisch ausschließlich mit dem Thema Klimawandel selbst bespaßt.

Geopolitik

Dass in der Bundesregierung nur Hampelmänner*innen sitzen, ist nicht neu. Der Wirtschaftsminister, der in erster Linie für die Probleme, die den Deutschen am meisten auf der Seele liegen, zuständig ist, hat von Wirtschaft so viel Ahnung, wie eine fette Sau vom Hochsprung, wie er auch gerne immer wieder öffentlich zeigt. Das kann nicht verwundern, der Mann ist gelernter Philosoph und Kinderbuchautor, mit Volks- oder Betriebswirtschaft hatte er in seinem ganzen Leben nichts zu tun.

Märchenonkel Habeck ist nur ein Beispiel, die anderen Minister sind für ihre Ämter nicht viel besser geeignet. Das Problem dürfte aber noch woanders liegen.

Die aktuellen Probleme in Deutschland haben ihre Wurzel in der Russland-Politik der Regierung. Die Russland-Sanktionen der EU, an denen die Bundesregierung federführend mitgearbeitet hat, haben die EU-Staaten weitaus härter getroffen als Russland. Die Basis der deutschen Wirtschaft waren billiges Gas und Öl aus Russland. Diese billigen Energieträger haben die deutsche Industrie konkurrenzfähig gemacht und den relativ hohen Lebensstandard in Deutschland ermöglicht.

Dass das so ist, sieht man daran, dass die wirtschaftlichen Probleme nicht nur der deutschen Industrie, sondern auch der Verbraucher in Deutschland in dem Moment außer Kontrolle geraten sind, als die Bundesregierung angekündigt hat, auf Gas und Öl aus Russland zu verzichten. Weiterlesen im antispiegel.ru

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