Kriegstreiberei: Panzer-Debatte treibt bizarre Blüten von Tobias Riegel

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Kriegstreiberei: Panzer-Debatte treibt bizarre Blüten

von Tobias Riegel

9.Januar.2023

Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen aus Deutschland nimmt immer groteskere Formen an. Diese Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg sind aus politischen und moralischen Gründen strikt abzulehnen, so auch die aktuell beschlossenen Panzerlieferungen. Wer sie dennoch fordert, macht sich der versuchten Verlängerung des Leids schuldig und stellt sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Ein besonders schräges Beispiel liefert aktuell die FDP. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Waffenlieferungen Deutschlands in den Ukrainekrieg sind scharf abzulehnen, die offiziellen politisch-moralischen Begründungen für diese gefährlichen Handlungen sind nicht akzeptabel. Verweise zu diesem Standpunkt folgen weiter unten.

Ein besonders abwegiges Zeichen für die aktuelle Debatte um Panzerlieferungen haben gerade die „Jungen Liberalen“ anlässlich des traditionellen Dreikönigstreffens der FDP in der Stuttgarter Staatsoper gesetzt (siehe Titelfoto). Unter der Überschrift „Krieg beenden, Panzer senden!“ forderten sie die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz dazu auf, die angekündigte Lieferung der Marder-Panzer zu einem umfangreichen Kurswechsel auszubauen, wie die Jugendorganisation der FDP mitteilt.

Sprachverdrehung und rechtsradikale Slogans

Die Veranstaltung und ihr Slogan ist innerhalb der aktuellen politischen und medialen Propaganda für Waffenlieferungen nur ein Beispiel unter vielen – aber ein besonders schrilles: Die in jeder Beziehung irreführende Losung „Krieg beenden, Panzer senden!“ muss als eine geradezu Orwell’sche Sprachverdrehung bezeichnet werden. Zusätzlich scheuten sich die „Jungen Liberalen“ nicht, bei der Veranstaltung unter der rechtsradikalen Losung „Slawa Ukrajini!“ aufzutreten. Das kann zweierlei bedeuten: Entweder sind sie gefährlich ahnungslos (schwer vorstellbar). Oder sie haben keine Skrupel, jene Heuchelei zu befeuern, bei der Rechtsradikale in Deutschland (zu Recht) als gesellschaftliches Problem dramatisiert werden, während Nazis in der Ukraine verniedlicht werden. Die „Jungen Liberalen“ mögen als Gruppe irrelevant sein, aber die für ihre Kundgebung gewählte Botschaft ist (in Abstufungen) in der deutschen Parteienlandschaft erschreckend weit verbreitet – und auch in zahlreichen Medien. So verbindet auch etwa die „Welt am Sonntag“, beispielhaft für viele Medien, unrealistische Kriegsziele mit der Forderung nach mehr deutschen Waffen:

„Man kann nicht immer wieder betonen, alles tun zu wollen für einen ukrainischen Sieg, und dann wichtige Waffen zurückhalten. Deshalb kann die Wende dieser Woche nur ein Anfang sein. Denn die nun zugesagten Panzer werden allein nicht ausreichen zur Befreiung aller besetzten ukrainischen Gebiete.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP reklamierte die Verantwortung für die nun beschlossenen gefährlichen deutschen Panzerlieferungen für ihre Partei und drohte bei dem Anlass:

„Der Einsatz der Freien Demokraten hat gewirkt. Ein großer Dank geht an alle, die nicht aufgehört haben, daran zu arbeiten, die Ukraine zu unterstützen. Damit endet aber unser Einsatz noch längst nicht. Denn klar muss sein: Nach dem Marder kommt der Leopard. Wir bleiben dran.“ Weiterlesen in den nachdenkseiten.de