Kriegsverbrecherprozess gegen Benny Gantz geht an den Obersten Gerichtshof der Niederlande Von Ali Abunimah

Ein Hoffnungsschimmer

Benny Gantz war crimes case will go to Dutch supreme court

Ismail Ziada is bringing his case against Israeli defense minister Benny Gantz and former air force chief Amir Eshel to the Dutch supreme court. He will ask the judges to overturn a lower court’s decision to grant the pair immunity.

Bild: Zwei Männer halten ein Plakat mit Fotos von inzwischen verstorbenen Angehörigen

 

Kriegsverbrecherprozess gegen Benny Gantz geht an den Obersten Gerichtshof der Niederlande

Von Ali Abunimah


10. Februar 2022

Mitglieder der Familie Ziada stehen am 7. Dezember 2021 vor ihrem Haus in Gaza, nachdem ein niederländisches Berufungsgericht die Entscheidung einer unteren Instanz bestätigt hat, eine Zivilklage gegen zwei hochrangige israelische Kommandeure wegen ihrer Rolle bei einem Luftangriff im Jahr 2014 abzuweisen, bei dem das Haus der Familie Ziada im Flüchtlingslager al-Bureij zerstört wurde und sieben Menschen ums Leben kamen. Ashraf Amra APA images

Ismail Ziada bringt seine Klage gegen den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz und den ehemaligen Luftwaffenchef Amir Eshel vor den Obersten Gerichtshof der Niederlande.

Er wird die Richter bitten, die Entscheidung eines unteren Gerichts, den beiden Immunität zu gewähren, aufzuheben.

Ziada, ein palästinensisch-niederländischer Staatsbürger, verklagt die beiden hochrangigen Kommandeure seit 2018 wegen eines Bombenangriffs auf das Haus seiner Familie während des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen 2014.

Bei dem Angriff wurde das dreistöckige Gebäude im Flüchtlingslager al-Bureij vollständig zerstört.

Dabei wurden Ziadas 70-jährige Mutter Muftia, seine Brüder Jamil, Yousif und Omar, seine Schwägerin Bayan und sein 12-jähriger Neffe Shaban sowie eine siebte Person, die die Familie besuchte, getötet.

Ziada fordert in der Zivilklage Hunderttausende von Dollar Schadenersatz.
Im Dezember bestätigten niederländische Berufungsrichter die Entscheidung einer unteren Instanz, die Gantz und Eshel “funktionale Immunität” vor Zivilklagen gewährte.

Das Gericht akzeptierte, dass Staatsbeamte keine Immunität genießen, wenn es um die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen geht.

Die Richter stellten jedoch fest, dass Beamte ausländischer Regierungen in Zivilsachen aufgrund des seit langem geltenden Grundsatzes der staatlichen Immunität nicht vor den Gerichten anderer Länder für ihre Amtshandlungen verklagt werden können.

Es gibt jedoch eine Bestimmung im niederländischen Recht, die den inländischen Gerichten eine universelle Zuständigkeit in Zivilsachen einräumt, wenn der Kläger keinen anderen Ort hat, um sein Recht einzuklagen.

Dasselbe Bezirksgericht in Den Haag, das Ziada den Zugang zur Justiz verweigerte, hatte sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 auf diese Bestimmung berufen und eine Klage gegen libysche Beamte wegen angeblicher Folter zugelassen.

Ziada argumentiert, dass er wie andere Palästinenser keine Chance hat, vor israelischen Gerichten Gerechtigkeit für seine Familie zu erlangen, und ihm deshalb Zugang zur Justiz in den Niederlanden gewährt werden muss.

“Dies ist ein einzigartiger Fall und das erste Mal, dass ein Palästinenser auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit einen Zivilprozess anstrengen konnte, um Zugang zur Justiz für Kriegsverbrechen zu erhalten”, erklärte die Palestine Justice Campaign, die Ziadas Klage unterstützt, am Donnerstag.

Nach dem enttäuschenden Urteil des Berufungsgerichts im Dezember schwor Ziada, sein Streben nach Rechenschaft fortzusetzen. “Meine Mutter gibt mir die Kraft, weiterzumachen”, sagte er.

“Der Kampf für Gerechtigkeit geht weiter”, twitterte Ziada am Donnerstag.
Ziada und seine Familie werden von der bekannten niederländischen Menschenrechtsanwältin Liesbeth Zegveld vertreten.

Die Kosten für den bahnbrechenden Prozess werden durch öffentliche Spenden finanziert.

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