„Alle werden gebraucht“ – Scholz wirbt für den „Klimaschutz“

Nach einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg warb Olaf Scholz am Sonnabend auf Twitter für den sogenannten „Klimaschutz“. Er schrieb:

„Wie gelingt uns beides zusammen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit? Eine der meist gestellten Fragen bei der Zeitnacht heute in Hamburg. Deutschland ist ein Land, das Klimaschutz, Wachstum und Wohlstand gleichzeitig kann.

Alle werden auf dem Weg zur Klimaneutralität gebraucht. Wichtig ist mir dabei der Respekt für die unterschiedlichen Lebensläufe und Berufe. Wenn wir jede und jeden ernst nehmen, wird es uns gelingen, den Populisten entgegenzutreten.“

Als „Populisten“ bezeichnet der Kanzler offenbar Bürger, die die sogenannte Klimapolitik für falsch oder schlicht unsinnig halten.

Zahlreiche Kommentare unter den Tweets konfrontierten den Kanzler mit der ökonomischen Realität. Ein Nutzer schrieb:

„Wenn ein Bundeskanzler nicht mitbekommt, daß sein Land in einer Rezession steckt, seine Bürger finanzielle Zukunftsängste umtreiben, aber gleichzeitig von Wachstum und Wohlstand fabuliert, gehört wirklich die Vertrauensfrage gestellt.“

Ein anderer meinte:

„Mit dieser Regierung kann Deutschland nur Krieg, sonst nichts.“

Mittelständische Unternehmen verlagern Produktion 

15 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben ihre Produktion in der Bundesrepublik Deutschland reduziert oder gestoppt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Industrieverbandes BDI, über die das Springerblatt Welt am Sonntag (WamS) berichtet.

Gegenüber einer Umfrage im Februar 2022 wurde ein Anstieg um acht Prozentpunkte registriert. Als Hauptprobleme nennen die Unternehmen den Mangel an Fachkräften (76 Prozent) und die hohen Energiepreise (62 Prozent). An der BDI-Umfrage nahmen 392 mittelständische Unternehmen teil.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte der WamS: „Für die Situation am Industriestandort Deutschland gibt es keine Entwarnung.“ Viele Firmen reduzierten nicht nur die Produktion hierzulande, sie verlegten sie bereits ins Ausland:

„16 Prozent der befragten Unternehmen sind bereits aktiv dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 Prozent denken konkret darüber nach.“

Einzelhandel: Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter gefallen

Diesmal rang sich das Statistische Bundesamt selbst in der Misere noch eine positive Nachricht ab: Der Einzelhandelsumsatz sei im April im Vergleich zum Vormonat real um 0,8 Prozent gestiegen. Das sind exakt die 0,8 Prozent, um die die Inflationsrate gesunken ist. Soviel zum Positiven.

Im Detail sehen die Ergebnisse deutlich unangenehmer aus, vor allem wenn man die realen Rückgänge gegenüber dem Vorjahr betrachtet. An der Spitze liegt der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln, die einen Rückgang von 13,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Darauf folgen Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Baubedarf mit einem realen Rückgang von 10,9 Prozent und der Internet- und Versandhandel, der während der Corona-Zeit gewaltige Zuwächse verbuchen konnte, mit einem Minus von 10,3 Prozent. Tatsächlich gab es nur bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren mit 6,2 Prozent ein reales Plus, ebenso bei Waren- und Kaufhäusern (denjenigen, die noch nicht geschlossen sind) mit 2,6 Prozent.

Erklären lässt sich das mit einer gerade in diesen beiden Bereichen nicht überraschenden Rückverlagerung vom Internethandel zum Einkauf im Geschäft. In allen anderen Bereichen kompensieren die deutschen Verbraucher die Inflation offenkundig durch geringeren Konsum. Selbst Apotheken mussten einen realen Rückgang von drei Prozent hinnehmen.

Schlechtes Omen? Sponsor pleite: Euro-Wahrzeichen in Frankfurt droht erneut Versteigerung

Das Euro-Zeichen vor der ehemaligen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt muss nun möglicherweise doch abgebaut werden. Dies teilte das Frankfurter Kultur-Komitee, das sich um den Erhalt der 14 Meter hohen Skulptur kümmert, am Freitag mit. Zuvor hatte die FAZ darüber berichtet. Im Herbst des vergangenen Jahres hatte sich ein Sponsor gefunden, der medienwirksam angekündigt hatte, die Betriebs- und Erhaltungskosten von 200.000 Euro im Jahr tragen zu wollen.

Die hohen Erhaltungskosten ergeben sich durch Reparaturen, die in vielen Fällen durch Vandalismus notwendig geworden sind. Das Euro-Zeichen mit den 12 gelben Sternen wurde 2001 zur Einführung des Euros vor der damaligen Zentrale der EZB errichtet und wurde immer wieder das Ziel von Protesten gegen die Politik der Europäischen Union. Wie das Kultur-Komitee jüngst bestätigte, ist der Sponsor pleite. Es drohe erneut eine Versteigerung des Euro-Zeichens. Bevor der Sponsor gefunden wurde, hatte der Vorstandsvorsitzende des Komitees, Manfred Pohl, angekündigt, das Euro-Zeichen Mitte Oktober 2022 abbauen und versteigern zu wollen, da der Verein die Unterhaltskosten nicht mehr aufbringen könne.

„Jetzt fangen wir wieder ganz von vorne an“, sagte Pohl.

Bei der derzeitigen Suche nach Sponsoren sei er jedoch optimistischer: „Im Sommer kümmerte das Thema niemanden. Jetzt haben wir viel mehr Aufmerksamkeit, weil die Medien ausführlich berichtet haben“, sagte Pohl. Der Verein verhandle bereits mit zwei Frankfurter Instituten, die bereit seien, die Kosten für die Instandhaltung zu zahlen. Laut Pohl sei das Wahrzeichen „beliebt“, die Sponsorschaft sei daher eine „gute Werbung“. Bis zum 15. Juni werde sich herausstellen, ob ein Vertrag zustande komme. Der alte Sponsorenvertrag sei Anfang Februar gekündigt worden. Mehr könne man aus rechtlichen Gründen nicht sagen.

Kerninflation im Euroraum sinkt – Lebensmittelpreise legen weiter zu

Die Inflation im Euroraum hat sich mittlerweile abgeschwächt. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,1 Prozent. Experten hatten im Vorfeld einen Wert von 6,3 Prozent erwartet. Im April hatte die Teuerungsrate bei sieben Prozent gelegen. Die Kerninflation liegt mittlerweile bei 5,3 Prozentnach 5,6 Prozent im Vormonat. Die um Energie- und Nahrungspreise bereinigte Kerninflation gilt als verlässlicher Indikator für den mittelfristigen Preistrend.

Trotz der Entwicklung liegt die Inflation deutlich über dem mittelfristigen Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent. Bei diesem Wert sieht die EZB eine Preisstabilität gegeben.

Im Mai dämpfte vor allem die Entwicklung der Energiepreise die Inflation. Nach einem Anstieg von 2,4 Prozent im April gingen diese im Jahresvergleich um 1,7 Prozent zurück. Die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak zogen dagegen um 12,5 Prozent an. Bereits im April erhöhten sich diese um 13,5 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen erhöhten sich im Mai um 5,0 Prozent nach 5,2 Prozent im April.

Supermarktpreise absurd – Verbraucherzentrale sieht Abzocke

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat mit einem Testkauf bei vier Supermarktketten in fünf Städten enorme Preisunterschiede gefunden, die mit der Inflation bei Lebensmitteln nicht zu erklären sind. Die Kunden leiden ohnehin schon unter den hohen Preissteigerungen in diesem Sektor, die im April immer noch bei 17,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr lagen. Aber einigen Unternehmen scheint das nicht genug.

Zu beklagen seien nicht nur die hohen Preise, „sondern auch die absolut undurchsichtige Preisbildung“, erklärte Bernhard Burdick, Leiter der Gruppe Markt und Konsum der Verbraucherzentrale NRW. Sie hätten die gleichen Waren einmal für 71,58 Euro, ein anderes Mal für 34,78 Euro erworben. Ein Blumenkohl kostete beispielsweise im einen Supermarkt 99 Cent, in einem anderen ganze 4,99 Euro. Die Butterpreise reichten von 5,56 Euro bis 15,16 Euro je Kilogramm. Und das, obwohl in jedem besuchten Geschäft die jeweils einfachste Version des gesuchten Produkts erworben wurde.

„Bei 17 von 19 untersuchten Lebensmitteln fanden wir Preisunterschiede von mehr als 100 Prozent“, so Burdick. Dabei waren Butter, Sonnenblumenöl und Blumenkohl ausgerechnet bei den Discountern am teuersten.

„Die großen Preisspannen, die unser Marktcheck offenbart, sind nicht nachvollziehbar“, ergänzte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Die Anzeichen für Gewinnmitnahmen sowie unzureichenden Wettbewerb im Lebensmittelmarkt können nicht länger ignoriert werden.“ Er hoffte dabei auf das neue Wettbewerbsrecht, das ein Eingreifen des Kartellamts bereits beim Verdacht eines Verstoßes möglich machen soll.

Münchener Modekette Hallhuber meldet  Insolvenz an

Wie die Münchener Modekette Hallhuber mitteilt, gab das Amtsgericht München einem Antrag der Geschäftsführung auf Anordnung der vorläufigen Insolvenz in Eigenverwaltung statt. Das berichtet die Berliner Zeitung am Mittwoch. Das seit 1977 bestehende Unternehmen gibt als Ursache für den Schritt die „marktbekannten multiplen Krisen im Textileinzelhandel und die daraus folgenden massiven Umsatzeinbußen“ an. Ohne einen neuen Investor wird es für das Unternehmen wohl keine Zukunft geben.

Die Modekette besteht laut eigenen Angaben aus knapp 200 Filialen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg sowie den Niederlanden und hat allein in Deutschland mehr als 1.100 Mitarbeiter. Bislang ist unklar, ob es Entlassungen geben wird.

„Alternativlos“? IKK-Chef fordert aufgrund von Milliardendefizit drastische Leistungskürzungen

Bereits letztes Jahr kündigte die Bundesregierung ein milliardenschweres Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung an ‒ nun werden Leistungskürzungen gefordert. Als Gründe werden die Alterung der Gesellschaft, die geringere Zahl an Beitragszahlern und neue, teure Technologien angegeben. Jetzt preschen die gesetzlichen Krankenkassen, die zu Jahresbeginn ihren Zusatzbeitrag im Schnitt bereits um 1,6 Prozent erhöht haben, vor. Ralf Hermes, Chef der gesetzlichen IKK-Innovationskasse mit rund 300.000 Versicherten, sagte dem Handelsblatt:

„Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System schon jetzt an seine Grenzen. […] Leistungskürzungen dürfen deswegen kein Tabu sein, sondern sind alternativlos.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilt Leistungskürzungen bislang eine Absage. Doch der Versorgungsbedarf einer Gesellschaft, die einerseits vergreist und andererseits über eine Million Ukrainer aufgenommen hat, wird immer größer. „Und auf lange Sicht ist keine Trendumkehr in Sicht“, betonte Hermes. Der größte Teil entfällt mit mehr als 85 Milliarden Euro auf Krankenhausbehandlungen, mehr als 40 Milliarden Euro werden für ärztliche Behandlungen und Arzneimittel ausgegeben.

Löhne: Inflation wird nach wie vor nicht abgefangen

Die Löhne sind in Deutschland im ersten Quartal 2023 zwar im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,6 Prozent gestiegen, die höchste Steigerung seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2008, wie das Statistische Bundesamt anmerkte. Die Lohnbezieher haben aber wenig davon – dank einer Inflation von nach wie vor 8,3 Prozent bedeutet das einen Reallohnverlust von 2,3 Prozent.

Das, obwohl ein Teil der Beschäftigten von einer Inflationsausgleichsprämie bis zu 3.000 Euro profitieren konnte und die Einkommensgrenze für Minijobs am 1. Oktober 2022 von 450 auf 520 Euro erhöht wurde. Letzteres führte dazu, dass geringfügig Beschäftigte mit 8,9 Prozent den stärksten Lohnanstieg hatten und, zumindest statistisch, damit tatsächlich einen Einkommenszuwachs knapp oberhalb der Inflation.

Beschäftigte in Vollzeit verdienten nominell um 5,9 Prozent mehr als im ersten Quartal 2022 – damit bleibt ihnen aber immer noch ein Reallohnverlust von zwei Prozent. Teilzeitkräfte und Auszubildende kamen am schlechtesten davon. Ihr Nominallohn stieg nur um 4,7 Prozent, das entspricht einem Reallohnverlust von 2,6 Prozent.

Geschäftsklimaindex im Euroraum auf Talfahrt – droht Deflation?

Der Geschäftsklimaindex hat sich im Mai deutlich stärker eingetrübt, als das zahlreiche regierungsnahe „Experten“ erwartet hatten – das berichtet das Handelsblatt am Dienstag. Das Barometer für das Geschäftsklima fiel demnach um 2,5 Zähler auf 96,5 Punkte – das ging aus veröffentlichten Daten der EU-Kommission hervor. Die von Reuters befragten Finanzwissenschaftler gingen lediglich von einem Rückgang auf 98,9 Punkte aus.

Die Zuversicht in der Industrie ist mittlerweile den vierten Monat vom Rückgang betroffen. Auch bei den Dienstleistern und im Einzelhandel geht es deutlich bergab, ähnlich auch wie in der Baubranche, die nach wie vor unter der hohen Inflation leidet. Seit Ende 2022 stagniert die wirtschaftliche Entwicklung.

Rasche Besserung ist kaum zu erwarten, ganz im Gegenteil: Don Luskin, Chefanlagestratege bei Trend Macrolytics, schrieb im Wall Street Journal: „Heute ist meine Sorge nicht, dass die Inflation immer noch zu hoch ist, sondern dass die Inflation unter das Ziel der Notenbanken fallen wird und wir in etwa einem Jahr eine regelrechte Deflation haben werden“.