„De-Industrialisierungsminister“: Kretschmer kritisiert Habeck und Bundesnetzagentur

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) am Mittwoch ein Gutachten der Bundesnetzagentur vorgestellt hatte, wonach die Stromversorgung in Deutschland auch bei steigenden Verbrauch gesichert sei, wurde dieses von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als unseriös bezeichnet. Kretschmer sagte dem MDR, Habeck gehe von Prämissen aus, die klar erkennbar nicht einträten.

Eine Verdreifachung der Stromerzeugung aus Photovoltaik innerhalb kürzester Zeit sei illusorisch, von Habeck sprach er in diesem Zusammenhang als „De-Industrialisierungsminister“. Was derzeit in Berlin geschehe, sei nicht im Interesse des Landes.

Laut dem von Habeck vorgestellten Gutachten sei eine sichere Stromversorgung auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 sichergestellt. In der Analyse des Bundes wurden neben dem höheren Stromverbrauch, etwa für E-Autos, Wärmepumpen und Elektrolyseanlagen, auch die Ausbauziele des Bundes für erneuerbare Energien berücksichtigt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse demnach weiter vorangetrieben werden.

Die Energiemengen aus Kohle müssen laut Bericht anderweitig kompensiert werden, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Dies könne geschehen, indem man emissionsärmere Stromproduktionskapazitäten durch den Ausbau von erneuerbaren Energien oder etwa durch erdgasbefeuerte wasserstofffähige Kraftwerke vorantreibe. Die Bundesregierung will auch zeitnah eine „Kraftwerksstrategie 2026“ vorlegen, die den Rahmen für den Bau neuer Kraftwerke festlegen soll.

Atomreaktor Tihange 2 in Belgien geht endgültig vom Netz

Nach 40 Jahren Laufzeit ist in Belgien der Atomreaktor Tihange 2 nahe der deutschen Grenze endgültig vom Netz gegangen. Wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Betreiber Engie Electrabel berichtet, wurde der Meiler am Dienstabend um 22:45 Uhr abgeschaltet. In dem Atomkraftwerk, das etwa 60 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt liegt, gibt es noch zwei weitere Reaktoren. Belgien betreibt drei weitere Reaktoren im Kernkraftwerk Doel nahe Antwerpen.

Bereits im September war im Rahmen des geplanten Atomausstiegs der Meiler Doel 3 vom Netz genommen worden. Die nächsten Abschaltungen sind für 2025 vorgesehen. Ursprünglich war geplant gewesen, sämtliche belgischen Kernkraftwerke bis 2025 vom Netz zu nehmen. Vor dem Hintergrund der Energiekrise sollen die Reaktoren Tihange 3 und Doel 4 nun jedoch bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen.

In Deutschland gibt es schon seit geraumer Zeit Kritik an den aus den 1970er und 1980er Jahren stammenden belgischen Atomkraftwerken. Bei den Reaktoren im Nachbarland wurden mehrfach Mängel wie marode Betonteile festgestellt. In der Vergangenheit hatten die Stadt Aachen und die Bundesregierung deshalb mehrfach gefordert, die Kraftwerke stillzulegen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen) begrüßte In der Rheinischen Post die Stilllegung des AKWs. Dies orge für „mehr Sicherheit in beiden Ländern“, in der Vergangenheit hätten Berichte über Risse in den Reaktordruckbehältern die „Bevölkerung beunruhigt“.

Zahl der Apotheken schrumpft im Rekordtempo

Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt immer weiter. Ende vergangenen Jahres zählte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) 18.068 Betriebsstätten. Der Rückgang um 393 sei der größte jährliche Verlust in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte der Verband am Mittwoch mit.

Dabei sei nicht nur die Zahl der selbstständigen Apotheker gefallen, sondern erstmals auch die Zahl der von ihnen betriebenen Filialen. Die Apothekendichte in Deutschland liege bei 22 Apotheken pro 100.000 Einwohnern und damit weit unter dem europäischen Durchschnitt von 32.

„Immer mehr Apotheken machen dicht. Das ist ein schmerzlicher Verlust für viele Patientinnen und Patienten, für die der Weg zur nächsten Apotheke nun länger wird“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Viele Inhaber gäben auf, weil sie nicht genug qualifiziertes Personal oder keine Nachfolge fänden.

Um die Arzneimittelversorgung flächendeckend zu sichern, brauche es ein Gegensteuern, forderte Overwiening. „Die Politik muss unbedingt verlässliche Rahmenbedingungen für den Apothekenbetrieb schaffen und den Abbau bürokratischer Lasten vorantreiben.“

Eon-Chef Birnbaum sieht Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet

Der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Energieversorger Eon, Leonhard Birnbaum, sieht infolge der Energiekrise die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet. Am Dienstagabend sagte er vor Journalisten in Essen:

„Wir verlieren gegenüber den USA und Asien an Boden.“

Durch die Umstellung auf Flüssiggas (LNG) per Schiff werden die Energiepreise seiner Meinung nach nicht mehr auf das Vorkriegsniveau zurückkommen. Die europäische Gesellschaft müsse deshalb „jetzt die Ärmel hochgekrempelt lassen“ und für ihren Wohlstand kämpfen, so Birnbaum.

Der Manager erneuerte seinen Appell, weiter Energie zu sparen und sich nicht in Sicherheit zu wiegen. Gleichzeitig brauche es attraktivere Investitionsanreize für internationale Kapitalgeber, um die grüne Transformation voranzutreiben.

„Der Wettbewerb um internationales Kapital wird schwieriger“, sagte Birnbaum. Dies gelte für Eon und für Europa. Als Positivbeispiel führte er den Inflation Reduction Act in den USA an. Mit dem Förderprogramm zur Bekämpfung der Inflation hat die USA laut dem Manager einen energie- und wirtschaftspolitischen Rahmen geschaffen, „den sich viele in der aktuellen Situation in Europa wünschen würden“.

Birnbaum forderte, die Energiewende besonders voranzutreiben. 2023 müsse neuen Schub bringen „vor allem für die richtigen regulatorischen Anreize, damit sich Investitionen insbesondere in Energieinfrastruktur wieder lohnen“. Der Eon-Chef forderte Bürokratieabbau:

„Denn was nützt das Ziel, in Deutschland ein Windrad in zehn Monaten zu genehmigen, wenn wir zehn Jahre für die Leitung benötigen, die den daraus erzeugten Strom weiterleitet?“

Eon will bis 2026 europaweit 22 Milliarden Euro in den Ausbau der Netzinfrastruktur stecken. Dafür brauche es aber passende Investitionsbedingungen, mahnte Birnbaum an. 2022 habe klargemacht, dass Versorgungssicherheit keine Selbstverständlichkeit sei. Vor diesem Hintergrund seien die staatlichen Interventionen unvermeidlich und richtig gewesen. Aber er warnte davor, in „eine unüberlegte Staatsgläubigkeit“ zurückzufallen.

Versorgung gefährdet? Einspeicherung am Gasspeicher Rehden wegen Verpuffung gestoppt

Nach einer Verpuffung ist die Einlagerung von Gas in der Speicheranlage Rehden gestoppt worden. Wie die Bundesnetzagentur am Dienstagabend mitteilte, erwarte man durch den Zwischenfall am Dienstag bisher aber keine Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Die Anlage im Landkreis Diepholz in Niedersachsen ist der größte Gasspeicher in Deutschland.

Die Speicheranlage sei vorsorglich abgeschaltet worden. Fachleute der Betreiberfirma sowie ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde – des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) – seien vor Ort, um die Ursache für die Verpuffung zu ermitteln. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung gebe es keine, teilte ein LBEG-Sprecher mit. Ein derartiger Zwischenfall komme zwar nicht oft vor, aber wo Technik zum Einsatz komme, könne „so etwas schon einmal passieren“.

Die Verpuffung sei an einer sogenannten Fackel passiert. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um eine Sicherheitseinrichtung, die etwa zum Druckabbau genutzt wird. „Das ist jetzt in etwa so, wie wenn eine Notausgangstür nicht mehr aufgeht“, erklärte der Sprecher. Durch die Verpuffung wurde demnach niemand verletzt; auf die Umwelt wurden keine Auswirkungen festgestellt.

Wann die Gaseinspeicherung fortgesetzt werden soll, könne noch nicht gesagt werden. „Glücklicherweise passierte die Verpuffung in einer Speicher- und nicht in einer Abgabephase“, betonte der Sprecher. Bisher ist nicht davon auszugehen, dass die Gasversorgung beeinträchtigt ist.

Einzelhandel rechnet mit schwierigem Jahr

Angesichts von Inflation und Konsumflaute rechnet der Einzelhandel in Deutschland in diesem Jahr mit eher schlechten Geschäften. Der Umsatz werde preisbereinigt voraussichtlich um drei Prozent zurückgehen, prognostizierte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag. Nur wegen der Inflation werde der Umsatz nominal – mit Preiserhöhungen eingerechnet – um zwei Prozent steigen.

Knapp die Hälfte des Einzelhandels erwartet nach einer Umfrage des Verbandes unter 900 Unternehmen Umsätze auf Vorjahresniveau oder knapp darüber, etwa ein Drittel leicht unter Vorjahr, und rund 18 Prozent gehen von deutlichen Umsatzrückgängen aus.

„Der Einzelhandel behauptet sich 2023 unter nach wie vor schwierigen Bedingungen gut, verliert jedoch leicht an Boden“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Die Zahl der Betriebe im Handel werde weiter sinken. Das Umfeld bleibe von Unsicherheit geprägt. Jedoch biete die Digitalisierung nach wie vor große Chancen. Für den Onlinehandel geht der HDE gegen den allgemeinen Trend von einem nominalen Plus von acht Prozent im Vorjahresvergleich aus, was einem preisbereinigten Wachstum von vier Prozent entspricht.

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 2,616 Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar in Deutschland gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent.

Der Anstieg sei „jahreszeitlich üblich“, hieß es bei der BA. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, betonte:

„Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch weiterhin erkennbar.“

Zu Jahresbeginn habe die Nachfrage nach Arbeitskräften zwar leicht nachgelassen, teilte die BA weiter mit. Insgesamt zeige sich der Personalbedarf aber stabil auf vergleichsweise hohem Niveau. Es waren 764.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur gemeldet, 27.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt habe sich der Bestand der bei der Agentur gemeldeten Arbeitsstellen gegenüber dem Vormonat um 2.000 erhöht, hieß es. Stichtag für die erhobenen Arbeitsmarktdaten war der 12. Januar.

Großflächiger Stromausfall: Landkreis Harz stundenlang ohne Strom

Ein großflächiger Stromausfall hat in der Nacht auf Montag im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt zehntausende Haushalte lahmgelegt. Die Störung war auch am Vormittag noch nicht komplett behoben. In Halberstadt komme es punktuell weiter zu Stromausfällen, sagte ein Sprecher des Landkreises Harz der dpa am Montag. Die Störung solle laut dem Netzbetreiber im Laufe des Tages behoben werden, sagte er.

Im Landkreis Harz war der Strom großflächig ausgefallen. In der Nacht zu Montag seien für mehrere Stunden die Städte Halberstadt, Blankenburg, Teile von Wernigerode und mehrere Gemeinden ohne Strom gewesen, teilte der Kreisbrandmeister des Landkreises Harz mit.

Ursache war laut dem Netzbetreiber Avacon Eisregen und damit verbundene Beschädigungen im Stromnetz. Eine Leitung soll gerissen sein. Laut Avacon seien mehrere Einsatzteams unterwegs gewesen, um die Versorgung wieder herzustellen. „Die ersten Kunden konnten bereits nach einer Stunde wieder versorgt werden“, hieß es. Seit 2.00 Uhr seien alle Kunden komplett wieder versorgt. Der MDR berichtete jedoch, dass es am Vormittag auch in Blankenburg erneut zu einem Stromausfall kam.

Deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2022 geschrumpft

Rekordinflation und Energiekrise haben die Konjunktur in Deutschland zum Ende des vergangenen Jahres ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Zunächst war die Wiesbadener Behörde von einer Stagnation der Wirtschaftsleistung im Zeitraum Oktober bis Dezember ausgegangen.

Insgesamt wuchs Europas größte Volkswirtschaft im vergangenen Jahr trotz des Gegenwinds um 1,8 Prozent. Im vierten Quartal fielen den Angaben zufolge vor allem die privaten Konsumausgaben, die die deutsche Wirtschaft im bisherigen Jahresverlauf gestützt hatten, niedriger aus als im Vorquartal.

Nach Ansicht vieler Ökonomen wird die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr leicht schrumpfen. Weil der Staat Privathaushalte und Unternehmen mit Milliardensummen bei den kräftig gestiegenen Energie-Kosten entlastet, erwarten manche Volkswirte hingegen ein leichtes Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr.

Philips streicht weltweit weitere 6.000 Stellen

Der angeschlagene Medizintechnikhersteller Philips will durch einen weiteren massiven Stellenabbau in den kommenden Jahren die Profitabilität kräftig erhöhen. Zusätzlich zu dem bereits im Oktober angekündigten Abbau von rund 4.000 Stellen sollen 6.000 weitere gestrichen werden, wie der Siemens-Healthineers-Konkurrent am Montag in Amsterdam bei der Vorlage der Zahlen für das vergangene Jahr mitteilte. Ende September vergangenen Jahres hatte Philips etwas mehr als 79.000 Mitarbeiter beschäftigt. Mit dem Sparkurs soll die zuletzt niedrige operative Rendite wieder in den zweistelligen Bereich getrieben werden. Neben den Kosteneinsparungen will Philips dies auch durch ein wieder stärkeres Wachstum erreichen.