Habeck: „Deutschland mental nicht auf Sparen vorbereitet“

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und „Klimaschutz“ sieht den koalitionsinternen Haushaltsstreit mit Sorge. Dem Springer-Sender Welt sagte der Grüne am Rande seines Brasilienbesuchs:

„Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart. Deutschland ist im Grunde auch mental darauf gar nicht vorbereitet. Insofern gibt es ein objektives Problem: die Einhaltung der Schuldenbremse, keine Mehreinnahmen durch höhere Steuern – auch das ist ja ausgeschlossen – bedeutetet weniger Geld ausgeben.“

Das, so der frühere Kinderbuchautor, treffe alle Ressorts gleich und alle Ressorts hätten natürlich Pläne, Ausgabenwünsche, höhere Personalkosten, die getragen werden müssten. Habeck weiter:

„Insofern: das ist kein Streit so sehr zwischen den Koalitionspartnern. Es ist vielmehr einfach eine schwierige Aufgabe, die jetzt im gemeinsamen Gespräch federführend vom Finanzministerium aufgelöst werden muss.“

Von seinen brasilianischen Gastgebern forderte der Minister, dass „Klimaschutz“ integraler „Bestandteil des Wirtschaftssystems selbst werden“ müsse.

Immobilienbranche warnt vor „unendlich teuren Zwangssanierungen“

Die deutsche Immobilienbranche warnt vor „unendlich teuren Zwangssanierungen“ durch eine geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung:

„Wir haben Herrn Habeck und Frau Geywitz angeschrieben und sie inständig gebeten, gegen die absurden Vorschläge des Europaparlaments zu votieren.“

Das EU-Parlament in Straßburg stimmt am kommenden Dienstag über seine Forderungen für die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ab. Dabei zeichnet sich eine Mehrheit für eine drastische Verschärfung der bisherigen Pläne ab.

Demnach müssten 45 Prozent der Bestandsgebäude in Deutschland bis 2033 saniert werden – einschließlich aller schlecht gedämmten Einfamilien- und Mietshäuser. Gedaschkos Einschätzung:

„Die fälligen Investitionen würden sich auf jährlich mindestens 125 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Vielen Wohnungsunternehmen würde definitiv das Geld ausgehen, weil sie nicht über ausreichend Eigenkapital verfügen und die Zinsen für Kredite steigen.“

Zudem fehlten für solch eine rasante Umgestaltung des Wohnungsbestandes Handwerkskapazitäten. Der Verbandspräsident warnte:

„Betroffen sind Eigenheimbesitzer, aber natürlich auch Mieter, weil Vermieter die Kosten irgendwann weitergeben. Die Zwangssanierungen kosten unendlich viel Geld, und es ist nicht ansatzweise klar, wie die EU und die Bundesregierung das angemessen unterstützen könnten, um zahllose Besitzer und Mieter nicht völlig zu überfordern. Die Ersparnisse bei den Energierechnungen kompensieren die Sanierungskosten nicht annähernd.“

Große Mehrheit der Bürger spart Energie, um Kosten zu senken

Laut einer Statista-Umfrage bemüht sich eine große Mehrheit der Verbraucher, durch bewusste Verhaltensänderungen Energie einzusparen. 92 Prozent der Bürger machen dies vor allem, um ihre Kosten zu reduzieren, so das Ergebnis der Befragung im Auftrag des Energiekonzerns Vattenfall. Über die Umfrage hatte zunächst die Funke-Mediengruppe berichtet.

Bei einer Mehrheit der Bürger (56 Prozent) hat sich die finanzielle Situation aufgrund der durch die westlichen Sanktionen gegen Russland ausgelösten Energiekrise verschlechtert. 79 Prozent achten demnach auf ihren Energieverbrauch, um Ressourcen zu schonen und den sogenannten „Klimawandel“ zu bremsen (72 Prozent).

Viele der Befragten greifen dabei laut Umfrage zu einfachen Mitteln, um Energie einzusparen. So kochen 80 Prozent mit Topfdeckel. 77 Prozent der Befragten haben die Temperatur in ihrem Zuhause reduziert oder heizen sogar nur noch die meistgenutzten Räume. Zwei Drittel schalten seltener das Licht ein, 62 Prozent lassen ihre Geräte seltener im Standby-Modus laufen. Zudem duschen 67 Prozent der Befragten kürzer. Beim Wäschewaschen nutzen 63 Prozent nur noch Programme bis 40 Grad.

Märchenstunde mit Beruhigungspillen? Robert Habeck und die „Große Transformation“

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat am 9. März 2023 in Berlin eine Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Energie- und Industriepolitik“ gegeben und dabei seine Politik in einen größeren Zusammenhang – so, wie er ihn versteht – einzuordnen versucht. Die gesamte Veranstaltung ist auf der Internetseite des Ministeriums als Videomitschnitt abruf- und einsehbar.

Vor Beginn des Frageteils der Pressekonferenz fasste Habeck sein Konzept unter dem Stichwort „Große Transformation“ folgendermaßen zusammen (im vollständigen Mitschnitt etwa ab Minute 28:30). Die betreffende Passage wurde einzeln auch per Tweet verbreitet.

„Die ganzen Gesetze, die ganzen Verordnungen, die ganzen Reden, die ich halte, sie sind nur dann stark, wenn sie Ausdruck dessen sind, was im Land vorgeht. Wenn Menschen teilhaben an diesem Prozess, und diese Teilhabe auch zu einer Wohlstandsteilhabe führt, wenn Wirtschaftspolitik sich immer sozial umsetzt, wenn das, was wir machen, die große Transformation, mehr Gewinner als Verlierer darstellt. Und so wollen wir es aufsetzen.

Wir wissen und ich weiß, dass Wirtschaftspolitik tief verankert ist in sozialer Gerechtigkeit, dass neue Arbeit gute Arbeit sein muss, dass die Bedingungen, zu denen die Menschen heizen, wohnen, leben, investieren, Bedingungen sein müssen, die ihnen ein gutes, faires Auskommen sichert, dass der soziale Zusammenhalt und am Ende der demokratische Zusammenhalt darin ruht und damit begründet ist.

Insofern ist Wirtschaftspolitik nicht nur Energie- und Klimapolitik – und Energie- und Klimapolitik nicht nur verbunden mit dann Wirtschaftspolitik, sondern es ist hier der gesellschaftliche Zusammenhalt, der an diesen Fragen verhandelt wird. Und in dem Sinne ist das Wirtschaftsministerium in dieser Legislatur und unter meiner Amtsführung sicherlich nicht ein Ministerium, das dem wirtschaftlichen Wachstum alles unterordnet, auch soziale Fragen. Ganz im Gegenteil, Menschen müssen gut bezahlt werden, gerade in den neuen Jobs, gerade in der Transformation.

Erneuern wir also den Wohlstand durch Klimaneutralität und die Wohlstandsteilhabe durch eine gute und gerechte Gesellschaftspolitik. Vielen Dank!“

Diese Stellungnahme erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Folgen der von Habeck sogenannten Transformationspolitik allenthalben zutage traten. Angesichts der fortschreitenden Abwanderung großer Industriebetriebe aus Deutschland und der teils dramatischen Lage kleiner und mittelständischer Unternehmen erscheint das von Habeck in Aussicht gestellte „gute“ und „faire Auskommen“ mehr als fraglich. In der anschließenden Diskussion mit dem Minister spielte die Zielsetzung der „Transformation“ als solche, wie die Fragen der Journalisten zeigten, keine zentrale Rolle, allenfalls Aspekte der Umsetzung wurden thematisiert.

Die Kommentare zum Tweet von „TheRealTom“ offenbaren nicht nur ein Vermittlungsproblem des Wirtschaftsministers.

Gegen Ende der Pressekonferenz gab der Wirtschaftsminister noch einen weiteren Einblick in sein Denken (etwa bei 1:05:30, hier 1:06:35), unter anderem auch zum Thema „Smart Meter“:

„Wenn die Haltung ist: Oh, es könnte kompliziert sein, dann ist das inakzeptabel. Es ist inakzeptabel! Wir müssen auch den Energiebereich, im Wärmebereich dekarbonisieren. Und wenn man das beides akzeptiert als politisch klar, also die soziale Frage darf dort keinen Raum finden, und wir werden vorangehen müssen. Dann bleibt der Korridor, der tatsächlich Relevanz hat, also komplizierte Relevanz hat, ist, wie ist der Hochlauf von Wärmepumpen, wie verhält es sich bei der Sanierung von Gebäuden, wo der Sanierungsstandard schlecht ist und der Stromverbrauch hoch wäre, gibt es da Übergangslösungen? Wie viele Handwerker haben die Dinger einbauen müssen? Das ist der Korridor, ein konkreter Korridor, der konkrete Antworten verlangt.“

Wrigley’s Spearmint wird vom Markt genommen

Die Produktion des Kaugummis „Wrigley’s Spearmint“ wird eingestellt. Das berichtet die Rheinische Post. Demnach soll der US-Hersteller Mars die Produktion in Deutschland bereits Ende 2022 eingestellt haben.

Laut dem Bericht nimmt Mars das „das komplette Strip- und Mini-Strip-Kaugummi-Sortiment“ aus dem Programm. Die Rede ist von rückläufigen Entwicklungen und schlechten Verkaufszahlen. Seit Anfang 2023 würden nur noch Kaugummi-Dragees hergestellt und verkauft.

Familie Görtz zieht sich aus Schuh-Geschäft zurück

Die Eigentümerfamilie der Schuhhandelskette Görtz will sich aus dem Schuh-Geschäft zurückziehen. Das berichtetet das Manager Magazin. Vor kurzem erst hatte das Unternehmen bekannt gegeben, die Hälfte der knapp 160 Filialen in Deutschland und Österreich schließen zu wollen.

Die Handelskette hatte bereits massiv unter den staatlichen Einschränkungen in der Corona-Krise gelitten. Trotz Staatshilfe war Görtz im September 2022 zum Sanierungsfall erklärt worden. Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung folgte ein Insolvenzverfahren in Eigenregie. Schuld an der Krise sind laut der Zeitschrift die gestiegenen Energiepreise und die „Kaufzurückhaltung in den Filialen und im Onlinegeschäft“.

Im März kündigte das Unternehmen den Einstieg neuer Investoren an. Diese zunächst teilweise Übernahme sei der Hintergrund für den Ausstieg der Familie Görtz. Das Unternehmen war 1875 von Johann Ludwig Görtz in Hamburg gegründet worden.

Wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Am Donnerstag sind in Nordrhein-Westfalen und Berlin erneut Beschäftigte von Bund und Kommunen in den Warnstreik getreten.
In Dortmund steht der öffentliche Nahverkehr seit dem Morgen still. Auch bei Müllabfuhr und Straßenreinigung wurde die Arbeit niedergelegt, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte.

In Berlin sind Beschäftigte der Stadtreinigung abermals in einen Warnstreik getreten, der bis Mitternacht dauern soll. Die Angebote der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen seien bisher „vollkommen unzureichend“ gewesen, so die Begründung.

Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

Am gestrigen Weltfrauentag hatten sich bundesweit rund 70.000 Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst an Streiks beteiligt. Dazu hatte ver.di aufgerufen, weil in diesen Berufen die Anerkennung seitens der Arbeitgeber unzureichend sei, wie die Gewerkschaft erklärte.

Autozulieferer Schaeffler wendet sich USA und China zu – und sieht in Europa wenig Investitionschancen

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) berichten, will der Schaeffler-Konzern seine Aktivitäten in China und den USA erweitern. Man wolle die „Chancen“, die man „in Amerika“ habe, „ganz bewusst“ nutzen, sagte Klaus Rosenfeld, der Chef des Konzerns, bei der Bilanz-Pressekonferenz in Herzogenaurach, die am Dienstag stattfand. Schaeffler, vor allem als Zulieferer für die Automobil- und andere Industriezweige bekannt, könnte von dem „Inflation Reduction Act“ in den USA profitieren.

Entgegen vieler anderslautender Forderungen an die Industrie aus der Politik denke der Schaeffler-Konzern nicht über einen Rückzug aus China nach. Die USA wie auch China trügen mit jeweils 22 bis 23 Prozent zum Umsatz des Konzerns bei. Da insbesondere durch die Umstellung auf die sogenannte E-Mobilität „Zukunfts-Wachstumschancen“ in den USA gesehen würden, gingen die Investitionen des deutschen Unternehmens dorthin. Europa biete gegenwärtig keine vergleichbaren Chancen.

Speziell Deutschland, aber auch Europa insgesamt, verlieren zurzeit an Wettbewerbsfähigkeit. Diese Entwicklung liegt primär an den hohen Energiekosten – die wiederum aus der „Energiewende“ und den antirussischen Sanktionen der EU resultieren, mit denen unter anderem russische Energieträger belegt wurden.

Schaeffler führt gegenwärtig einen Arbeitsplatzabbau an Produktionsstätten von Komponenten für Verbrennermotoren durch. Davon sind rund 1.300 Stellen betroffen.

Gleichwohl bezeichnete Rosenfeld das Konzern-Ergebnis des vergangenen Jahres als „solide“. Allerdings hätten die Kostensteigerungen zu einer Schmälerung des Gewinns um etwa ein Viertel auf 557 Millionen Euro geführt. Gegenwärtig beschäftigt der Schaeffler-Konzern weltweit über 82.000 Menschen.

Konsumflaute: Jedes zehnte Schuhgeschäft muss schließen

Die Konsumflaute in Deutschland hat schwerwiegende Folgen für den deutschen Einzelhandel, besonders betroffen ist der Schuhhandel. Mehr als jedes zehnte Schuhgeschäft habe im vergangenen Jahr seine Türen für immer geschlossen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Textil Schuhe Lederwaren (BTE), Rolf Pangels, anlässlich der Messe „Shoes“ am Montag in Düsseldorf.

Insgesamt verringerte sich die Zahl der Schuhgeschäfte nach Berechnungen dieses Verbandes innerhalb eines Jahres um 1.500 oder 13 Prozent auf rund 10.000 Geschäfte. Pangels warnte, dass gerade in kleineren und mittleren Kommunen diese Schließungen die Attraktivität der Innenstädte weiter verringern könnten. Auch die Prognosen in der Branche für das kommende Jahr sehen düster aus: Mehr als zwei Drittel der Schuhhändler wollen nach einer aktuellen Branchenumfrage des BTE für die kommende Herbst-Winter-Saison ihre Bestellungen bei der Schuhindustrie reduzieren, nur jeder Zehnte will mehr Ware ordern.

Problematisch sei, dass auch in diesem Jahr die Preise für Schuhe Pangels zufolge – wie schon im Vorjahr – um fünf bis zehn Prozent steigen dürften. Wie sich das auf die Nachfrage auswirken wird, bleibe abzuwarten. Im vergangenen Jahr waren die Umsätze im Schuhhandel nach Berechnungen des BTE gegenüber dem – allerdings noch von den Corona-Lockdowns geprägten – Vorjahr 2021 um nahezu zehn Prozent auf insgesamt 11,5 Milliarde Euro wieder angestiegen. Gegenüber der Vor-Corona-Zeit blieb allerdings dennoch bereits ein Minus von rund 2,5 Prozent zu beklagen. Der ladengebundene Schuhfachhandel konnte seinen Umsatz 2022 wieder um rund 26 Prozent steigern, während der Online-Handel rund 19 Prozent seiner – dank der Corona-Krise – stark gestiegenen Umsätze wieder einbüßte.

Die Schuhindustrie in Deutschland beheimateter Firmen steigerte ihren Gesamtumsatz im vergangenen Jahr um neun Prozent auf knapp 2,2 Milliarden Euro. Inflationsbereinigt liege das Geschäft aber nur leicht im Plus, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) Manfred Junkert. Produziert wurde der größte Teil der in Deutschland verkauften Schuhe auch im vergangenen Jahr allerdings in Asien. Der Wert der aus China importierten Schuhe stieg 2022 um 44 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro, Importe aus Vietnam erhöhten sich um mehr als 58 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro.

Fielmann will mehrere hundert Stellen abbauen

Der Hamburger Optikerkonzern Fielmann will Hunderte Stellen abbauen. Zunächst sollen bis Juni kommenden Jahres 66 Stellen über ein Freiwilligenprogramm eingespart werden, sagte eine Konzernsprecherin bereits am Freitag der dpa. Bis 2025 sollen dann Hunderte weitere Stellen gestrichen werden. Insgesamt seien bei Fielmann derzeit 22.600 Menschen beschäftigt. Vom Stellenabbau betroffen seien „kundenferne Zentralbereiche“.

Fielmann hatte vor gut einer Woche für 2022 einen Gewinneinbruch gemeldet. Der Konzernumsatz sei zwar um 5 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro gestiegen. Das Vorsteuerergebnis sei aber im Vergleich zum Vorjahr um 23,4 Prozent auf 160,7 Millionen Euro gesunken. Der Gewinn nach Steuern werde bei rund 110 Millionen Euro liegen und damit 23,9 Prozent unter dem Vorjahreswert.