Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haselhoff warnt: Kommunen wegen Flüchtlingen kurz vor dem „Kipppunkt“

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ist in den letzten Wochen deutlich gestiegen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte daher am Donnerstag vor einer Überlastung der Kommunen in seinem Bundesland.

Er sagte: „Die Rückmeldungen der Kommunen belegen, dass die Kapazitäten aktuell stark beansprucht sind.“ Man befinde sich „an einem Kipppunkt, wo es bald um die Unterbringung in Provisorien wie Zelten geht.“

Erst am Mittwoch wurde aus Magdeburg bekannt gegeben, dass die Jugendherberge in Nebra als neue Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt herhalten muss. In diesem Jahr sind bereits etwa 29.100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt aufgenommen worden. Das entspricht fast 1,5 Prozent der Vorkriegspopulation in dem mitteldeutschen Land. Sie müssen keinen Asylantrag stellen.

Darüber hinaus sind bisher mehr als 5.300 Asylsuchende zumeist aus Nordafrika und dem Nahen Osten in Sachsen-Anhalt registriert worden. Im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des Innenministeriums etwa 3.000 Personen.

Haselhoff kritisierte laut Tag24, dass bestehende Regeln häufig nicht eingehalten würden. Nach den sogenannten Dublin-Regeln muss ein Asylbewerber in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er zuerst registriert wurde.

Wer in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten hat, soll nicht in einem weiteren Staat der Europäischen Union erneut einen Antrag stellen dürfen. Bei Personen ohne Papieren, die es aufgrund der hohen Sozialleistungen besonders oft in die Bundesrepublik zieht, kann dies jedoch nicht überprüft werden. Das stellt eine Art Freifahrtschein da.

Bio-Marktkette Basic meldet Insolvenz an

Die Bio-Marktkette Basic hat Insolvenz angemeldet. Darüber berichtete das Fachmagazin Agrarheute am Mittwoch. Insgesamt habe die Biobranche mit der hohen Inflation und explodierenden Kosten zu kämpfen. Die wirtschaftlichen Probleme seien der sinkenden Nachfrage und steigenden Mieten geschuldet. Das Unternehmen teilte zu den Schwierigkeiten mit: „Wie bei den meisten anderen deutschen Bio-Supermärkten hätten die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln zu einer Zurückhaltung der Verbraucher geführt“.

Die Mehrheit der Kunden blieben den Bio-Produkten treu, allerdings würden sich 15 Prozent sogenannter Wechselkunden angesichts der hohen Inflation zurückhalten. Durch seine großen Flächen sei der Einzelhandel zudem besonders von stark gestiegenen Energiekosten betroffen. Das Unternehmen sei aber nicht zahlungsunfähig, hieß es in der Mitteilung weiter.

Um sich zu sanieren, habe die Bio-Marktkette beim Münchner Amtsgericht ein Schutzschirmverfahren beantragt, dem das Gericht bereits zugestimmt habe. Im Schutzschirmverfahren wolle sich das Unternehmen aus eigener Kraft sanieren. Hierzu informierte es: „Das Schutzschirmverfahren bietet der Basic AG einen bewährten rechtlichen Rahmen, um die notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen bei gleichzeitig weiterlaufendem Geschäftsbetrieb schnell und wirksam umzusetzen“. Die Bundesagentur für Arbeit sichere dabei für drei Monate die Gehälter der rund 520 Mitarbeiter in 20 deutschen Filialen.

Besser nicht zu viel trinken – in Großbritannien streiken Beschäftigte des Rettungsdienstes

Tausende Beschäftigte des Rettungsdienstes in Großbritannien traten am Mittwoch in einen eintägigen Streik, wobei sich die Gewerkschaften und die Regierung nun gegenseitig die Schuld für die Gefährdung von Menschenleben zuschieben. In ganz England und Wales organisierten Sanitäter, Notrufbearbeiter und Techniker die größte Arbeitsniederlegung seit drei Jahrzehnten.

Drei Krankenwagen-Gewerkschaften streikten für 12 bis 24 Stunden. Sie haben sich verpflichtet, auf lebensbedrohliche Notrufe zu reagieren. Doch Behörden warnen, man könne nicht garantieren, dass jeder, der einen Krankenwagen braucht, auch einen bekomme. Die konservative Regierung riet den Menschen, keine Kontaktsportarten zu treiben, keine unnötigen Autofahrten zu unternehmen und sich nicht zu betrinken, um so die Risiken zu verringern, einen Krankenwagen zu benötigen.

Das Personal des Gesundheitswesens und andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors fordern bei den Streiks angesichts der hohen Inflation Gehaltserhöhungen. Auch die Krankenschwestern haben in diesem Monat bereits zwei Tage lang gestreikt und damit den Druck auf das Gesundheitssystem erhöht. Das steht ohnehin schon unter Druck, unter anderem wegen Personalmangels aufgrund von Burnout und durch den Brexit. In vielen Gebieten müssen Krankenwagen teils stundenlang vor den Notaufnahmen der Krankenhäuser warten, weil es dort keine freien Betten für die Patienten gibt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck bedankt sich bei Deutschen fürs Gassparen

In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv erklärte der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass laut Lage der Dinge, Deutschland  trotz Energiekrise gut durch den Winter kommen müsste. Das liege auch an dem Sparverhalten der deutschen Bürger.

Er wolle Danke sagen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gegenüber RTL und ntv. Der Grund: Deutschland müsste nach Lage der Dinge gut durch den Winter kommen. Das liege auch an den Bürger, die Gas sparen.

Habeck lobte in dem Interview die Deutschen für ihre Einschränkungen beim Gasverbrauch. Die Bürgerinnen und Bürger würden „wirklich Gas sparen“, so der Grünenpolitiker. Viele Menschen heizten nicht mehr so wie im vergangenen Jahr, fügte er hinzu.

EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen für Uniper

Die EU-Kommissionhat deutsche Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt. Der Bund darf das Unternehmen mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen. Zuvor hatte die Kommission am Freitag der Verstaatlichung des Unternehmens unter fusions- und kartellrechtlichen Aspekten zugestimmt. Zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Schritt gebe es laut Brüssel keinen Anlass.

Der Gas-Großhändler ist Lieferant für rund 500 Stadtwerke und weitere rund 500 Industrie-Großkunden und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland. Aufgrund des Ausfalls russischer Gaslieferungen geriet das Unternehmen in eine Schieflage und musste fehlendes Gas teurer als geplant auf dem Gasmarkt kaufen, um eigene Lieferverträge, die noch zu günstigeren Konditionen abgeschlossen waren, zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führte. Die täglichen Verluste beliefen sich zeitweise auf über 200 Millionen Euro.

ZDF gibt Energiespar-Tipps: „Sechs Leute ersetzen wunderbar einen Heizkörper“

Mitten in der Energiekrise gibt das ZDF Tipps, um Heizkosten zu sparen. Neben einer Erklärung der Ziffern und Symbole auf dem Thermostat eines Heizkörpers und der Notwendigkeit des Lüftens, um Schimmel zu vermeiden, empfiehlt ein „Energieberater“ in der Sendung drehscheibe auch, Menschen einzuladen:

„Jeder Mensch hat 100 Watt. Sechs Leute ersetzen wunderbar einen Heizkörper.“

Zur Erinnerung: Vor einem Jahr galt im Rahmen der Corona-Maßnahmen noch, seine Kontakte zu reduzieren und Abstand zu halten.

Moskau: EU-Gaspreisdeckel ist „inakzeptabel“

Nachdem sich die EU-Energieminister am Montag auf einen Mechanismus zur Begrenzung der Gaspreise einigten, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten, jegliche Versuche, eine Gaspreisobergrenze festzulegen, seien „inakzeptabel“:

„Dies ist ein Verstoß gegen den Prozess der Preisfindung auf dem Markt, ein Verstoß gegen den Marktprozess selbst“, sagte Peskow vor Journalisten und fügte hinzu, dass „jegliche Verweise auf eine Obergrenze nicht akzeptiert werden können“.

Russland werde „Zeit brauchen, um alle Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen, während es an seinen Maßnahmen arbeitet“, sagte er und fügte hinzu, dass sich eine Reaktion auf die Ölpreisobergrenze aus ähnlichen Gründen „etwas verzögert“ habe. Die Ölpreisobergrenze wurde Anfang des Monats von der EU, den G7-Ländern und Australien eingeführt. Russland hat bisher noch keine offiziellen Maßnahmen als Reaktion darauf angekündigt. Peskow sagte jedoch, dass ein entsprechendes Präsidialdekret in Arbeit sei.

Russischen Medienberichten zufolge würde Moskau Ölverkäufe im Rahmen von Verträgen verbieten, in denen eine Preisobergrenze festgelegt ist. Verboten wären auch Exporte in Länder, die die Preisobergrenze als Bedingung in ihren Lieferverträgen verlangen oder deren Referenzpreise auf die Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festgelegt sind.

EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel

Die Energieminister der Europäischen Union haben sich auf einen temporären Gaspreisdeckel im Großhandel geeinigt. Wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte, einigten sich die Minister der Mitgliedsländer am Montag auf eine Begrenzung der Marktpreise. Der Preisdeckel soll greifen, wenn der Preis für Gas an drei aufeinanderfolgenden Tagen über einem Wert von 180 Euro pro Megawattstunde liegt. Außerdem soll der Referenzpreis für Flüssiggas mindestens 35 Euro unter der Preisschwelle liegen, um zu verhindern, dass entsprechende Lieferungen plötzlich ausbleiben. Sollte dies dennoch geschehen, könne die Preisbremse unter bestimmten Umständen wieder ausgesetzt werden.

Der Preisdeckel, der ab dem 15. Februar eingesetzt werden kann, gilt nicht für den gesamten Gasmarkt, sondern nur für die am niederländischen Gashub TTF gehandelten Mengen. Der Handel außerhalb der Börse, den beispielsweise auch Verantwortliche für Gasspeicher nutzen, ist nicht davon betroffen. Zum Wochenbeginn lag der TTF-Gaspreis bei etwa 110 Euro pro Megawattstunde – und damit deutlich unter der geplanten Preisgrenze.

Öffentlich-rechtlicher Jugendkanal „funk“ klärt auf: Armut „ist normal und niemand kann was dafür“

Funk ist ein „Online-Inhalte-Netzwerk“ der ARD und des ZDF, das sich insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren richten soll. In einem Instagram-Beitrag vom 17. Dezember informiert die funk-Redaktion darüber, dass „mehr als jeder Fünfte unter 25 in Deutschland in Jugendarmut lebt oder davon gefährdet ist“.

Die Empfehlung des Mediums für den Umgang mit davon betroffenen Freunden und Freundinnen lautet daher, doch einfach zu akzeptieren, dass diese „weniger Geld haben“. Ergänzend heißt es: „Das ist normal und niemand kann was dafür.“ Die „Betroffenen“ müssten „im Alltag oft verzichten, z.B. auf Kino, Kaffee trinken, Fintesstudio (…)“. Wichtig sei: „Sprecht das Thema nicht jedes Mal an.“

Wenn die Möglichkeit bestünde und „ihr es euch leisten könnt“, sollte jedoch schon geholfen werden. Wichtig dabei sei wiederum: „Mitleid ist aber unangebracht. Macht es, ohne es groß anzusprechen.“ Gründe für die grassierende Jugendarmut in Deutschland wurden nicht genannt.

Bloomberg: Energiekrise kostete die EU-Staaten fast eine Billion Euro

Die EU-Mitgliedstaaten haben angesichts der schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten rund eine Billion US-Dollar beziehungsweise 940 Milliarden Euro ausgegeben, wie Bloomberg am Sonntag unter Berufung auf Marktdaten-basierten Berechnungen berichtet. Die steigenden Energiepreise haben die Volkswirtschaften der EU in eine Rezession gestürzt, da die meisten Mitgliedstaaten beschlossen haben, kein Gas mehr aus Russland zu importieren und sich auf teurere Lieferungen umstellen mussten.

Die Agentur wies darauf hin, dass die geschätzten Gesamtverluste erst den Anfang einer umfassenden Krise markieren, da eine Periode hoher Energiepreise Jahre andauern könnte, während die Hilfe bereits unerschwinglich wird.  Es wird erwartet, dass die Energieversorgungssicherheit auch über den nächsten Winter hinaus ein Thema bleiben wird, wenn die gefüllten Gasspeicher in der Region geleert sind. Die EU-Länder werden ihre Gasreserven für die nächste kalte Jahreszeit ohne Lieferungen aus Russland auffüllen müssen, was auch den Wettbewerb um Tanker anheizt.

Selbst wenn mehr Importterminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Betrieb genommen werden, wird sich die Krise Berichten zufolge erst 2026 entspannen, wenn zusätzliche Produktionskapazitäten aus den USA oder Katar verfügbar werden. Gleichzeitig dürften die Preise hoch bleiben, da LNG von anderen Abnehmern aus asiatischen Ländern abgeworben werden muss. Laut der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, die von Bloomberg zitiert wird, könnte der Ausnahmezustand noch jahrelang andauern.

„Wenn man alles zusammenzählt – Kautionszahlungen, Subventionen – ist das eine lächerlich große Summe“, sagte Martin Devenish, Direktor der Beratungsfirma S-RM, der Agentur. „Es wird für die Regierungen sehr viel schwieriger werden, diese Krise im nächsten Jahr zu bewältigen“.