Da die Rede von Lawrow vom 24. Mai mehrere sehr deutliche Feststellungen enthalten hat, habe ich mich dazu entschlossen, die Rede komplett zu übersetzen, um seine Aussagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kollegen, meine Damen und Herren,

ich bin dankbar für die Einladung, auf dem 11. Internationalen Treffen der Hohen Sicherheitsbeauftragten zu sprechen.

Der Bedarf an solchen Diskussionen kann kaum überschätzt werden. Die internationalen Beziehungen befinden sich heute in einem wahrhaft kardinalen und tektonischen Umbruch. Die Möglichkeit der Vorherrschaft eines Landes oder gar einer Gruppe von Ländern ist nicht mehr gegeben. Die Welt bewegt sich stetig auf ein gerechteres multipolares System zu, das, wie Präsident Wladimir Putin bei der Siegesparade auf dem Roten Platz am 9. Mai dieses Jahres sagte, „auf den Grundsätzen des Vertrauens und der Unteilbarkeit der Sicherheit, der Chancengleichheit für die freie und authentische Entwicklung aller Länder und Völker“ beruht.

Wir erleben die allmähliche Konsolidierung der Positionen der Staaten des globalen Südens und des globalen Ostens, die sich in erster Linie von ihren grundlegenden nationalen Prioritäten leiten lassen und nicht von den engstirnigen Eigeninteressen ihrer ehemaligen Kolonialherren. Auch die multilaterale Diplomatie kann sich diesem allgemeinen Trend nicht entziehen. Neue Arten von Zusammenschlüssen wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die BRICS und die Eurasische Wirtschaftsunion tragen zur Demokratisierung des internationalen Lebens bei. All das soll langfristig zu einer ausgewogeneren, nachhaltigeren und integrativeren Weltordnung führen.

Dieser objektive Trend wird von der westlichen Minderheit, angeführt von den USA, kategorisch missbilligt. In ihrem Bestreben, die Weltherrschaft zu erlangen, schrecken Washington und seine Satelliten vor keinem Mittel zurück, von einseitigen Sanktionen bis hin zu Informationskriegen. Sie handeln in der Logik des Kalten Krieges und verwässern die Geopolitik großzügig mit Ideologie. Entgegen dem in der UN-Charta verankerten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten zwingen sie der Weltgemeinschaft eine künstliche Unterteilung in „Demokratien“ und „Autokratien“ auf. Nach Aussagen auf dem jüngsten G7-Gipfel in Japan betrachtet der Westen Russland und China als strategische Gegner, die eine fast existenzielle Bedrohung für seine Vorherrschaft darstellen.

Es geht darum, dass der Westen versucht, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene UNO-orientierte Weltordnung durch eine „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen. Diese „Regeln“, die niemand je gesehen hat und die a priori nicht rechtsverbindlich sein können, wollen die westlichen Eliten auf die ganze Welt ausdehnen. Das Ziel ist offensichtlich: das System des modernen Völkerrechts zu zerstören und die Entwicklung neuer Zentren der Welt zu bremsen, in der Hoffnung, ihre Probleme weiterhin im Geiste der kolonialistischen Politik auf Kosten anderer lösen zu können.

Seit vielen Jahren zerstört Washington zielstrebig die europäische Sicherheitsarchitektur und konzentriert sich darauf, unannehmbare Bedrohungen für Russland zu schaffen. Es genügt zu erwähnen, dass die USA schon vor 20 Jahren aus dem ABM-Vertrag, aus dem Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen und dem Open-Skies-Vertrag ausgetreten sind. Nachdem sie die OSZE in eine marginale Struktur verwandelt haben, die keinen Einfluss auf den Stand der Dinge im Bereich der europäischen Sicherheit hat, haben die USA und ihre europäischen Verbündeten längst einen offen provokativen Kurs auf die NATO-Osterweiterung eingeschlagen. Und dies trotz politischer Versprechen an die sowjetische Führung, das Bündnis nicht „auch nur einen Zoll“ zu erweitern, sowie trotz der auf höchster Ebene eingegangenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken.

Tatsächlich spiegelt die rücksichtslose Expansion des Nordatlantischen Bündnisses die Absichten wider, die im Mittelpunkt von Hitlers Politik des „Drangs nach Osten“ standen. Die wahren Absichten der westlichen Politiker wurden im Dezember 2021 erneut deutlich, als Washington und Brüssel die Vorschläge Russlands, unserem Land rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zu geben, erneut abgelehnt haben. Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die jüngste Entscheidung Russlands, den KSE-Vertrag zu kündigen, nur eine formale Anerkennung der Tatsache ist, dass dieser Vertrag angesichts der von den USA und Brüssel verursachten tiefgreifenden Verschlechterung der militärischen und politischen Lage in Europa obsolet geworden ist.

Die Militäroperation, die auf der Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta über das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung durchgeführt wird, ist ein erzwungener, aber notwendiger Schritt, um die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die von der NATO direkt an den russischen Grenzen ausgehen, und um Menschen vor der Ausrottung zu schützen, deren Vorfahren seit Jahrhunderten auf ihrem Land in den von Russland gegründeten Städten leben.

Der „kollektive Westen“ macht keinen Hehl aus seiner Absicht, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Er benutzt das mit NATO-Waffen vollgepumpte Kiewer Regime als anti-russischen Rammbock. Gleichzeitig breitet sich ein immer größerer Teil der westlichen Lieferungen unkontrolliert in der Welt aus.

De facto sind die NATO-Staaten auf der Seite Kiews direkt in den Konflikt verwickelt. Diese unverantwortliche Linie erhöht die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen den Atommächten erheblich. Wir senden Signale an die westlichen Hauptstädte, dass ein solches Szenario nicht zugelassen werden kann. Leider werden sie entweder ignoriert oder zu Propagandazwecken grob verzerrt.

Unsere Gegner erhöhen den „Einsatz“ in der Ukraine auch deshalb, weil der Versuch, Russland durch die Hand ukrainischer Neonazis zu „brechen“, zu einem festen Bestandteil ihrer allgemeinen Linie für die Wiederbelebung einer unipolaren Weltordnung geworden ist. Das Ziel ist es, Konkurrenten auszuschalten, damit die „goldene Milliarde“ weiterhin ihre neokoloniale Agenda verfolgen und die Ressourcen der übrigen Welt zu ihren Gunsten abschöpfen kann.

Zu diesem Zweck wird das vom Westen geschaffene System der „Globalisierung“, einschließlich seiner Währungs-, Finanz- und Handelskomponenten, genutzt. Als die USA merkten, dass sie ihre Vormachtstellung in der Welt verloren hatten und ihre Konkurrenten schwächen mussten, wandte sich Washington sofort und ohne zu zögern gegen seine eigenen, einst „heiligen“ Grundsätze des freien Marktes, des fairen Wettbewerbs, der Unverletzlichkeit des Eigentums und der Unschuldsvermutung.

Abgesehen von Moskau sind Drohungen und Erpressungen gegen die meisten Staaten zu hören. Wir können sehen, wie die USA im Rahmen ihrer „indo-pazifischen Strategien“ die Situation um Taiwan gezielt anheizen. Washington bezieht seine Satelliten nicht nur in Europa, sondern auch im Fernen Osten in seine zerstörerischen Pläne im asiatisch-pazifischen Raum ein. Mit der Proklamation der „Unteilbarkeit der euro-atlantischen und indo-pazifischen Sicherheit“ auf dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, der aseanozentrischen Sicherheitsarchitektur in diesem Teil der Welt einen tödlichen Schlag zu versetzen. Anstelle einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Nutzen aller Länder installieren die Angelsachsen die militärische Infrastruktur der NATO in der Region, gründen AUKUS und andere militär-politische „kleine Allianzen“ und versuchen, einige südostasiatische Länder in ihre explosiven Spiele einzubeziehen. All dies kann nur Anlass zu ernster Besorgnis sein.

Seit vielen Jahren erschüttert der „kollektive Westen“ die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika. Er versucht, seine „Ordnung“ im postsowjetischen Raum, einschließlich Transkaukasien und Zentralasien, zu etablieren. In Anlehnung an koloniale Praktiken versucht er, die reichen Bodenschätze des afrikanischen Kontinents weiter auszubeuten. Die USA betrachten Lateinamerika und die Karibik weiterhin als ihren „Hinterhof“ und reagieren nervös, wenn diese Länder eine unabhängige Politik verfolgen. In allen genannten Regionen schüren die Westler bewusst interethnische, interreligiöse und zwischenstaatliche Konflikte.

Das jüngste Beispiel ist die Situation im Sudan. Die Wurzeln des Problems, mit dem das Land konfrontiert ist, liegen in der langjährigen US-Politik der Zerstückelung des geeinten Staates und der Schaffung von Sudan und Südsudan. Infolgedessen gab es in beiden Ländern weder Frieden noch Wohlstand.

Im Interesse des Abbaus internationaler Spannungen fordern wir Washington und Brüssel auf, Entscheidungen über einseitige Gewaltanwendung und Versuche, die UNO an den Rand zu drängen, zu beenden und aufzuhören, außerhalb der UNO Strukturen mit begrenzter Mitgliederzahl zu schaffen, denen es an Legitimität fehlt, die aber den Anspruch erheben, über alle anderen zu bestimmen. Wir müssen feststellen, dass die herrschenden Kreise des Westens nicht bereit sind für eine Umstrukturierung ihres außenpolitischen Bewusstseins auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Kollegialität, der Gleichheit und der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen.

Jetzt steht die Aufgabe im Vordergrund, die globale Sicherheitsarchitektur mit größerer Nachhaltigkeit zu erneuern, die auf der bedingungslosen Achtung der Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und ihrer Verflechtung in der Praxis beruht. Angesichts der destruktiven Linie des Westens und seiner mangelnden Bereitschaft zur ehrlichen Zusammenarbeit kann dieses Ziel durch die Schaffung regionaler und interregionaler Sicherheitsmechanismen erreicht werden, die sich der Kontrolle Washingtons und seiner Satelliten entziehen, indem koordinierte Räume der pragmatischen Zusammenarbeit und des stabilen Wachstums geschaffen werden.

Wirklich demokratische zwischenstaatliche Strukturen, die eine konstruktive, kreative und zukunftsorientierte Agenda fördern, bei der das Konsensprinzip und nicht die Blockdisziplin im Vordergrund steht, können dabei die wichtigste Hilfe sein. Es ist eine Vertiefung der vielfältigen Beziehungen zwischen den multilateralen Vereinigungen, die im eurasischen Großraum tätig sind, erforderlich. Dazu gehören die OVKS, die Eurasische Wirtschaftsunion, die GUS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die ASEAN und der Golf-Kooperationsrat. Die Aufnahme von Fragen der kontinentalen Sicherheit in die Liste der Themen, die im Rahmen der internationalen Organisation, die die Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien ersetzen soll, zu behandeln sind, ist angebracht.

Für die sich dynamisch entwickelnden eurasischen Staaten wird es immer dringlicher, ein stabiles internationales Umfeld zu schaffen und eine Atmosphäre der guten Nachbarschaft zu erzeugen. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass ein Interesse daran besteht, ohne Diktat und Einmischung außerregionaler Mächte zusammenzuarbeiten. Gemeinsame Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit werden die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Infrastruktur und zwischenmenschliche Kontakte organisch ergänzen. Langfristig wird das nicht nur den Völkern Eurasiens, sondern auch der ganzen Welt zugute kommen.

Verehrte Kollegen,

Wir sind stets davon ausgegangen, dass die gegenwärtigen geopolitischen Turbulenzen kein Hindernis für die Bündelung der internationalen Anstrengungen sein sollten, um den zahlreichen Bedrohungen, die der gesamten Menschheit gemeinsam sind, wirksam zu begegnen.

Das Thema der biologischen Sicherheit ist nach wie vor hochaktuell, vor allem im Zusammenhang mit den Fakten der unkontrollierten militär-biologischen Aktivitäten der USA in verschiedenen Regionen der Welt. Unter dem Vorwand, sanitäre und epidemiologische Hilfe zu leisten, hat das Pentagon den Bau und die Modernisierung von mikrobiologischen Labors zur Entwicklung von Biowaffenkomponenten entlang der Grenzen zu Russland und China in Gang gesetzt.

Die Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der Biowaffenkonvention. Es gibt eine wachsende Unterstützung für Initiativen, die darauf abzielen, dieses Übereinkommen dringend zu stärken, indem glaubwürdige Verifizierungsmechanismen vereinbart werden, die die Transparenz der entsprechenden Programme und deren Nicht-Zielsetzung auf Biowaffen garantieren.

Unter dem Druck des „kollektiven Westens“ wurde die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren behindert, obwohl die Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus weiter zunehmen. Die größten Herausforderungen gehen nach wie vor vom IS und Al-Qaida sowie den mit ihnen verbundenen extremistischen Gruppen aus. Sie operieren im Nahen Osten, in Afrika, Süd-, Südost- und Zentralasien und haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, sich schnell an veränderte geopolitische Bedingungen anzupassen.

Die NATO-Mitglieder, angeführt von den USA, setzen die bösartige Praxis fort, National-Radikale und Extremisten für ihre unverantwortlichen geopolitischen Spielchen zu benutzen. Dazu gehört auch die Verwandlung der Ukraine in ein Epizentrum für die Kultivierung und Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie und Praktiken, wo die durch zahlreiche Konventionen garantierten Rechte nationaler Minderheiten auf offen rassistische Weise zerstört werden. Die USA und ihre Satelliten verschließen die Augen davor, dass das Kiewer Regime terroristische Methoden einsetzt, um Politiker, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und andere Personen auszuschalten, die mit dem Wiederaufleben des Nazismus nicht einverstanden sind.

Die Militarisierung des Weltraums erfordert große Aufmerksamkeit. Russland hat in dieser Hinsicht eine Reihe konstruktiver Initiativen vorgelegt. Gemeinsam mit China hat es einen Vertragsentwurf über die Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum und der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Weltraumobjekte vorgeschlagen.

Wir halten die Nutzung kommerzieller Satelliten durch die USA und ihre Verbündeten zu militärischen Zwecken, zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und für andere subversive Aktivitäten für eine äußerst gefährliche Entwicklung. Wie die überwältigende Mehrheit der Länder fordern wir, die zivile Weltrauminfrastruktur nur für die erklärten Zwecke und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Weltraumvertrags von 1967 zu nutzen.

Die wachsende Bedrohung durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien ist zu einer Herausforderung für die internationale Sicherheit geworden. Die USA und ihre Verbündeten haben mit der Militarisierung des Cyberspace begonnen, bauen offensive Arsenale in diesem Bereich auf und verbessern die Methoden zur Durchführung von Computerangriffen. Washington missbraucht in grober Weise die Tatsache, dass das Internet heute praktisch unter der alleinigen Kontrolle der USA und amerikanischer Konzerne steht. Wir fordern eine Intensivierung der langjährigen Arbeit der Internationalen Fernmeldeunion, um diesem Monopol ein Ende zu setzen und die Verwaltung des Internets zu demokratisieren.

Im Gegensatz zu den Versuchen des Westens, den digitalen Raum in eine Arena der geopolitischen Konfrontation zu verwandeln, spricht sich die Mehrheit der Mitgliedsländer für ein entpolitisiertes und konstruktives Engagement aus. Das von Russland vorgelegte Konzept zur Ausarbeitung eines speziellen UN-Übereinkommens zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit sowie eines weiteren Übereinkommensentwurfs zur Bekämpfung der Kriminalität im Cyberspace stieß auf ein breites positives Echo.

Russland – eine eurasische und euro-pazifische Großmacht, eines der führenden Zentren der Welt – hat sich stets für die Konsolidierung der internationalen Gemeinschaft bei der Bewältigung der heutigen Sicherheitsherausforderungen eingesetzt.

Die russische Diplomatie ist stets offen für den Dialog mit den Partnern, um praktische Vereinbarungen zu entwickeln, die auf einem Gleichgewicht der Interessen und gegenseitigem Respekt basieren. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, sich auf die universellen Normen des Völkerrechts zu stützen, vor allem auf den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten.

Ende der Übersetzung

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