Britischer Fonds zur Unterstützung der Ukraine verzögert Waffenlieferungen

Der auf britische Initiative eingerichtete Fonds zur militärischen Hilfe für die Ukraine verzögert seine Lieferungen. Dies berichtete die Zeitung The Guardian. Der Fonds in Höhe von etwa 520 Millionen Pfund (umgerechnet knapp 586 Millionen Euro), an dem sich neben Großbritannien auch die Niederlande, Norwegen, Schweden, Dänemark, Litauen und Island beteiligen, war im August des vergangenen Jahres eingerichtet worden. Ursprünglich hatte er zum Ziel, Ausrüstung, Training und Reparaturen für das ukrainische Militär „unbürokratisch“ zu finanzieren.

Im Dezember hatte das britische Verteidigungsministerium erklärt, dass es die Entscheidungen bezüglich der Anfragen von Lieferanten in nächster Zeit fällen wolle. Wie The Guardian weiter berichtete, wurden die ersten Mittel in Höhe von 200 Millionen Pfund allerdings erst am 15. Februar zugewiesen. Wie Verteidigungsminister Ben Wallace bekannt gab, wurden diese für Artilleriemunition, Aufklärung und Ersatzteile für militärische Ausrüstung ausgegeben.

Einige Anbieter hätten sich jedoch beschwert, dass ihre Anfragen gänzlich unbeantwortet blieben. Einer der Gesprächspartner der Zeitung äußerte die Befürchtung, dass das nächste militärische Hilfspaket für der Ukraine die Front nicht vor dem Sommer erreichen werde.

„Nicht hinnehmbar“: Ungarischer Außenminister kritisiert die ukrainische Minderheitenpolitik 

Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Peter Szijjártó, hat in einer Rede im Parlament die Minderheitenpolitik Kiews kritisiert. Er bezeichnete die derzeitige ukrainische Praxis, ungarischstämmige Kinder in Transkarpatien mit finanziellen Anreizen in ukrainischsprachige Schulklassen zu locken, als „nicht hinnehmbar“.

Ihm zufolge bieten staatliche Institutionen in Transkarpatien denjenigen Familien, die ihre Kinder nicht in Klassen für nationale Minderheiten, sondern in regulären Klassen, in denen auf Ukrainisch unterrichtet wird, anmelden 850 Dollar pro Jahr, während die Europäische Union das Land mit Milliarden Euro unterstützt. Der Minister betonte, dass ein solches Vorgehen, das auf Assimilation (und damit auf lange Sicht Auslöschung der ungarischen Minderheit in der Ukraine) abzielt, für Budapest inakzeptabel sei.

„Ungarn steht auf der Seite der transkarpatischen ungarischen Minderheit und wir nutzen in allen internationalen Foren die Gelegenheit, den transkarpatischen Ungarn zu helfen“, sagte Szijjártó.

Analyse

Russisch in der postsowjetischen Ukraine: 30 Jahre Diskriminierung der meistgesprochenen Sprache

Szijjártó wies auch darauf hin, dass in Ungarn 1.247 Kindergärten und Schulen für ukrainische Kinder zur Verfügung ständen, während alle 99 Schulen der ungarischen Minderheit in der Ukraine ab September geschlossen werden sollen. Gleichzeitig wird die Zahl der Fächer, die nach der vierten Klasse in der Minderheitensprache unterrichtet werden, auf 20 Prozent begrenzt und Abschluss- und Aufnahmeprüfungen können nicht wie früher auf Ungarisch abgelegt werden.

Dabei behandelt die Ukraine die ungarische Minderheit im Vergleich zur großen russischsprachigen Mehrheit des Landes noch mild. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass das derzeitige nationalistische Regime in der Ukraine alle russischsprachigen Schulen mit Beginn des Schuljahres 2020 endgültig abgeschafft hat und es selbst in Regionen, in denen Russen und russischsprachige Ukrainer die absolute Mehrheit der Bevölkerung bilden, keinen Unterricht auf Russisch in staatlichen Schulen mehr gibt.

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Video: Russische Su-25 im Einsatz gegen ukrainische Stellungen

Das russische Verteidigungsministerium hat Aufnahmen veröffentlicht, die das Erdkampfflugzeug Su-25 im Einsatz zeigen.

Darauf ist zu sehen, wie die Besatzungen der Kampfflugzeuge Angriffe auf militärische Einrichtungen und Ausrüstungen der ukrainischen Streitkräfte durchführten. Infolge dieser wurden getarnte, befestigte Feldstellungen und gepanzerte Fahrzeuge des ukrainischen Militärs zerstört.

Sicherheitsdienst der Ukraine wirft drei Menschen im Gebiet Cherson Kollaboration mit Russland vor

Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat in dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebietes Cherson drei Personen wegen des Verdachts auf Zusammenarbeit mit Russland verhaftet. In einer Erklärung auf Telegram heißt es, dass die Verdächtigen zur Volksabstimmung über den Beitritt des Gebietes zu Russland beigetragen hätten.

Nach Angaben des Sicherheitsdienstes sei festgestellt worden, dass die russische Verwaltung einen von ihnen zum stellvertretenden Leiter der Referendumskommission ernannt habe. Zwei andere seien als Mitglieder der lokalen Kreiswahlkommissionen tätig gewesen. In diesen Positionen sollen sie, begleitet von bewaffneten Menschen, in den Wohnvierteln des Kreises Berislaw Stimmen gesammelt haben. Im Falle der Verweigerung hätten die Verdächtigen psychologischen Druck ausgeübt und mit der Inhaftierung in russischen Gefängnissen gedroht.

Auf Grundlage der gesammelten Beweise werde den Verhafteten, die sich mittlerweile in der Untersuchungshaft befänden, Kollaboration vorgeworfen, lautet die Erklärung weiter. Damit könnten ihnen bis zu zehn Jahren Gefängnis und die Beschlagnahme ihres Vermögens drohen.

Vom 23. bis 27. September 2022 fanden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete anschließend die entsprechenden Abkommen.

Selenskijs Stab entscheidet sich, Artjomowsk „bis zum Ende“ zu verteidigen

Wie mehrere ukrainische Medien übereinstimmend meldeten, hat sich die ukrainische Staatsführung nach einer Beratungsrunde am Montag gegen einen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem heftig umkämpften Artjomowsk (Bachmut) entschieden. Die Stadt solle „bis zum Ende“ verteidigt werden, so die Meldungen, die gleichlautend die Entscheidung des Stabs wiedergaben.

Entgegen früherer Meldungen soll sich auch der Armeechef Saluschny gegen einen Rückzug ausgesprochen haben. Zuvor hatten westliche Medien über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Selenskij und Saluschny berichtet, der sich angeblich seit Langem für den Abzug der Truppen aus der Stadt einsetze.

Mehr zum Thema – Rückzug oder nicht? – Selenskij und Armeechef Saluschny streiten über Situation bei Artjomowsk

IAEA-Chef ruft zur Einrichtung einer Sicherheitszone um das AKW Saporoschje auf

Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, hat zur Einrichtung mit hoher Dringlichkeit einer nuklearen Sicherheitszone um das Kernkraftwerk von Saporoschje aufgerufen. Während der Eröffnung der Sitzung der IAEA-Leitung erklärte er:

„Die Lage am Atomkraftwerk Saporoschje unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Einrichtung einer Schutzzone für nukleare Sicherheit. Ich habe meine Beratungen mit beiden Seiten aktiviert.“

Das Atomkraftwerk von Saporoschje ist das größte und leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas. Seit März 2022 steht es unter dem Schutz russischer Truppen. Laut Russlands Außenministerium ist diese Maßnahme notwendig, um Lecks radioaktiver Stoffe zu verhindern.

Der FSB verhindert Attentat auf Konstantin Malofejew, den Vorstandsvorsitzenden des Fernsehsenders Zargrad

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat am Montag mitgeteilt, er habe einen Mordanschlag auf den Geschäftsmann und Eigentümer des russischen TV-Senders Zargrad Konstantin Malofejew verhindert.

Das Attentat soll von dem sich in der Ukraine aufhaltenden Rechtsradikalen Denis Kapustin organisiert worden sein. Kapustin machte in der vergangenen Woche mit dem terroristischen Überfall auf ein russisches Grenzdorf in der Region Brjansk Schlagzeilen, bei dem zwei Zivilisten getötet und ein elfjähriger Junge schwer verwundet wurden. Er wird verdächtigt, an einer mit Unterstützung der ukrainischen Behörden organisierten terroristischen Untergrundbewegung mit dem Namen „Russisches Freiwilligenkorps“ in leitender Funktion beteiligt zu sein.

Die Täter planten Malofejew zu töten, indem sie einen unter seinem Auto angebrachten selbst gebauten Sprengsatz zur Explosion bringen. Die Journalistin Daria Dugina war im vergangenen Jahr auf diese Weise mutmaßlich durch ukrainische Terroristen getötet worden.

Nach der Aufdeckung des Mordkomplotts und dem Auffinden des Sprengsatzes wurde das Auto mithilfe eines Roboters zur Bombenentschärfung gesichert. Die Agentur erklärte, dass sie ein Strafverfahren wegen Terrorismus, Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung und illegalem Handel mit Sprengstoff gegen bekannte und unbekannte Verdächtige eingeleitet habe.

Mehr zum Thema – Wer ist der Neonazi hinter dem Terroranschlag in der russischen Region Brjansk?

Nach wie vor etwa zehntausend ukrainische Soldaten in Artjomowsk 

Nach Angaben der Verwaltung der Volksrepublik Donezk befinde sich in der umkämpften Stadt Artjomowsk (Bachmut) nach wie vor eine ukrainische Garnison mit einer Stärke von etwa zehntausend Mann. Dies erklärte Jan Gagin, Berater des Republikoberhauptes Denis Puschilin, am Montag im Fernsehsender Rossija. Gagin wörtlich:

„In Artjomowsk befindet sich derzeit eine ziemlich große Garnison.  Es sind etwa zehntausend Ukrainer, vielleicht ein paar mehr. Einige Einheiten haben die Stadt verlassen, andere versuchen, sie zu verlassen. Unsere Artillerie versucht jedoch, sie zu treffen.“

Wie der DVR-Beamte anmerkte, kontrollierten die russischen Streitkräfte alle Zufahrten zur Stadt, sodass die Lieferung von Munition und der Transport von Militärpersonal für die ukrainischen Truppen „problematisch und gefährlich“ sei.

„Ich schließe nicht aus, dass es Versuche geben wird, nach Artjomowsk durchzubrechen, um Munition zu liefern. Ebenso wird es Versuche geben, aus dem Kessel auszubrechen, auch mit Kampfhandlungen, um nach Tschasow Jar zu gelangen.“

Am Wochenende hatte Wagner-Gründer Prigoschin gemeldet, dass seine Männer auch die letzte Straßenverbindung in die umkämpfte Stadt unter Feuerkontrolle genommen hätten. Ein großer Teil der Stadt werde inzwischen unmittelbar durch russische Truppen kontrolliert. Es sei jedoch zu früh, von einer vollständigen Einnahme von Artjomowsk (Bachmut) zu sprechen.

Mehr zum Thema – Rückzug oder nicht? – Selenskij und Armeechef Saluschny streiten über Situation bei Artjomowsk

Ukraine verliert zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber an einem Tag

Innerhalb des vergangenen Tags habe das ukrainische Militär zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber verloren. Dies teilte Russlands Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht mit.

Ein Kampfflugzeug des Typs Su-27 sei in der Nähe der Ortschaft Trudoolenowka im Gebiet Saporoschje durch russische Luftstreitkräfte abgeschossen worden. Ein weiteres ukrainisches Flugzeug des Typs MiG-29 habe die Luftabwehr bei der Stadt Krasnoarmejsk in der Donezker Volksrepublik eliminiert. In der Nähe von Nowopawlowka in der DVR wurde außerdem ein ukrainischer Hubschrauber vom Typ Mi-8 außer Gefecht gesetzt.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, hat die russische Luftabwehr in den letzten 24 Stunden zudem 15 HIMARS- und Uragan-Raketen abgefangen sowie neun Drohnen abgeschossen.

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Am Frontabschnitt Kupjansk haben die russischen Luftstreitkräfte und die Artillerie bei Angriffen auf ukrainische Stellungen bis zu 45 ukrainische Soldaten getötet sowie zwei gepanzerte Kampffahrzeuge und drei Pickups zerstört. Dies gab Russlands Verteidigungsministerium während seines täglichen Lageberichts bekannt.

Am Frontabschnitt Krasny Liman betrugen die ukrainischen Verluste nach Angaben der Behörde über 160 Soldaten, einen Panzer, drei Schützenpanzer, fünf gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Autos sowie einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ BM-21 Grad.

Bei Donezk verlor die ukrainische Seite bis zu 225 Kämpfer, fünf Schützenpanzer, neun gepanzerte Kampffahrzeuge, fünf Pickups, vier Autos, einen Mehrfachraketenwerfer des Typs BM-27 Uragan und eine D-30-Haubitze. Außerdem wurde in der Nähe von Tschassow Jar eine US-produzierte Radaranlage vom Typ AN/TPQ-37 vernichtet.

An den Frontabschnitten Süd-Donezk und Saporoschje verlor das ukrainische Militär bei russischen Artillerieangriffen bis zu 65 Soldaten, zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Pickups sowie zwei Mehrfachraketenwerfer. Weitere drei gepanzerte Kampffahrzeuge, acht Autos und eine Selbstfahrlafette vom Typ 2S3 Akazija wurden im Gebiet Cherson vernichtet.