Bundeskanzler Scholz: Waffenlieferungen werden Ukraine-Konflikt nicht verlängern

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine den „Krieg“ nicht verlängern würden – „im Gegenteil“.

Alle, die Kampfpanzer liefern könnten, sollten dies nun auch wirklich tun, sagte er weiter. Deutschland werde Kiew außerdem bei der Ausbildung von Militärs sowie in den Bereichen Nachschub und Logistik unterstützen.

Laut Scholz sei die Ukraine derzeit geeinter denn je und Europa stehe hinter einem Beitritt des Landes zur EU.

Wagner-Chef Prigoschin: Russisches Militär bringt Paraskowijewka unter Kontrolle

Das strategisch wichtige Dorf Paraskowijewka in der Donezker Volksrepublik (DVR) steht vollständig unter der Kontrolle von Einheiten der russischen Söldnertruppe Wagner, teilte Jewgeni Prigoschin, der Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, auf seinem Telegram-Kanal mit. Prigoschin fuhr fort:

„Trotz schwerer Verluste und blutiger Kämpfe besetzten die Jungs das gesamte Territorium vollständig.“

Die DVR-Behörden hatten zuvor mitgeteilt, die Einnahme dieser Ortschaft werde es ermöglichen, den wichtigsten Versorgungsweg der ukrainischen Armee in Artjomowsk zu kappen.

Spanische Soldaten in der Ukraine? Podemos-Chefin Belarra hält das für möglich

Ione Belarra, Spaniens Ministerin für soziale Rechte und Vorsitzende der linken Partei „Podemos“ (Wir können es), lehnt Waffenlieferungen an Kiew entschieden ab und befürwortet Friedensgespräche. Nun hat sie erklärt, die europäischen Regierungen hätten ihr Wort bezüglich der Ukraine-Hilfe gebrochen. In einer Rede bei der 3. Europäischen Friedenskonferenz in Madrid merkte Belarra an:

„Zuerst haben sie gesagt, dass sie aufgrund des Eskalationsrisikos nur defensives und niemals offensives Kampfgerät in die Ukraine schicken würden. Im Moment werden aber Defensivwaffen, Flugabwehrraketen und Panzer in die Ukraine geliefert.“

Derzeit werde versprochen, dass in der Ukraine niemals spanische oder US-amerikanische Soldaten eingesetzt würden. Diesbezüglich stellte die Podemos-Chefin fest:

„Aber wir haben keine Garantie, dass sie ihr Wort nicht brechen werden.“

Macron ruft zum Dialog mit Russland auf, aber nicht jetzt

Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, hat während seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Dialog mit Russland aufgerufen. Der Westen müsse Macron zufolge die Kraft und den Mut finden, einen Dialog mit Russland aufzubauen, ohne den es keinen Frieden in Europa geben könne.

„Niemand von uns kann die Geografie Russlands ändern. Es wird immer ein Teil von Europa bleiben. Unser Dilemma ist, dass es niemals einen verlässlichen und vollständigen Frieden auf unserem Kontinent geben wird, solange wir nicht lernen, mit der ‚russischen Frage‘ mit gesundem Menschenverstand und ohne jede Selbstgefälligkeit umzugehen.“

Dennoch, so betonte Macron, sei jetzt nicht die Zeit für einen solchen Dialog.

Polens Außenministerium: Die polnische Armee ist am Ukraine-Konflikt nicht beteiligt

Der stellvertretende Außenminister Polens, Paweł Jabłoński, hat in einem Interview mit dem Hörfunksender RMF erklärt, die polnische Armee beteilige sich nicht an Kampfhandlungen in der Ukraine. Das Land werde aber mit Ausrüstung versorgt, und Kiew bekäme auch humanitäre Hilfe sowie Unterstützung bei der Behandlung von Verwundeten.

Mit Hinblick auf Berichte, innerhalb der ukrainischen Streitkräfte würde die erste polnische Spezialeinheit gebildet, sagte Jabłoński, es gebe zu diesem Thema „viele ungenaue Informationen, die oft als Desinformation dienen können.“ Allerdings räumte er ein, es gebe Anzeichen dafür, dass einzelne polnische Bürger an dem Krieg teilnehmen würden. Und weiter:

„Jeder tut das in eigener Verantwortung, individuell. Das sind keine Soldaten der polnischen Armee, das sind keine Leute, die vom polnischen Staat dorthin geschickt wurden.“

Russland vollzieht umfassenden Wechsel der Kommandeure der Militärbezirke

Das russische Verteidigungsministerium hat die Kommandeure von drei Militärbezirken ausgetauscht. Dies geht aus einer Erklärung auf der Webseite der Behörde hervor. Ausgetauscht wurden demnach die Befehlshaber der Truppen des Zentralen, Südlichen und Westlichen Militärbezirks.

Insgesamt ist Russland in fünf Militärbezirke unterteilt – den Westlichen, Südlichen, Zentralen und Östlichen Militärbezirk sowie die Nordflotte als eigenen Bezirk.

Im Januar kündigte Verteidigungsminister Sergei Schoigu außerdem die Schaffung zweier dienststellenübergreifender strategischer territorialer Militärverbände an – der Militärbezirke Moskau und Leningrad. Ihm zufolge sei dies notwendig, weil die NATO militärische Kapazitäten in der Nähe der russischen Grenzen aufbauen wolle, auch auf Kosten von Finnland und Schweden.

Krim-Abgeordneter: Odessa ist legitimes Ziel, das befreit werden muss

Der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, hat Odessa als legitimes Ziel für die Befreiung von den „Nazi-Besatzern“ genannt. Er schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

„Was legitime Ziele angeht, so ist es für uns die Befreiung Odessas von den Nazi-Besatzern. Dieselben, die den Terroranschlag auf das Gewerkschaftshaus verübt haben, die die Bürger von Odessa in Angst halten und ihre Stadt drangsalieren. Odessa ist eine russische Stadt, die von unseren Vorfahren gegründet wurde.“

Seiner Meinung nach habe die Ukraine nichts mit Odessa zu tun. Und der Abgeordnete fügte hinzu:

„Die Menschen in Odessa warten darauf, dass wir ihnen helfen, die Bandera-Monster loszuwerden, die ihre kannibalische Macht in ihrer Stadt etabliert haben. Ich bin sicher, dass dies eines der Ziele der Sonderoperation ist, das wir definitiv erreichen werden.“

Medwedew über Friedensverhandlungen: Selenskij unterzeichnet, was man ihm sagt

Auf seinem Telegram-Kanal hat sich Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, zu der jüngsten Aussage des ukrainischen Präsidenten geäußert.

Zuvor hatte Wladimir Selenskij wieder einmal erklärt, er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht verhandeln. Medwedew zufolge vergesse das ukrainische Staatsoberhaupt in diesem Zusammenhang eine Nuance, obwohl er diese sehr gut verstehe: Selenskij werde nicht verhandeln müssen, sondern er werde unterschreiben müssen, was man ihm zum Unterschreiben geben werde.

Der Wert dieses Dokuments werde jedoch nicht hoch sein, wenn man sich an die Minsker Abkommen erinnert, die Selenskijs Vorgänger unterzeichnet habe. In diesem Zusammenhang betonte Medwedew, dass jeder neue Präsident in Kiew in der Regel das Erbe seines Vorgängers für nichtig erkläre und mit allem von vorn beginne.

Beschuss im Gebiet Belgorod: Behörden berichten von einer Verletzten

Das ukrainische Militär hat erneut die Stadt Sсhebekino im russischen Gebiet Belgorod beschossen. Nach vorläufigen Angaben des Gouverneurs des Gebietes, Wjatscheslaw Gladkow, sei dabei eine Frau verletzt worden. Sie befinde sich derzeit in einem lebensgefährlichen Zustand, ein Ambulanz-Team arbeite vor Ort.

Außerdem seien in der Stadt Stromleitungen beschädigt worden. In Schebekino sei in der Folge teilweise der Strom ausgefallen. Die Verbraucher würden derzeit an Reserveleitungen angeschlossen, hieß es.

Janukowitschs Gymnasium zerstört: Ukrainische Truppen beschießen Veranstaltungsort von Schüler-Olympiade in DVR

Die ukrainische Armee hat Jenakijewo in der Donezker Volksrepublik mit einem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer beschossen. Die Geschosse trafen das Gymnasium, an dem der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch in seiner Jugend lernte.

Die Aufnahmen zeigen, dass die Schule stark beschädigt wurde. Olga Dechtjarewa, Leiterin des Gymnasiums, erklärte, dass die Raketen gegen 1.30 Uhr nachts das Schulgebäude trafen. Die Raketen zerstörten Klassenräume, die Aula und die Turnhalle. Glücklicherweise befanden sich zum Zeitpunkt des Einschlags der Raketen keine Menschen im und am Gebäude, sodass es keine Verletzten gab.

Es ist bekannt, dass Jenakijewo tief im Hinterland liegt und die Kinder dort nicht im Fernunterricht sind, sondern regelmäßig zur Schule gehen. Kurz vor dem Anschlag waren Kinder aus der ganzen Republik hierhergekommen, um an einer Schüler-Olympiade teilzunehmen.